Banker als "Slumlords" Wie die USA Großbanken rannehmen

Die Deutsche Bank muss Milliarden für die Verbreitung von Schrottpapieren in der Finanzkrise zahlen. Anderen Banken haben die USA noch höhere Summen abgeknöpft.
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Die Deutsche Bank kann ihren teuersten juristischen Streitfall abhaken. Das US-Justizministerium bestätigte 3 Tage vor Amtsantritt des neuen Präsidenten Trump den 7,2 Milliarden Dollar schweren Vergleich, den das Geldhaus mit den US-Behörden ausgehandelt hatte. Darin geht es um die Verbreitung fauler Immobilienkredite in den Jahren 2005 bis 2007, also den zentralen Auslöser der Weltfinanzkrise. 4,1 Milliarden werden in Form von Schuldenerleichterungen über fünf Jahre gewährt, die unmittelbaren Kosten der Zivilstrafe für die Bank belaufen sich auf nur 1,17 Milliarden Dollar.

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Zuvor hatte sich Bankchef John Cryan kämpferisch gegenüber der US-Seite gegeben. Die ursprüngliche Forderung von 14 Milliarden Dollar wegen Verstößen gegen das Firrea-Gesetz stellte die Bank im September öffentlich als unverschämt dar: Man beabsichtige "auf keinen Fall, diese möglichen zivilrechtlichen Ansprüche in einer Höhe zu vergleichen, die auch nur annähern der genannten Zahl entspricht". Als passender Vergleich wurde das Vorbild Goldman Sachs ins Spiel gebracht ...

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Die US-Investmentbank hatte das Kapitel im April geschlossen, für eine Zivilstrafe von 2,385 Milliarden Dollar. Insgesamt beläuft sich der Preis für Lloyd Blankfeins Bank auf 5,06 Milliarden, ein Großteil in Form von Hilfe für geschädigte Hausbesitzer und der Finanzierung neuer Sozialwohnungen.

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Bei den Verfahren geht es um den Verkauf von Wertpapieren mit Forderungen aus Wohnbaukrediten (Residential Mortgaged-backed Securities, RMBS) in den Jahren 2005 bis 2007, also bevor die Spekulationsblase am US-Immobilienmarkt platzte und die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auslöste, die bis heute nachwirkt.

Goldman wettete in dieser Zeit bereits auf einen Wertverlust der RMBS, verteilte die Risiken aber munter weiter. Eine ähnliche Rolle hatte die Deutsche Bank. Noch teurer wurden die Vergleiche mit dem Staat aber für amerikanische Großbanken, die teils selbst hohe Verluste mit RMBS erlitten ...

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Die massenhafte Überschuldung von Amerikanern, die folgende Räumung und Zwangsversteigerung von ihren Häusern hat das soziale Gefüge des Landes zerstört. Die Stadt Los Angeles bezichtigte die Bank of America in einer Klage als "Slumlord". Auch wenn die Immobilienpreise inzwischen wieder alte Höhen erreichen - breite Schichten Amerikas bleiben vom Boom ausgeschlossen.

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Als "Paradestück" der Regierung sah die "New York Times" deshalb den teuersten Firrea-Vergleich, der 2014 mit 16,65 Milliarden Dollar gegen die Bank of America annonciert wurde.

Doch die spektakuläre Strafe besteht zum Teil aus "soft dollars". Die tatsächlichen Kosten für die Bank dürften um einige Milliarden niedriger liegen, da zu den Auflagen ein Schuldenerlass auf Kredite gehört, die von der Bank ohnehin längst abgeschrieben oder weiterverkauft wurden. Außerdem lassen sich manche der Kosten von der Steuer absetzen. Symbolträchtiger ...

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... war die damit verbundene Klage gegen Angelo Mozilo, den Chef des in der Finanzkrise von der BofA übernommenen Hypothekenspezialisten Countrywide. Damit sollte auch mal ein Banker persönlich für die Finanzkrise zur Verantwortung gezogen werden. Doch im Juni 2016 schloss das Justizministerium die Akte Mozilo als aussichtslos.

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Die größten Schlagzeilen machte JPMorgan Chase, die bereits 2013 einen Vergleich über 13 Milliarden Dollar schloss. Bis dahin war die Großbank ohne ein Quartal Verlust durch die Krise gekommen.

JPMorgan zeigt, dass die Mega-Deals mit den Behörden das Kapitel RMBS-Klagen noch nicht schließen. Im Februar 2015 folgten 500 Millionen Dollar für Investoren der von JPMorgan übernommenen Bear Stearns in einer Sammelklage, weitere Zivilprozesse liefen noch wegen JPMorgans eigener RMBS.

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Die Citigroup folgte im Sommer 2014 mit einer Einigung über sieben Milliarden Dollar. Der Vergleich wurde zum Pionierfall für die Umwandlung von Schadensersatz in wohnungspolitisches Engagement:

Weil die besonders krisengeschüttelte Großbank längst nicht mehr genug Problemkredite in den eigenen Büchern hatte, um Schuldner in der geforderten Summe zu entlasten, reservierten die Anwälte 180 Millionen Dollar für den geförderten Mietwohnungsbau.

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Als vierte der Großen Vier im US-Bankensystem schloss Wells Fargo erst im April 2016 einen Vergleich für bescheidene 1,2 Milliarden Dollar. Darin ging es aber nur um Ansprüche der Wohnungsbehörde FHA, weil Wells Fargo beim Verkauf von RMBS an die halbstaatlichen Agenturen Fannie Mae und Freddie Mac falsche Angaben gemacht haben soll - und in dieser Kategorie musste keine Bank mehr zahlen als der Branchenstar Wells Fargo. Die weiter reichende Firrea-Klage ist noch offen.

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Ausländische Banken wurden bisher kaum belangt. Vor der Deutschen Bank schloss die britische HSBC im Februar 2016 einen Vergleich über 470 Millionen Dollar. Im September 2014 hatte sie bereits Fannie und Freddie mit 550 Millionen Dollar entschädigt. Zeitgleich mit der Deutschen Bank ...

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... hat sich auch die Schweizer Credit Suisse mit dem US-Justizministerium geeinigt, ein engerer Wettbewerber der Deutschen Bank mit vergleichbarer Präsenz im Investmentbanking. In dessen Fall beläuft sich die Summe auf 5,3 Milliarden Dollar, davon 2,5 Milliarden Bußgeld.

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