Ehe für alle Der lange Kampf der Regenbogenallianz

Der Eindruck, dass Schwule und Lesben mal eben gleiche Rechte wie Heterosexuelle kriegen, täuscht. Die Politik ringt darum seit Jahrzehnten.
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1991: Die meisten politischen Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe gibt es von Anfang an in der Union, besonders deutlich kommt die ablehnende Haltung in der CSU zum Ausdruck. Edmund Stoiber, damals Innenminister von Bayern, sagt 1991: "Wenn ich über steuer- und erbrechtliche Anerkennung von homosexuellen Paaren diskutiere, dann kann ich gleich über Teufelsanbetung reden." Schon Jahrzehnte vorher, 1970, setzt der langjährige CSU-Ministerpräsident Franz Josef Strauß den Ton. "Ich will lieber ein kalter Krieger sein als ein warmer Bruder", sagt er.

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1992: Der damalige Schwulenverband in Deutschland (SVD; inzwischen heißt er LSVD) organisiert die "Aktion Standesamt". Dutzende Paare, darunter die Komikerin Hella von Sinnen und ihre Partnerin Cornelia Scheel, bestellen das Aufgebot. Erwartungsgemäß lehnen die Standesämter dies ab, Gerichte weisen Beschwerden zurück.

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1994: "175er" - so wurden homosexuelle Männer jahrzehntelang abwertend genannt. Der Paragraph 175 des Strafgesetzbuches stigmatisierte und illegalisierte gleichgeschlechtliche Beziehungen bis weit in die Nachkriegszeit. Erst nach der Wiedervereinigung, im März 1994, wird der Paragraph 175 endgültig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Unabhängig von der sexuellen Orientierung gelten nun einheitliche Jugendschutzfristen für sexuelle Beziehungen.

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2001: Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder bringt das Lebenspartnerschaftsgesetz auf den Weg. Es wird im November 2000 beschlossen und tritt im August 2001 in Kraft. Damit können sich schwule und lesbische Paare mit ihrem Jawort unter anderen zum gegenseitigen Unterhalt verpflichten und einen gemeinsamen Namen annehmen. Ein Meilenstein für die Liberalisierung des Landes und Anerkennung Homosexueller. In diese Zeit fällt auch das wohl berühmteste Selbst-Outing der deutschen Politik. Mit dem Satz "Ich bin schwul - und das ist auch gut so" wirbt Klaus Wowereit auf dem Berliner SPD-Parteitag am 10. Juni 2001 um die Nominierung zum Spitzenkandidaten. Womöglich hätte er sich ohne die Vorarbeit der rot-grünen Bundesregierung nicht zu diesem Schritt getraut.

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2009: Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften ihren verheirateten Kollegen im öffentlichen Dienst gleichgestellt werden. Offiziell geht es nur um Regeln zur Betriebsrente. Doch die Begründung hat es in sich und stellt die rechtliche Ungleichbehandlung generell infrage: "Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind." In den Folgejahren gibt es weitere Urteile, die die Rechte von schwulen und lesbischen Paaren stärken, etwa im Adoptionsrecht. Auch das Lebenspartnerschaftsgesetz wird im Laufe der Jahre in vielen Bereichen angepasst, etwa bei der Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder beim Ehegattensplitting.

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2010, 2011, 2012: Immer wieder gibt es Gesetzesinitiativen aus den Ländern für eine komplette Gleichstellung. Etwa 2010 aus Berlin oder 2011 aus Hamburg, beide scheitern am Widerstand der von CDU, CSU und FDP regierten Bundesländer. Im Bundestag bringen Grüne und Linke regelmäßig Anträge auf Öffnung der Ehe ein - auch, um das Thema am Laufen zu halten. Von der SPD wird das Ziel im Parlament unterstützt.

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2013: Im Bundestagswahlkampf verspricht die SPD "100 Prozent Gleichstellung" - doch in den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl setzt sie eine entsprechende Formulierung im Vertrag mit der Union nicht durch. Allerdings erklärt der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dieses Thema auch nicht zu einer Bedingung für eine Koalition - wie vier Jahre später Martin Schulz. Und bei der Union sieht man zu diesem Zeitpunkt ohnehin wenig Veranlassung, sich zu bewegen. Im Wahlkampf sagt Kanzlerin Merkel auf eine entsprechende Frage: "Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mich schwertue mit der kompletten Gleichstellung." Der damalige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt meint im selben Jahr: "Die Union als Volkspartei hat die Aufgabe, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit."

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2015: Im erzkatholischen Irland entscheidet ein Referendum über die Einführung der Ehe für alle. Angesichts dessen wirkt das juristische Klein-Klein der schwarz-roten Bundesregierung absurd: Anstatt einen einzigen Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch zu ändern, der Schwule und Lesben auf einen Schlag gleichstellen würde, plant man "23 verschiedene Gesetze und Verordnungen", die die "Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen". Der Druck auf Merkels Regierung wächst, auch hierzulande homosexuellen Paaren die volle Gleichberechtigung zu ermöglichen. Im Bundesrat bildet sich eine Allianz aus neun Ländern, die eine neue Gesetzesinitiative starten. Der Entwurf wird aber im Rechtsausschuss des Bundestags geparkt. Die Opposition zwingt ihn immer wieder auf die Tagesordnung, doch die SPD hält aus Loyalität zur Koalition mit der Union still.

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2017: Die Grünen schreiben in ihr Wahlprogramm, die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung zu machen. Damit lösen sie eine Kettenreaktion aus, FDP und SPD ziehen nach. Merkel rückt auf einer Veranstaltung mit der "Brigitte" vorsichtig vom Nein zur Ehe für alle ab, die SPD bricht daraufhin ihre Blockadehaltung im Bundestag. Der Rechtsausschuss gibt den Gesetzentwurf aus dem Bundesrat für das Parlament frei. Die Union ist strikt dagegen - erklärt die Abstimmung aber zur Gewissensfrage, sodass jeder Abgeordnete frei von der Fraktionsdisziplin abstimmen kann. Eine Mehrheit für die Ehe für alle gilt als sehr wahrscheinlich. SPD, Linke und Grüne haben gemeinsam zehn Stimmen mehr als CDU und CSU.

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