Abschied vom Euro-Konsens Griechenlands neues Parteienspektrum

Die Parlamentswahl vom 6. Mai hat den Euro-Kurs Griechenlands infrage gestellt. Die traditionellen Großparteien wurden für ihren Sparkurs abgestraft. Die Wähler stärkten links und rechts das Anti-Euro-Lager.
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Jahrzehntelang wurde Griechenland entweder von den Konservativen oder den Sozialisten allein regiert. Nach fünf Rezessionsjahren mit fallenden Löhnen und steigender Arbeitslosigkeit ist die politische Stabilität dahin. Die Krise hat das Vertrauen in die etablierten Kräfte erschüttert, im Parlament Vouli am Athener Syntagma-Platz sitzen jetzt sieben Parteien. Die Mehrheit der Wähler stimmte gegen den von Europa verordneten Sparkurs, selbst für eine große Koalition der Altparteien reicht es nicht.

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Die Hälfte der Wähler verloren - und trotzdem Sieger. Die konservative Nea Dimokratia bekam als Partei mit den meisten Stimmen einen Bonus von 50 Parlamentssitzen, was ihren Anteil von 18,9 Prozent der Stimmen auf ein Drittel der Sitze steigert. Auf der Partei von Antonis Samaras (r.) ruhen auch nach dem Scheitern des ersten Versuchs einer Regierungsbildung die Hoffnungen der europäischen Partner - obwohl ihre Position zur Sparpolitik schwankt und der laxe Umgang mit den Staatsfinanzen vor allem in die Amtszeit (2004-2009) von ND-Premier Kostas Karamanlis (l.) fällt. Mal geißelte Samaras das "Brüsseler Diktat", dann schloss er sich unter internationalem Druck doch der großen Koalition unter Sparkomissar Lukas Papademos an, jetzt will er die Kreditbedingungen nachverhandeln.

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Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) von Evangelos Venizelos ist die tragische Figur. In der vorigen Parlamentswahl 2009 hatte sie die absolute Mehrheit gewonnen und anschließend das Ausmaß der von der Vorrängerregierung angehäuften Schulden aufgedeckt - was die Finanzmärkte erst auf das Land aufmerksam machte. Während sich die Krise verschlimmerte, trug die Pasok alle Auflagen der internationalen Kreditgeber für härteres Sparen und höhere Steuern mit - und erklärte, Griechenland habe keine andere Wahl. Mitglieder und Anhänger der Partei flohen, von drei Millionen Wählern blieben noch 800.000. Zusammen kommt die bisherige Große Koalition gerade noch auf 32 Prozent der Stimmen und verfehlt die Mehrheit der Parlamentssitze. Mögliche Partner gibt es nicht, denn alle anderen Parteien lehnen die Rettungspakete ab.

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Die Mehrheit der Griechen stimmte links, das linke Lager ist aber alles andere als geeint. Die von Aleka Papariga geführte Kommunistische Partei (KKE) war schon immer gegen die Europäische Union und den Euro. In den vergangenen Jahren wurden rote Fahnen als Zeichen des Protests allgegenwärtig. Jetzt ist die Partei auch im Parlament mit 8,5 Prozent noch stärker, musste sich aber harter Konkurrenz stellen.

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Historisch geht die Koalition der Radikalen Linken (Syriza) auf eine Abspaltung von den Kommunisten zurück. Sie empfiehlt zur Lösung der Krise ebenfalls, die Kredithilfe samt Bedingungen zurückzuweisen und die Staatsschulden einseitig zu anullieren, will aber Euro und EU-Mitgliedschaft behalten. Parteichef Alexis Tsipras feiert die 16,8 Prozent für seine Partei als "Rückkehr der Demokratie an ihren Geburtsort" und Absage an die "Barbarei der Sparpolitik". Als zweitstärkste Kraft hat sie nun den Auftrag zur Regierungsbildung, aber auch eine linke Koalition hätte kaum Chancen. Wiederum von der Syriza abgespalten, gibt es noch eine etwas gemäßigtere linke Kraft ...

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Fotis Kouvelis und seine Demokratische Linke (Dimar) wollen das Hilfsprogramm nachverhandeln, um eine sozialdemokratische Politik zu ermöglichen. Das brachte die neue Partei aus dem Stand mit 6 Prozent ins Parlament. Eine Unterstützung der Großen Koalition lehnen sie ab. Mit ähnlichen Positionen gewannen die Grünen und die von der Regierungspartei Pasok abgespaltene Gruppe Soziales Abkommen von Ex-Wirtschaftsministerin Luka Katseli Prozent ebenfalls Wähler, blieben damit aber unter der 3-Prozent-Hürde.

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Auch auf der rechten Seite des Spektrums zerfasern die Parteien. Die frühere Außenministerin und Athener Bürgermeisterin Dora Bakogiannis wurde kurioserweise aus der ND ausgeschlossen, weil sie für das Euro-Hilfsprogramm stimmte - als das noch der Parteilinie widersprach. Jetzt wäre ihre Demokratische Allianz eine wichtige Stütze, um den Pro-Euro-Kurs fortzusetzen, bekam aber nur rund 2,5 Prozent.

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Georgios Karatzaferis hat die gemäßigten Konservativen schon lange verlassen. Seine Orthodoxe Volksbewegung (Laos) war bisher das Sammelbecken der religiösen, nationalistischen Rechten und strikt gegen den Sparkurs. Trotzdem nahm sie von November 2011 bis Februar 2012 an der Koalition teil, jetzt rutschte sie auf einen Stimmenanteil von knapp 3 Prozent ab. Die extreme Rechte ist aber dennoch stärker geworden ...

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Panos Kammenos war noch im Februar Abgeordneter der Konservativen, nach seinem Ausschluss gründete er die Unabhängigen Griechen (Anel), die ein "nationales Erwachen" propagieren und von einer neuen deutschen Besatzung sprechen. Die 10,6 Prozent Wählerstimmen sitzen jetzt der Mehrheitspartei ND im Nacken. Umso mehr, als auch noch weiter rechts Stimmenfänger Erfolg hatten ...

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Mit 7 Prozent zieht die offen faschistische Partei Goldene Morgenröte (XA) erstmals ins Parlament ein. Die völkische Gruppe mit Verbindungen zur früheren Militärjunta bezieht sich auf eine "arische Rasse" und das antike Griechentum. Zwar treffen die Neonazis regelmäßig mit Gewalt auf die extreme Linke, machen ihr aber auch Protestwähler streitig und stimmen in einer für die aktuelle Wirtschaftspolitik wichtigen Frage mit ihr überein: dem Nein zum Euro und den Sparprogrammen.

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Unter diesen Bedingungen wird eine Regierungsbildung schwierig. Einstweilen führt der parteilose Premier und ehemalige EZB-Vizepräsident Lukas Papademos das Land, gestützt von den großen Altparteien. Der Übergangsregierung fehlt jedoch die demokratische Legitimation. Möglicherweise gibt es in Kürze schon wieder Neuwahlen - in der Hoffnung auf dann klarere Verhältnisse.

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