Das sagen Länderchefs zum Urteil

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Klaus Wowereit (SPD), Berlin: "Jetzt müssen wir den Schuldenberg allein bewältigen". Das Urteil sei jedoch "nicht zu kritisieren"

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Roland Koch (CDU), Hessen: "Für Hessen als Hauptzahler in den Länderfinanzausgleich zeigt die Entscheidung, dass Länder mit kritischer Haushaltslage alles aus eigener Kraft unternehmen müssen, um ihre Finanzen in Ordnung zu bringen"

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Peter Müller (CDU), Saarland: Das Urteil des Verfassungsgerichts habe die Notwendigkeit bestätigt, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu überprüfen, und sei "eine Aufforderung für die Föderalismusreform II"

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Wolfgang Böhmer (CDU), Sachsen-Anhalt: "Es war abzusehen, dass das Bundesverfassungsgericht so entscheidet. Denn solange sich Länder in ihrem Bereich Ausgaben leisten, die sich andere Länder bundesweit nicht leisten, solange kann man erhöhte Sonderzuweisungen nicht begründen"

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Günther Oettinger (CDU), Baden-Württemberg: "Eine Überlebensfrage für den Föderalismus in Deutschland insgesamt"

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Peter Harry Carstensen (CDU), Schleswig-Holstein: "Das Gericht hat festgestellt, dass wir in den Ländern unsere Finanzen selbst in Ordnung bringen müssen"

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Ole von Beust (CDU), Hamburg: "Aus dem Urteil kann Berlin keine Zahlungsansprüche ableiten. Das Urteil stärkt die Eigenverantwortlichkeit der Länder und den Wettbewerb im Föderalismus"

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Edmund Stoiber (CSU), Bayern: Ein "historisches Urteil"; es bedeute eine Zäsur in den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Das Bundesverfassungsgericht habe "mit einer bisher nie da gewesenen Klarheit die Eigenverantwortung jedes Landes und des Bundes für seine Finanzen bestätigt und gestärkt"

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Harald Ringstorff (SPD), Mecklenburg-Vorpommern: "Ein entgegengesetztes Urteil hätte die enormen Sparanstrengungen anderer Bundesländer konterkariert"

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