Nach BFH-Urteilen Die Steuern für Rentner sollen sinken

Millionen Rentner können auf niedrigere Steuern hoffen: Denn die Bundesregierung will Altersvorsorgebeiträge schneller steuerfrei stellen als geplant. Sie zieht damit Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs - aber erst nach der Wahl.
Olaf Scholz verspricht Abhilfe: Die nächste Legislaturperiode soll mit einer Einkommensteuer-Reform beginnen und somit auch die Besteuerung der Rentenbeiträge neu regeln, verspricht der Finanzminister. Ob er dann noch ein Amt bekleidet, steht auf einem anderen Blatt.

Olaf Scholz verspricht Abhilfe: Die nächste Legislaturperiode soll mit einer Einkommensteuer-Reform beginnen und somit auch die Besteuerung der Rentenbeiträge neu regeln, verspricht der Finanzminister. Ob er dann noch ein Amt bekleidet, steht auf einem anderen Blatt.

Foto: RONNY HARTMANN / AFP

Nach zwei wegweisenden Urteilen des Bundesfinanzhofs will das Bundesfinanzministerium die Rentenbesteuerung ändern. In der kommenden Wahlperiode soll zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer auch die Besteuerung der Rentenbeiträge in Angriff genommen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (62, SPD) am Montag in Berlin.

"Die nächste Legislaturperiode muss direkt beginnen mit einer Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet, also genau all diejenigen, die Beiträge zur Rentenversicherung zahlen." Gleiches gelte für Rentnerinnen und Rentner, sagte Scholz. Das Finanzministerium schlägt nun vor, die eigentlich ab 2025 geplante vollständige Absetzbarkeit der Rentenbeiträge von der Steuer um zwei Jahre vorzuziehen.

Damit ist auch klar, dass der SPD-Kanzlerkandidat das Thema in den wenigen verbleibenden Monaten bis zur Bundestagswahl nicht mehr selbst angehen wird, sondern quasi einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin aufträgt.

Große Auswirkungen auf Staatskasse

Die potenziellen Auswirkungen auf die Staatskasse sind groß: In Deutschland beziehen 21 Millionen Menschen Rente. Wer wann wie profitieren könnte, ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar. "Unmittelbare Auswirkungen für die Rentnerinnen und Rentner ergeben sich aus den heutigen Entscheidungen nicht", erklärten Anja Piel (55), die Chefin der Deutschen Rentenversicherung und der alternierende Vorsitzende Alexander Gunkel.

Das werde sich aber absehbar ändern, sagte Richterin Jutta Förster bei der Urteilsverkündung am Montag. Selbstständige seien davon tendenziell stärker betroffen als Arbeitnehmer, Männer wegen der geringeren Lebenserwartung stärker als Frauen und Ledige stärker als Verheiratete. Bei privaten Rentenversicherungen, bei denen nur die Zinserträge besteuert werden müssen, könne es dagegen keine Doppelbesteuerung geben.

Der Bund der Steuerzahler, der die Klagen unterstützt hatte, forderte schnellstmögliche Änderungen: "Das höchste deutsche Steuergericht hat unmissverständlich klargemacht: Der Gesetzgeber muss umgehend nachbessern, damit eine rechtmäßige Rentenbesteuerung sichergestellt wird", forderte Verbandspräsident Reiner Holznagel (44).

Geklagt gegen die Rentenbesteuerung hatten zwei Rentner, ein ehemaliger Steuerberater aus Baden-Württemberg und ein hessischer Zahnarzt. Für die beiden persönlich enden die Verfahren paradox: Die Kläger haben zwar einen Erfolg für künftige Rentner errungen, doch in eigener Sache verloren. Beide sind seit über zehn Jahren in Rente, und in beiden Fällen sieht der Bundesfinanzhof keine Doppelbesteuerung.

"Wir werden auf jeden Fall das Urteil genau prüfen und schauen, ob eine Verfassungsbeschwerde Erfolg verspricht, weil es Grundrechtsverletzungen gibt", sagte Rebecca Ziegler, die Anwältin des unterlegenen Steuerberaters, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

142.000 Rentner(innen) klagen gegen Steuerbescheide

Aktuell gibt es etwa 142.000 Klagen von Rentnern gegen ihre Steuerbescheide, wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine FDP-Bundestagsanfrage hervorgeht. Die Erfolgschancen dieser Klagen dürften mit den Urteilen nicht gestiegen sein, da der Bundesfinanzhof die Gefahr einer überhöhten Steuerlast für Rentner erst in der Zukunft sieht.

Anlass der beiden Klagen war die seit 2005 laufende Umstellung der Rentenbesteuerung, die 2040 abgeschlossen sein soll. Vor 2005 wurden "vorgelagert" die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer besteuert, seither läuft die Umstellung auf eine "nachgelagerte" Besteuerung der ausgezahlten Rente, analog zu den Beamtenpensionen.

Daran hat der Bundesfinanzhof nichts Grundsätzliches auszusetzen. Strittig ist die konkrete Ausgestaltung der 35-jährigen Übergangsphase. In dieser Zeit steigt schrittweise die Besteuerung der ausgezahlten Rente, während die Steuerlast der Rentenbeiträge während des Arbeitslebens sinkt. Diese werden nach dem derzeitigen Plan ab 2025 vollständig steuerbefreit sein, die ausbezahlten Renten müssen ab 2040 voll versteuert werden.

Doch die Beiträge werden zuvor nur 15 Jahre lang voll absetzbar sein. Da ein Arbeitsleben normalerweise sehr viel länger dauert als 15 Jahre, argumentieren Kritiker seit Jahren, dass sich allein aus dieser Tatsache eine verbotene doppelte Besteuerung von Renten und Beiträgen ergebe. Das sieht der Bundesfinanzhof nun ähnlich, und deshalb will das Bundesfinanzministerium reagieren.

Linke fordert Grundfreibetrag von 14.000 Euro für Rentner

Die Bundesregierung müsse schnell handeln, forderte der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr. "Union und SPD haben das Thema auf die lange Bank geschoben - das geht zu Lasten der Rentner und der öffentlichen Finanzen." Der rentenpolitische Sprecher der Linken, Matthias Birkwald, forderte eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 14.000 Euro pro Jahr. Die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Antje Tillmann, verwies darauf, dass die nachgelagerte Besteuerung für die Steuerzahler günstiger sei. "Sie haben damit mehr Netto vom Brutto." Die Steuern auf die Renten seien in der Regel niedriger als jene auf den Arbeitslohn, die Steuerlast insgesamt sinke.

rei/dpa-afx/Reuters