Deckel drauf Die schwarz-roten Pläne zur Energiewende

Als eines der ersten Projekte wollen sich Union und SPD die Reform der Energiewende vornehmen. Die Pläne der Großen Koalition im Überblick.
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Die Offshore-Industrie bekommt Aufschub. Das „Stauchungsmodell“, das die Milliardeninvestitionen in Meereswindparks finanziert, wird bis 2019 verlängert. Bis 2030 soll eine Kapazität von 15 Gigawatt entstehen.

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An Land dagegen wird der Ausbau der Windenergie stärker gedrosselt. Nur noch die windstärksten Standorte bekommen laut Koalitionsvertrag hohe Vergütungen. Das bedeutet das Aus für viele Projekte im Süden.

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Genau regeln soll das die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, von Schwarz-Rot bis Ostern 2014 geplant. Die Koalitionäre wollen „Ausbaupfade“ für Ökostrom festlegen, statt wie bisher mit finanziellen Anreizen die erneuerbaren Stromquellen zu maximieren. 2025 soll ihr Anteil am Strommix 40 bis 45 Prozent betragen, 2035 55 bis 60 Prozent. Zur jährlichen Überprüfung wird auch der Stand des Netzausbaus herangezogen.

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Die Idee folgt dem für Solaranlagen bereits eingeführten „atmenden Deckel“ als Obergrenze für den Zubau. Die jetzige Regelung „hat sich bewährt und wird beibehalten“, heißt es im Koalitionsvertrag – eine dort oft verwendete Formulierung.

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Das bedeutet umgekehrt auch Bestandsschutz für Kraftwerke, die fossile Brennstoffe wie Kohle oder Gas nutzen. Wenn die Erneuerbaren in einem Jahr zu schnell wachsen, wird ihre Förderung gekappt. Außerdem können sie bei einem Überangebot an Strom von den Netzbetreibern „abgeregelt“ werden.

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Stolz ist die Kohlelobby auf den Satz, „die konventionellen Kraftwerke“ seien „auf absehbare Zeit unverzichtbar“. Die Koalition will sogar prüfen, den Betreibern von Wind- oder Solaranlagen einen Teil ihrer Einspeisevergütung abzunehmen und als Garantie für einen „Grundlastanteil“ den Betreibern fossiler Kraftwerke zu übertragen. So werden sie für das Bereitstellen ihrer Kapazität honoriert.

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Allmählich sollen die Erneuerbaren von der Subvention per Einspeisevergütung abgenabelt werden und ihren Strom direkt vermarkten. Die eigene Nutzung selbst produzierten Stroms dagegen wird bestraft, damit die Kosten der Energiewende nicht von immer weniger Systemteilnehmern getragen werden. Ab 2018 will die Koalition erneuerbare Energieprojekte ausschreiben – wer die geringste Förderung benötigt, gewinnt.

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Unklar sind die Aussichten für die energieintensive Industrie. Die Rabatte für große Stromverbraucher sollen überprüft werden. Die EU-Wettbewerbskommission startet derweil ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland, weil sie in den milliardenschweren Entlastungen eine unzulässige Subvention sieht. Das könnte teure Strafen nach sich ziehen.

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Zu den Überraschungssiegern der Koalitionsverhandlungen zählen neben der Offshore-Branche auch die Inhaber von Biogasanlagen. Die erwartete Begrenzung auf Abfall- und Reststoffe anstelle von Energiepflanzen wie Mais wurde gekippt.

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Auch abseits des Strommarkts, wo die Energiewende schon fortgeschritten ist, tritt Schwarz-Rot auf die Bremse. Auf eine ursprünglich versprochene milliardenschwere Subvention zur Gebäudesanierung hat die Koalition aus Kostengründen verzichtet. Insgesamt ist das Ziel für die Wärmewende, bis 2050 solle der Gebäudebestand nahezu klimaneutral sein, eher bescheiden. Auch zur Steigerung der Energieeffizienz mochten die Unterhändler von Union und SPD am Ende keine weiteren Mittel bereitstellen.

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