Pleiten, Pech, Ermittlungspannen Die Odyssee der Privatel AG

Die einstige Geschäftsführung der Privatel AG verklagt die Hansestadt auf gut 107 Millionen Euro, zuzüglich Zinsen. Dem Verfahren ging eine Odyssee des Mobilfunkunternehmens und seiner Gründer durch die Untiefen der Hamburger Finanzbehörden voraus.
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Knapp 100 Mitarbeiter, mehr als 100 Millionen Euro Umsatz, rasantes Wachstum, den Börsengang im Blick: Die in Hamburg ansässige Privatel AG war zur Jahrtausendwende Marktführer für den Vertrieb netzunabhängiger Mobilfunkverträge in Deutschland.
Dann jedoch stolperte sie über die Hamburger Finanzbehörden - und verklagt die Stadt nun auf mehr als 130 Millionen Euro. Folgen Sie der Odyssee der Privatel-Gründer vom Jahr 2000 bis heute.

Foto: Privatel
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13. März 2000

Alles begann im Jahr 2000. Im Frühjahr bot das Unternehmen dem zuständigen Finanzamt Hamburg an, Umsatzsteuerprüfungen laufend durchzuführen (siehe Schreiben).
Hintergrund war erstens der geplante Börsengang Privatels und zweitens ein Vorfall aus dem Jahr 1998: Damals hatte das Finanzamt Hamburg der Privatel AG Steuerhinterziehung vorgeworfen. Durchsuchungen und strafrechtliche Verfolgungen hatten sich aber als unbegründet erwiesen.

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22. März 2000

Die Finanzbehörden willigten zunächst ein. Mit dem Einvernehmen war es allerdings bald vorbei.

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5. Januar 2001

Erster Anlass war eine Kontrollmitteilung, die das Finanzamt Lindau Anfang Januar 2001 an das Finanzamt Hamburg versandte (siehe Schreiben). Ein Vorlieferant der Privatel AG sollte wegen eines möglichen Umsatzsteuerkarussells - also vermeintlich hinterzogener Umsatzsteuer - geprüft werden.

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18. Januar 2001

Für die Behörden ergab sich so eine pikante Situation: Einerseits die Verabredung mit der Privatel AG, offen zusammenzuarbeiten, andererseits ein vermeintlicher Steuerbetrug des Unternehmens.
Das Finanzamt tauschte sich nun eng mit der ...

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23. Januar 2001

... Hamburger Steuerfahndung aus.

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6. Februar 2001

Das Ergebnis: Finanzamt und Steuerfahndung einigten sich darauf, wegen des "Karussell"-Verdachts eine Bedarfsprüfung durchzuführen. Die Bitte der Privatel AG, mit Verweis auf den Fehlalarm von 1998 frühzeitig auf vermeintliche Unregelmäßigkeiten hinzuweisen und diese gemeinsam zu klären, wurde ignoriert.

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9. Februar 2001

Im Nachhinein betrachtet war es vielleicht Ermittlerpech, dass eine Verdachtsanzeige der Hausbank der Privatel AG (siehe Aktenvermerk) die Ermittlungen der Steuerfahnder weiter anheizte.

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22. Februar 2001

Zwei Wochen später legte die Steuerfahndung die Grundlagen für eine Ausspähaktion, die ihres Gleichen sucht. Als Mittel zum Zweck diente der von der Behörder formulierte Anfangsverdacht, bei der Privatel AG und einer Zulieferin handele es sich um eine "kriminelle Vereinigung".

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26. Februar 2001

Ohne diese Formulierung ("kriminelle Vereinigung") wäre es den Steuerfahndern nicht genehmigt worden, ausgiebig Telefone und Telefaxe abzuhören (siehe Antrag) ...

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Ab Februar 2001

... und in gut drei Monaten mehr als 25.000 Gespräche mitzuschneiden und zu dokumentieren (siehe Protokollausschnitt).

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12. März 2001

Stichhaltiges kam - wie sich später auch vor Gericht erweisen sollte - bei der Abhöraktion nicht heraus. Selbst Protokolle wie das oben dokumentierte gehörten zu den erwähnenswerten Höhepunkten, als die Steuerfahndung die ersten Erkenntnisse der Telefonüberwachung am 12. März intern zusammenfasste.

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April und Mai 2001

Das Finanzamt indes ließ sich - trotz der Ermittlungen - nichts anmerken. So überwies die Behörde etwa beispielsweise eine Steuerrückerstattung von knapp 900.000 D-Mark an die Privatel AG, während im Hintergrund die Steuerfahnder auf Hochtouren arbeiteten.

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24. April 2001

Selbst eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung stellte das Finanzamt der Privatel AG aus. Diese Bescheinigung brauchte das Unternehmen, nachdem ein Kunde routinemäßig danach gefragt hatte.

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Mai bis Juni 2001

Drei Monate später schlugen die Fahnder schließlich zu. Die Geschäftsführer der Privatel AG wurden verhaftet, die Büros und Privatwohnungen untersucht, die am vermeintlichen Umsatzsteuerkarussell beteiligten Geschäftspartner in Gewahrsam genommen. Haftungsbescheide und Steuerbescheide folgten.

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5. September 2001

Die Steuern, die die des Karussellgeschäfts verdächtigte Lieferantin der Privatel AG schuldete, wurden im Herbst 2001 fällig gestellt. Es fand dabei eine Verrechnung mit fälligen Steuererstattungsansprüchen der Privatel AG statt.
Dies führte dazu, dass dem Unternehmen auf einen Schlag fast vier Millionen Euro an liquiden Mitteln fehlten. Der Aufsichtsrat der Privatel AG sah sich so gezwungen, den Geschäftsbetrieb der Privatel AG mit ihren knapp 100 Mitarbeitern einzustellen.

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13. Juli 2002

Einsprüche der Privatel AG gegen die neuen Steuerbescheide wurden vom Finanzamt fünf Jahre lang nicht bearbeitet. Eine Untätigkeitsklage, die das Unternehmen bemühte, wurde vom zuständigen Finanzgericht selbst mit Untätigkeit beantwortet. Im Juli 2002 ging die Klage beim Hamburger Finanzgericht ein. Zu einem Gerichtstermin kam es nie.

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Januar 2007

Ende 2006 wurde das Verfahren mit der Begründung ausgesetzt, die Steuerakten lägen beim Strafgericht.

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November 2002 bis Juni 2006

Dort lagen sie allerdings schon seit 2002. Denn im November desselben Jahres waren drei Vorstände der Privatel AG angeklagt worden. Außerdem eine Mitarbeiterin des Unternehmens und die der Beteiligung an dem vermeintlichen "Umsatzsteuerkarussell" verdächtigte Lieferantin des Hamburger Unternehmens. Doch erst 2006 kam der Prozess ins Rollen ...

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Juni 2006

..., wenn auch nicht so, wie von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung angestrebt. So ließ das Gericht beispielsweise die ursprünglich für die Steuerfahnder sehr hilfreiche Formulierung der "kriminellen Vereinigung" schon in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft nicht mehr zu.

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Januar 2007

Am 12. Januar 2007 begann schließlich der Strafprozess - und das kurios: Der einzige aufgerufene Zeuge erschien nicht vor Gericht. Der Staatsanwalt forderte schließlich Freisprüche für die Angeklagten. Der Richter zog die Tür hinter sich zu, um den Fall mit seinen Kollegen zu beraten, öffnete sie allerdings einen Augenblick später wieder und entschied auf Freispruch.

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Februar 2007

Auch die Verfahren gegen die weiteren Angeklagten wurden eingestellt. Wobei sich herausstellte, ...

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Februar 2007

... dass die Große Strafkammer beim Landgericht Hamburg die Vermutung einer Steuerhinterziehung unter anderem darauf gestützt hatte, dass die Privatel-Lieferantin eine Umsatzsteuerschuld im Jahr 2000 hätte melden müssen. Es stellte sich heraus, dass die Richter ein Minus-Zeichen übersehen hatten (siehe Steuerbescheid der Angeklagten).

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Juni 2007

Ein halbes Jahr später folgte die Rückzahlung der Steuern samt Zinsen durch das Hamburger Finanzamt. Ein Ende des Streits war indes nicht in Sicht.

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1. August 2007

Der Grund: Die ehemaligen Privatel-Eigner verkauften den Mantel der AG weiter. Das neue Unternehmen war jedoch weder am Namen, an Anlagen, noch an ausstehenden Klagen interessiert. Weshalb die Privatel AG das Recht auf Schadensersatz für je 1000 Euro an die ehemaligen Geschäftsführer Matthias Hunecke und Daniel Debes abtrat.

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Frühjahr 2009

Gut 100.000 Euro steckten beide in die rechtliche Prüfung darüber, ob Klageansprüche bestünden. Vor diesem Hintergrund wurde auch die Privatel FM UG gegründet, die als rechtliches Vehikel unter anderem das Forderungsmanagement aus dem Fall Privatel verwalten sollte.

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Frühjahr 2009

Als Grundlage der Schadenersatzforderung diente letztlich die Unternehmensbewertung, die Privatel im Zuge des angestrebten Börsengangs im Juli 2000 bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Auftrag gegeben hatte. Das Ergebnis der Prüfer: Privatel war zu diesem Zeitpunkt umgerechnet 111 Millionen Euro wert.

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April 2009

Die Privatel FM UG reichte die entsprechende Forderung ein.

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15. Mai 2009

Die Stadt Hamburg lehnte die Zahlung der Schadenersatzsumme allerdings umgehend ab. Weshalb die Privatel FM UG vor das Landgericht Hamburg zog und die Stadt auf gut 107 Millionen Euro, zuzüglich Verzugszinsen, verklagte.

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Februar 2010

Die Hamburger Finanzbehörden reagierten auf ihre Weise: So leiteten sie im Jahr 2010 zum einen die Prozessakten an das Finanzamt Oldenburg weiter und baten darum, die steuerlichen Verhältnisse der dort ansässigen Privatel FM UG zu prüfen - was in einer Betriebsprüfung ohne Beanstandungen mündete.

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27. Oktober 2010

Zum anderen kündigte das Hamburger Finanzamt einen Schenkungssteuerbescheid über rund 53 Millionen Euro für Matthias Hunecke an.
Basis war der eingeklagte Schadenersatzanspruch, den die Finanzbehörde zuvor als nicht existent bezeichnet hatte. Acht Monate und drei Einspruchsverfahren später setzten Matthias Hunecke und sein Anwalt die Aussetzung dieser Maßnahme vor Gericht durch.

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21. März 2014

An diesem Freitag um 10 Uhr im Sitzungssaal A 213 im Hamburg Ziviljustizgebäude wird nun ein weiteres Kapital in der langen Prozessgeschichte zwischen Privatel und der Stadt Hamburg aufgeschlagen.
Sollte die Stadt Hamburg vor Gericht unterliegen, könnte dies teuer werden. Denn Schadenersatz und Zinsen summieren sich inzwischen auf knapp 134 Millionen Euro.

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