Zerreißprobe auf dem EU-Gipfel Druck auf Berlin - fast alle wollen Corona-Bonds

Die Staaten spannen billionenschwere Rettungsschirme gegen die Corona-Krise auf. Aber halten auch EU und Euro unter dem Belastungsdruck zusammen? Vor dem Video-Staatsgipfel am Donnerstag wird es einsam um deutsche Gegner von Euro-Bonds.
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An diesem Donnerstag fand erneut ein EU-Gipfel per Videokonferenz statt (Bild aus dem Pariser Elysée vom 10. März) - und wieder gab es keine Einigung. Vor allem die Frage, ob und wie Europa unter dem Druck der Corona-Krise zusammenhält, treibt die Staats- und Regierungschefs um. Trotz Opposition aus Deutschland drängt alles auf eine Lösung: Corona-Bonds.

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Schon in der Konferenz der Finanzminister am Dienstag forderte EZB-Präsidentin Christine Lagarde laut mehreren Berichten, ernsthaft über "einmalige" gemeinsame Anleihen der EU-Staaten nachzudenken - neben Krediten über den in der Euro-Krise gebildeten Fonds ESM. Die Zentralbank hat sich in diesem Jahr Anleihekäufe von mehr als einer Billion Euro vorgenommen, den Großteil davon mit dem gegen Corona gestarteten neuen Programm "Pepp". Corona-Bonds würde sie sofort kaufen, so Lagardes Signal. Die steigenden Risikoaufschläge für besonders von der Pandemie getroffene Staaten gelten als Signal des Finanzmarkts, dass die Währungsunion doch noch brechen könnte.

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Am Donnerstag schaltete sich Lagardes Vorgänger Mario Draghi mit einem flammenden Appell in die Debatte ein. Der Kampf gegen Corona sei wie ein "Krieg", in dem auch mit Staatsschulden wie zu Kriegszeiten mobilisiert werden müsse, schrieb er in einem Gastbeitrag in der "Financial Times" . Sein Schlusssatz: "Als Europäer müssen wir uns in unserer offensichtlich gemeinsamen Sache gegenseitig unterstützen."

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Mittwoch einen gemeinsamen Brief mit den Kollegen aus Italien, Spanien, Belgien, Portugal, Griechenland, Irland, Slowenien und Luxemburg verfasst. Die neun Euro-Staaten fordern Corona-Bonds, nämlich "ein gemeinsames Schuldeninstrument einer europäischen Institution, um am Markt Mittel aufzunehmen, die allen Mitgliedstaaten zu gleichen Bedingungen zugute kommen". Europa brauche "eine klare Botschaft, dass wir diesen Schock alle zusammen überstehen".

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Italiens Premierminister Giuseppe Conte, dessen Land als erstes in Europa von der Pandemie lahmgelegt wurde, hatte den Vorstoß bereits eine Woche zuvor gewagt. Gegen einen "sozioökonomischen Tsunami" müsse Europa tun, "was immer nötig ist, um den Bürgern die notwendige medizinische Versorgung, soziale und wirtschaftliche Sicherheit zu geben". Falls die EU weiter getrennt agiere, werde sie scheitern. Zuvor hatte Italiens EU-Botschafter beklagt, auf den europaweiten Notruf für medizinische Soforthilfe habe nur ein Land reagiert: China. Die Chinesen gewähren jetzt auch italienischen Firmen Finanzhilfe.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich bereits vergangene Woche offen für Corona-Bonds: "Wir gucken alle Instrumente an", sagte sie im Deutschlandfunk. "Wenn sie helfen, wenn sie richtig strukturiert sind, werden sie eingesetzt." Die Europäische Union hat Regeln für Schuldengrenzen und Beihilfe an Firmen in der Krise ausgesetzt.

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Opposition gegen die Idee kommt nur noch aus wenigen Regierungen, unter anderem der deutschen: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem "Handelsblatt", dies sei eine "Gepensterdebatte", Corona-Bonds ein "Wiedergänger längst verworfener Konzepte". Der Bund hatte bereits in der Euro-Krise gemeinsame Anleihen verhindert. Vor allem der CDU-Wirtschaftsrat und einzelne konservative Ökonomen lehnen europäische Haftung für italienische oder spanische Schulden auch jetzt vehement ab.

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Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der selbst mit dem Rekorddefizit von 156 Milliarden Euro für 2020 plant und den Nachtragshaushalt am Mittwoch durch den Bundestag brachte, bekräftigte am Donnerstag die Berliner Linie: "Die Notwendigkeit, solche neuen Instrumente zu erfinden, gibt es im Augenblick nicht", sagte er der "Rheinischen Post". Europäische Solidarität sei auch über den EU-Haushalt, Kredite der Europäischen Investitionsbank oder des ESM möglich. Wenn diese Institutionen neue Anleihen ausgeben, würden Europas Staaten zwar auch gemeinsam haften - aber nicht für die Schulden der Nachbarn.

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Eine große Koalition führender deutscher Ökonomen ruft ebenfalls nach Corona-Bonds - fast in gleicher Zusammensetzung wie die Experten, die im Bild vom 11. März die erste nationale Antwort auf Corona vorschlugen (v.l. Michael Hüther, Gabriel Felbermayr, Sebastian Dullien, Peter Bofinger, Jens Südekum und Clemens Fuest). Ohne Ifo-Präsident Fuest, aber ergänzt um Moritz Schularick und Christoph Trebesch, veröffentlichten die Volkswirte einen Aufruf  in der "FAZ": "Europa muss jetzt finanziell zusammenstehen." Sie schlagen Gemeinschaftsanleihen wie in der Ölkrise der 70er vor, einmalig mit einem Volumen von einer Billion Euro. Der ESM sei auch gefordert, aber als Ergänzung.

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Als Elder Statesman schaltete sich auch Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD, künftig Aufsichtsrat der Deutschen Bank) ein. "Lieber Euro- und Corona-Bonds als eine zerstörte EU", mahnte er am Mittwoch per Twitter . Im Moment lasse Nordeuropa Südeuropa im Stich, das Fehlen eines gemeinsamen Programms sei "unverantwortlich".

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