Steuern Die Giftliste der SPD

Keine Steuererhöhungen - darauf hat sich die Union in den Verhandlungen für die Große Koalition festgelegt. Dann eben viele kleine Schritte für Mehreinnahmen, kontert die SPD. Die Maßnahmen würden viele Bürger und Unternehmen treffen. Ein Überblick.
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In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist die Arbeitsgruppe Finanzen eine der schwierigsten - nicht nur, weil sie Mittel finden muss, um die Wünsche der anderen Arbeitsgruppe zu finanzieren. Die SPD, deren Delegation Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz leitet, hatte im Wahlkampf höhere Einkommensteuern für Gutverdiener gefordert. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble schien sich zeitweise in diese Richtung zu bewegen, doch seine Partei hat eine rote Linie gezogen. Trotzdem kommt jetzt Bewegung in die Arbeitsgruppe, denn die Sozialdemokraten ...

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... die Idee ein, die Absetzbarkeit der Anschaffungs- und Betriebskosten von Firmenwagen schrittweise zu begrenzen - abhängig von den Flottenverbrauchsgrenzwerten der EU. Keine Audis, BMWs und Mercedesse auf Kosten des Fiskus mehr - das würde dem Staat ab 2018 2,5 Milliarden Euro mehr bringen, zu je einem Drittel für Bund, Länder und Gemeinden. Für die Autoindustrie wäre es aber ebenso ein Gräuel wie für viele Selbständige. Ebenfalls ein heißes Eisen ...

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ist die Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte. Die erst 2009 eingeführte Steuer ersetzt die persönliche Besteuerung von Zins- oder Aktiengewinnen zum Einkommensteuersatz. Die SPD will sie nun von 25 auf 32 Prozent erhöhen und rechnet laut "grober Schätzung" mit 1,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Symbolträchtig ...

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... ist die "Hoteliersteuer", die von Schwarz-Gelb 2009 abgesenkte Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen, die der FDP den Beinamen "Mövenpick-Partei" einbrachte. Doch auch die CSU, die jetzt mit am Tisch sitzt, hatte sich damals dafür stark gemacht. Ob sie davon jetzt für 960 Millionen Euro abrückt?

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Wichtig für Immobilieninvestoren ist die Spekulationsfrist auf Grundstücke. Bislang sind Veräußerungsgewinne steuerfrei, wenn zwischen Kauf und Verkauf bis zu zehn Jahre liegen. Die SPD will diese Frist abschaffen und erwartet nach einer Schätzung des Landes Nordrhein-Westfalen 700 Millionen Euro mehr für den Staat.

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Bauern dürften wenig erfreut sein zu hören, dass auch das Agrardieselprivileg auf der Streichliste steht. Das wird im Subventionsbericht des Bundes auf 400 Millionen Euro beziffert.

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200 Millionen Euro soll der Fiskus gewinnen, indem die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern begrenzt wird. Diese Mehrkosten für Unternehmen sind eine grobe Schätzung.

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Zu den zahlreichen nicht näher bezifferten Maßnahmen zählt die Verhinderung von steuerfreien Unternehmensübernahmen. Namentlich nennt die SPD in dem ansonsten sehr knapp auf Spiegelstriche beschränkten Text den Porsche-Deal in der Übernahme von Volkswagen.

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Ein großer Teil des Papiers widmet sich der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -gestaltung. Dabei geht es vor allem um Unternehmensteuern und internationale Koordination, auch für Privatpersonen wie Uli Hoeneß finden sich aber Sätze. So fordert die SPD eine Begrenzung der strafbefreienden Selbstanzeige auf Bagatellfälle, eine Verlängerung der Verjährung und eine rechtliche Klarstellung, dass die Finanzämter Daten von Steuerhinterziehern kaufen dürfen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine bundesweite Steuerfahndung und automatischen Informationsaustausch mit anderen Staaten.

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