Vorbild für K+S? In welchen Konzernen der deutsche Staat mitmischt

Als Schutz gegen eine feindliche Übernahme des Rohstoffkonzerns K+S ist eine Staatsbeteiligung im Spiel. In anderen Unternehmen haben Bund und Länder solche strategischen Eingriffe bereits vorgemacht.
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K+S-Chef Norbert Steiner lässt derzeit gern Politiker wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ans Steuer seiner großen Bergbaumaschinen. Der einzige Rohstoffkonzern im Dax hat Mühe, sich gegen den übernahmewilligen kanadischen Rivalen PCS zu verteidigen. Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier, in dessen Land K+S seinen Hauptsitz hat, will Standorte und Arbeitsplätze verteidigen. Die neueste Idee: Die Staatsbank KfW könnte den Deal mit einer eigenen Beteiligung vereiteln.

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Die KfW ist ja schon nebenbei ein großer Staatsfonds. Sie hält den Großteil der bundeseigenen Aktien der Deutschen Telekom. Insgesamt beläuft sich der Staatsanteil nach mehreren Privatisierungswellen noch auf knapp 32 Prozent. Da die T-Aktie in den vergangenen Jahren stark zulegte, kann der Staat einen Börsenwert von mehr als 24 Milliarden Euro sein eigen nennen. Im Inland hilft die Politik dem Konzern von Tim Höttges, zum Beispiel beim Netzausbau. Kurstreibend wirkten zuletzt aber vor allem die Gewinne aus dem Ausland. Pikanterweise sind die Bonner auch maßgeblich am griechischen Telekomkonzern OTE beteiligt, eine Dividende käme also dem deutschen Staat zugute.

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Wieder Stephan Weil, in einer größeren Rolle als Industriekapitän (rechts neben VW-Chef Martin Winterkorn): Das Land Niedersachsen ist Vetomacht beim größten deutschen Konzern Volkswagen. Wegen der besonderen rechtlichen Struktur in Wolfsburg reicht dafür ein Kapitalanteil von 12,4 Prozent, was aktuell gut elf Milliarden Euro entspricht. Ungleich wertvoller ist die damit verbundene wirtschaftspolitische Macht - und die Rendite, die neben Dividenden für den Landeshaushalt auch Investitionen vorrangig in niedersächsische Werke bedeutet.

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Die Deutsche Post ist der zweite große Posten im KfW-Portfolio. Nach einem Anteilsverkauf und der Umwandlung einer Anleihe in der schwarz-gelben Regierungszeit ist der Bundesanteil auf 21 Prozent geschrumpft. Prinzipiell bekennt sich das Finanzministerium dazu, eine weitere Privatisierung "sorgfältig zu prüfen". In der bis 2017 laufenden Legislaturperiode sei aber nichts geplant.

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Bei Airbus hat die KfW ihre Beteiligung 2013 sogar auf Weisung des Bundes aufgestockt - ganz offiziell mit dem strategischen Ziel des "Erhalts der deutsch-französischen Machtbalance", als Daimler und das Land Baden-Württemberg ihre Aktien verkauften. Zusammen mit den Anteilen der Länder Niedersachsen, Hamburg, Bayern und Bremen kommt der deutsche Staat auf 12,4 Prozent am europäischen Luftfahrtkonzern. Macht 5,6 Milliarden Euro - gleichauf mit Frankreich.

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Der Südweststaat braucht das Geld woanders dringender: Seit 2010 hält Baden-Württemberg fast die Hälfte am heimischen Energiekonzern EnBW. Das ist aktuell 3,2 Milliarden Euro wert. Gezahlt hatte das Land für den damals als industriepolitischer Coup gefeierten Deal unter CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus 4,7 Milliarden. Statt üppige Dividenden zu kassieren, musste die grün-rote Nachfolgeregierung sogar Kapital nachschießen - und sich mit der Aufgabe herumschlagen, dem Atomstromspezialisten eine neue Aufgabe in der Energiewende zu geben.

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An der Commerzbank hält der Bund über seinen Rettungsfonds Soffin noch gut 15 Prozent. Während die Bank den Großteil der in der Finanzkrise als Stille Einlagen geflossenen Kapitalhilfe zurückgezahlt hat, müssen die Aktien noch deutlich im Wert steigen, bevor der Staat einen Verkauf erwägen würde. Zurzeit wären damit rund 2,2 Milliarden Euro zu erlösen.

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Das Land Hessen braucht für eine K+S-Rettung nicht nach der KfW zu rufen, es hat selbst Erfahrung als Großaktionär. Beim Flughafenbetreiber Fraport - der sich anschickt, von der Privatisierung griechischer Flughäfen zu profitieren - ist das schwarz-grün regierte Land mit gut 31 Prozent oder 1,74 Milliarden Euro beteiligt. Weitere 20 Prozent gehören den Stadtwerken Frankfurt. Flughäfen in Deutschland sind überwiegend in Staatsbesitz, aber am lukrativsten ist das börsennotierte große Drehkreuz in Frankfurt.

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Die Kommunen sind als Investoren eher leidgeprüft. Beim Energieriesen RWE können sie sich immerhin mächtig fühlen, als Ankeraktionäre eines Dax-Konzerns mit 15 Prozent. Ihr Erfolg beschränkt sich aber darauf, die Dividende bei einem Euro je Aktie zu halten und so die eigenen überschuldeten Haushalte zu stützen. Die Energiewende hat den Wert des kommunalen RWE-Aktienpakets auf 1,6 Milliarden Euro gedrückt. In ähnlicher Höhe und mit ähnlichen Problemen haben Ruhrgebietsstädte auch den Kohlestromerzeuger Steag gekauft.

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Das Land Hamburg hat sich vor allem unter dem früheren CDU-Senat industriepolitisch virtuos gezeigt. Während der Hafenbetreiber HHLA 2007 rechtzeitig vor Krisenausbruch noch einen Milliardenerlös beim Teilbörsengang brachte (die bei der Stadt verbliebene Aktienmehrheit ist noch 800 Millionen Euro wert), steht der Verkauf des 23-Prozent-Anteils an der Reederei Hapag-Lloyd erst noch an. Der Einstieg wurde mit einer drohenden Übernahme und der Verlagerung des Konzernsitzes nach Singapur begründet. Alles für den Standort hieß es auch bei den zwischenzeitlichen Beteiligungen am Beiersdorf-Konzern und an der Kupferhütte Aurubis. Die gehört inzwischen ...

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... über den Stahlkonzern Salzgitter maßgeblich dem Nachbarland Niedersachsen, das dort mit einem guten Viertel beteiligt ist. Die Branchenkrise hat den Wert aber auf eine halbe Milliarde Euro gedrückt.

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An der Deutschen Pfandbriefbank besitzt der bundeseigene Fonds Soffin noch 20 Prozent mit einem Wert von 320 Millionen Euro. Der Rest brachte bei der Privatisierung Mitte Juli immerhin einen Milliardenerlös - der bislang größte Börsengang des Jahres in Deutschland. Das übrige Erbe der notverstaatlichten Hypo Real Estate würde als Bad Bank an der Börse aber wohl eher einen negativen Wert erzielen.

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Daneben gibt es noch eine Vielzahl bemerkenswerter kleinerer Beteiligungen. Thüringen hat mit seinem 11-Prozent-Anteil an Jenoptik kürzlich an Macht gewonnen, weil sich der größte private Aktionär zurückzog. Nordrhein-Westfalen besitzt noch einen Minianteil an der Lufthansa, Bayern am Energiekonzern Eon (zu dessen Ursprüngen das staatliche Bayernwerk zählt) und - geteilt mit einem russischen Oligarchen - die Eisengießerei Luitpoldhütte.

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Zahlen zum aktuellen Firmenwert gibt es allerdings nur für die wenigen börsennotierten Unternehmen. Zu den 100-Prozent-Staatsbetrieben zählt die Deutsche Bahn, die ihr bilanzielles Eigenkapital mit 14,4 Milliarden Euro angibt. Der wahre Unternehmenswert lässt sich aber mit guten Gründen viel niedriger (mangels Aussicht auf Gewinne ohne Staatshilfe) oder viel höher (wegen der gewaltigen Investitionen in die Infrastruktur) ansetzen. Ganz zu schweigen von all den stillen Reserven in Form von Wohnungsgesellschaften, Versorgern, Lotterien, Landesbanken - und nicht zuletzt der KfW selbst, der drittgrößten Bank des Landes.

In Summe könnte der deutsche Staatskapitalismus selbst das französische Pendant, das seinen Börsenwert aktuell auf 82 Milliarden Euro beziffert, in den Schatten stellen.

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