Euro-Krise Wer den Druck auf Griechenland erhöht

Angela Merkel reist ohne Geschenke nach Griechenland - doch Druck bringt sie durchaus mit: Im Vorfeld der Reise haben Politiker der Eurozone die Hellenen nochmals deutlich zur Umsetzung von Reformen gemahnt. Wer welche verbalen Daumenschrauben ansetzt.
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Unter Zeitdruck: Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen hat die Euro-Zone Griechenland wegen der schleppenden Reformen unter Zeitdruck gesetzt. Die Währungspartner forderten die Hellenen auf, bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober alle noch offenen Punkte abzuarbeiten, die als Voraussetzung für eine Auszahlung der nächsten Hilfsgelder verabredet wurden.

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Neue Anerkennung: Auch Merkel selbst mahnte eine Umsetzung der zugesagten Reformen an, zollte dem von der Staatspleite bedrohten Euro-Partner aber auch Anerkennung. Es gebe Länder, die im Augenblick unglaublich viel leisteten, sagte die CDU-Chefin auf einer Parteikonferenz in Düsseldorf. "Jetzt müssen wir den richtigen Ton finden, um anderen Mut zu machen, dass sie ihre Dinge schaffen... Denn wir gehören zusammen."

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Umfangreiche Reformliste: Auch die Euro-Gruppe zollten Griechenland Anerkennung für seine Fortschritte. Die Währungspartner signalisierten aber zugleich ein Ende ihrer Geduld: Bis in knapp zwei Wochen solle Griechenland die 89 Zusagen umsetzen, die vereinbart worden seien, erklärte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker in der Nacht. Die Beratungen beschrieben Teilnehmer als "robust und gründlich". Aus der Diplomatensprache übersetzt heißt dies intensiv und ohne Einigung.

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Zugesagtes auch einhalten: IWF-Chefin Christine Lagarde setzte auf der abschließenden Pressekonferenz ein klares Signal. "Es gibt Fortschritte vor Ort", sagte sie. "Aber es muss noch mehr getan werden, an allen Fronten." "Handeln bedeutet Handeln und nicht nur reden", setzte sie hinzu. Nach Einschätzung des IWF wird Griechenland sein Ziel der Schuldenreduzierung bis 2017 nicht erreichen. Dem aktuellen IWF-Bericht zufolge ist ein Haushaltsüberschuss frühestens 2016 zu erwarten.

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Geld gegen Reformen: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) knüpft weitere Zugeständnisse an die Umsetzung von Reformen. "Wir sind nach wie vor zur Solidarität bereit, allerdings gilt ebenso nach wie vor, dass die zugesagten Reformen auch umgesetzt werden müssen", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Ob das gelinge, werde der Troika-Bericht zeigen. Der Expertenbericht über Griechenlands Reformfortschritte wird Ende Oktober oder Anfang November erwartet.

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Keine Blankochecks: Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhöhte im Vorfeld den Druck. Nur wenn das Land seinen Zusagen nachkomme, werde die nächste Tranche der Kredite ausgezahlt, sagte der Minister. Unbegrenzte Hilfszusagen werde es nicht geben. "Wir wollen Griechenland helfen, eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen, eine leistungsfähige Wirtschaft aufzubauen, aber irgendwann muss Griechenland auf eigene Beine kommen. In ein Fass ohne Boden ist jede Hilfe vergeblich", sagte Schäuble.

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Kein Heimatbesuch: Druck für die Regierung gibt es auch im eigenen Land. Im Vorfeld des Besuchs haben Tausende Griechen gegen die deutsche Regierungschefin protestiert. In Sprechchören und auf Transparenten machten sie ihrem Ärger über Lohn- und Rentenkürzungen Luft, für die aus ihrer Sicht Merkel verantwortlich ist. "Angela, Du bist nicht willkommen", stand auf einem Banner. "Wir werden kämpfen, wir werden widerstehen und wir werden rufen 'Hau ab'", kündigte eine Verkäuferin an.

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