Alice Weidel: Die Positionen der AfD-Spitzenkandidatin

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Eine schillernde Figur schickt die Rechtspartei AfD als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl: Alice Weidel, Unternehmensberaterin und mit 38 schon Veteranin von Goldman Sachs, Allianz, sechs Jahren China und der Berliner Startup-Schmiede Rocket Internet.

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Als "liberal-konservativ" präsentiert Weidel sich wählbar für das bürgerliche Lager. Im Gegensatz zu AfD-Parteigründer Bernd Lucke, der sich mit seinem Verein "Liberal-Konservative Reformer" abgeseilt hat, bringt sie aber einen Zusatz: "liberal-konservativ im Sinne der Einheit der Gesamtpartei".

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Von solchen "Reflexreaktionen eines Verlierers" hält Weidel nichts. Eingetreten war sie 2013, als bürgerliche Figuren wie Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel den Ton vorgaben und Volkswirtschaftsprofessoren wie ihr Doktorvater Peter Oberender. Ihr wichtigstes Motiv: die marktwirtschaftliche Ordnung wahren, die nach ihrer Auffassung von klaren Regeln und strikten Sanktionen abhängt. Das teils unter ihrer Führung erstellte AfD-Grundsatzprogramm wirbt für einen "schlanken Staat für freie Bürger".

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Alice Weidel leitet den Bundesfachausschuss Euro und Währung und ist damit für das Thema Nummer eins der alten AfD zuständig, bevor der Fokus auf Asyl und Islam rückte: "Dauereurorettungen und eine gewaltige Vermögensumverteilung". Sie fordert die "Abwicklung des Eurowährungsgebietes". Der Euro sei "klinisch tot".

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Die inhaltliche Klammer für alle AfD-Themen ist die Klage, dass jemand Fremdes Geld vom Staat bekommt. Alice Weidel beherrscht den Ton: Sie kritisiert, dass die Deutschen "noch mit ihren Steuergeldern einem Millionenheer von ungebildeten Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika eine Rundumsorglos-Vollversorgung finanzieren".

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Dass trotz aller Krisen die Lage von Staats- und Sozialkassen gerade vergleichsweise entspannt ist, macht sie erst recht wütend. Wenn Unionspolitiker wie Wolfgang Schäuble oder Horst Seehofer von Steuersenkung reden, nennt Weidel das ironischerweise "populistisches Wahlkampfgetöse". Einerseits argumentiert sie, das Volk werde belogen, das sei nicht finanzierbar und der Sozialstaat stehe vor dem Kollaps. Andererseits hält sie genau das für überfällig: eine drastische Senkung der Steuerlast.

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Die Sozialversicherung ist aus Weidels Sicht ohnehin überstrapaziert. Schon unter Deutschen würde sie sich mehr Eigenverantwortung und weniger Solidarität wünschen. Und dann müssten die gesetzlich Versicherten auch noch "die Gratis-Krankenversicherung der zahllosen Migranten mit ihren Steuern und Beiträgen mitfinanzieren".

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Über die Alterssicherung hat Alice Weidel sogar promoviert, genauer gesagt das chinesische Rentensystem. Das deutsche Umlageverfahren stehe "mittelfristig vor dem Zusammenbruch". Dass es in Zeiten von Sparüberschüssen um die von ihr favorisierte kapitalgedeckte private Altersvorsorge (und die private Krankenversicherung) kaum besser steht, hat sie erkannt.

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Wie gut, dass es auch dafür einen ausländischen Sündenbock gibt: die von Mario Draghi geführte Europäische Zentralbank. Deren Null- und Negativzinspolitik, um "marode Südländer" im Euro zu halten und die Inflation zu befeuern, müsse sofort beendet werden. Durch die EZB-Anleihenkäufe werde "der Markt ad absurdum geführt", dies sei "der Weg in eine Wirtschaftsdiktatur".

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500-Euro-Scheine haben die wenigsten Deutschen je gesehen. Aber das Aus für großes Bargeld eignet sich bestens, um weiter Angst zu schüren. Weidel sieht "das Ende der Freiheit und den Weg in eine ewige Knechtschaft". Die AfD sei die einzige Partei mit einer Geldsystemkritik im Grundsatzprogramm. Darin wird sogar eine Rückkehr zur Goldbindung angedeutet.

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Führung verlangt Alice Weidel vom Staat in einer Frage: "Deutsche Wirtschaftsinteressen müssen im In- und Ausland als oberstes Interesse umgesetzt werden." So solle Konzernen wie Volkswagen, die in den USA Geldbußen zahlen müssen, der Rücken gestärkt werden. Dass Dax-Aktien mehrheitlich von Ausländern gehalten werden, sieht sie als Risiko. So könne kein Druck auf die Konzerne für deutsche Interessen ausgeübt werden.

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Geld ausgeben soll der Staat nach Weidels Vorstellung aber möglichst gar keines. Ihr ist die "Proletarisierung der Gesellschaft" ein Gräuel. Ihre wirtschaftsliberalen Positionen werden vom Großteil der Partei nicht geteilt, die will eher einen Sozialstaat nur für Deutsche. Entsprechend sieht das Wahlprogramm für 2017 aus, ganz anders als das im Vorjahr unter Weidels Ägide verabschiedete Grundsatzprogramm.

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Für Weidel aber alles kein Problem. An der Seite des Nationalkonservativen Alexander Gauland im Wahlkampf-Spitzenduo fühlt sie sich wohl. Auch mit Rechtsaußen Björn Höcke will sie gerne im Wahlkampf auftreten, solange über dessen Parteiausschluss nicht entschieden ist. Den Mindestlohn kann sie ja leise in einem Nebensatz kritisieren. Hauptsache Disziplin.

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