Axel Kleinlein

Lebensversicherte vor einem Scherbenhaufen Das große Scheitern im Schatten der Fußball-WM

Axel Kleinlein
Von Axel Kleinlein
Im Sommer 2014 war die brasilianische Fußball-Nationalmannschaft dramatisch gescheitert - an der deutschen Elf um Jogi Löw. Im selben Sommer trat in Deutschland ein Gesetz für Lebensversicherte in Kraft, das mit gleichsam hohen Erwartungen gestartet war wie seinerzeit die Seleção. Eine WM später stehen wir vor einem Scherbenhaufen.
Euphorisch gestartet, dramatisch geendet

Euphorisch gestartet, dramatisch geendet

Foto: Victor Moriyama/ Getty Images
Axel Kleinlein
Foto: imago

Axel Kleinlein ist Versicherungs-Mathematiker und arbeitete in dieser Funktion auch für die Allianz. Seit 2011 (mit kurzer Unterbrechung) führt er als Vorstandsprecher den Bund der Versicherten (BdV) an, die größte deutsche Verbraucherschutzorganisation für Versicherte. Seit April 2019 ist er auch Präsident des europäischen Verbraucherschutzverbands "Better Finance" in Brüssel.

Ein Wortungetüm bahnt sich wieder den Weg in die Nachrichten. Wir kennen es schon von der letzten Fußballweltmeisterschaft: Das Lebensversicherungsreformgesetz , das LVRG. Damals wurde es von der großen Koalition als großer Wurf gefeiert. Jetzt steht es wieder auf der Tagesordnung. Zum einen steht eine Evaluation des LVRG an. Und die scheint ausgesprochen miserabel auszufallen, glaubt man dem ersten Entwurf aus dem Finanzministerium. Zum anderen wird das Gesetz nun auch gerichtlich geprüft und der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich damit auseinandersetzen.

Der Hintergrund vor dem BGH ist einfach: Das LVRG ermöglicht es Unternehmen, ihren Kunden bestimmte Überschüsse, nämlich die Beteiligung an den Bewertungsreserven, massiv zu kürzen. Nicht immer, aber derzeit sehr häufig und in sehr hohem Umfang. Wir vom Bund der Versicherten  sehen das als Enteignung an. Das LVRG ist hier also verfassungswidrig - nach unserer Ansicht.

Der BGH ist natürlich nicht die Instanz, die über Verfassungsfragen zu urteilen hat, das obliegt eigentlich dem Bundesverfassungsgericht. Dennoch hat sich gestern der BGH auch zu dieser Frage geäußert. Er vermutet, dass im Urteil auf Grund der "Ausgewogenheit" des LVRG die Feststellung einer Verfassungswidrigkeit womöglich nicht zu erwarten sei - ich muss mich etwas vage ausdrücken, denn das endgültige Urteil gibt es erst am 27. Juni, in knapp zwei Wochen, wenn Deutschland gegen Südkorea spielt.

Das LVRG ist aber mitnichten ausgewogen! Es unterstützt hauptsächlich die Versicherungsunternehmen bei gleichzeitig massiver Schlechterstellung der Versicherten. Von Ausgewogenheit kann da nicht die Rede sein! Um meine Empörung zu verstehen, möchte ich Sie auf eine kleine Zeitreise nehmen, damals, 2014, als unsere Mannschaft das letzte Mal Weltmeister wurde.

Von fairer Verteilung kann keine Rede sein

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie sich in der Bundestagsdebatte zum LVRG die beteiligten Abgeordneten und Minister der Koalition gefeiert haben: "Mit dem Lebensversicherungsreformgesetz tragen wir der Sorge um eine stabile Alterssicherung Rechnung." (Karliczek, CDU), "Wir haben im Kern ein ausgewogenes Reformgesetz, das Unternehmen, Aufsicht, Versicherte und Vertrieb in die Pflicht nimmt" (Zöllmer, SPD) oder "Der Leitgedanke der Solidargemeinschaft und der Verteilungsgerechtigkeit steht im Vordergrund." (Michelbach, CDU). Und der Abgeordnete Lothar Binding (SPD) ereiferte sich geradezu und erklärte, dass das Gesetz ein "gelungener Versuch" sei.

Eine WM später stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Die Erfahrungen zeigen, dass das LVRG in (fast) allen Punkten gescheitert ist. Die drei Wichtigsten im Detail:

Eine "faire Verteilung der Überschüsse" (Zöllmer) bei der Beteiligung an den Bewertungsreserven? War früher noch die Rede davon, dass auch Aktionäre in den Ausgleich einbezogen werden sollen, so ist das vom Tisch. Tatsächlich argumentieren die Versicherer mittlerweile hauptsächlich, dass doch bitteschön die einen Kund*innen nicht zu Lasten der anderen Kund*innen bevorteilt werden sollen. Die Aktionäre werden derweil aber weiter prächtig bedient!

Und über Gewinnabführungsverträge können die Unternehmen das Gesetzesziel eben von Anfang an umgehen. Das tun sie auch! Und das mit klarem Wissen derjenigen Abgeordneten, die dieses Gesetz durchgeboxt haben.

Das Geld am Kunden vorbei in trockene Tücher gebracht

Denn in der Sachverständigenanhörung wurde das Frau Karliczek (CDU) und Herrn Binding (SPD) von mehreren Sachverständigen deutlich erklärt (Die Herren Zöllmer und Michelbach nahmen an der Anhörung der Sachverständigen nicht teil). Die Abgeordneten hat es nicht gestört, dass die Unternehmen an der Kundschaft vorbei das Geld in trocken Tücher bringen können.

Fairness aber sieht anders aus. Fairness würde auch die Unternehmen selbst und auch die Aktionäre in die Pflicht nehmen. Solange das aber nicht geschieht, reicht es nicht aus, dass man nur von einem "gerechten Interessenausgleich" (Michelbach, CDU) überzeugt ist. Überzeugung ohne Taten reicht aber nicht. Da hätte man schon für Gerechtigkeit sorgen müssen. Hat man aber nicht.

Das Märchen von den gesenkten Abschlusskosten

"Wir wollen die Abschlusskosten senken" (Zöllmer, SPD): Es gab da dieses Märchen von der Zillmerung, das die Versicherungslobby der Politik damals erzählte. Dieses Märchen wurde dann auch getreu im Bundestag wiedergekäut. So behauptete Herr Zöllmer dreist mit Blick auf die Abschlusskosten, dass "die bilanzielle Anrechenbarkeit, die Zillmerung, soll auf 25 Promille verringert werden, damit diese Kosten in Zukunft geringer werden."

Geklappt hat das natürlich nicht. Die Kund*innen zahlen weiterhin ähnlich viel an Abschlusskosten. Wo das schon diskutiert wurde? Richtig, in der Sachverständigenanhörung, in der Herr Zöllmer aber leider nicht war.

Jetzt wird stattdessen diskutiert, wie man endlich mit einer vernünftigen Regulierung den überbordenden Abschlusskosten Herr werden könnte, zum Beispiel mit einem harten Provisionsdeckel. In der damaligen Debatte war es laut Frau Karliczek zwar nicht Aufgabe des Gesetzgebers, in die Preisfindung einzugreifen. "Das ist in einer sozialen Marktwirtschaft Aufgabe des Wettbewerbs." Der hat aber offensichtlich versagt. Und das unterstreicht einmal mehr das Scheitern des LVRG.

Totalversagen statt Transparenz

Dann gab es da noch das Ziel der "Transparenz der Kosten über eine sogenannte Gesamtkostenquote" (Karliczek): Um für eine höhere Transparenz zu sorgen, wurde sogar eine für staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte (Riester- und Rürup-Renten) eigene Behörde geschaffen (die "Produktinformationsstelle Altersvorsorge gemeinnützige GmbH"). In dieser wird versucht, dafür zu sorgen, dass das krude formulierte Ziel der "Gesamtkostenquote" mit Leben und Transparenz gefüllt wird. Geklappt hat das bisher nicht. Und dann steht diese Kostenquote noch in Konkurrenz zu anderen Angaben, die nach EU-Recht für nicht staatlich geförderte Produkte gefordert sind!

Deshalb wird jetzt darüber nachgedacht, dass man das mit einer eigenen Transparenzdarstellung einfach sein lässt und sich einfach auf die europäische Lösung stützt. Das entspricht dann einem Totalversagen des LVRG. Denn die Politik hat sich ja damals ganz bewusst für eine eigene deutsche Lösung entscheiden.

Nebenbei gab es noch (positiv!) die Beteiligung der Versichertengemeinschaft an den Risikogewinnen nun zu 90 Prozent anstatt 75 Prozent. Angesichts der derzeit sehr geringen Umfänge dieser Überschüsse, die zudem noch gegengerechnet werden können, ist das angesichts der massiven Schlechterstellung bei den Bewertungsreserven zu vernachlässigen.

Das Fazit lautet: Das LVRG ist gescheitert, es war nie ausgewogen und es benachteiligt alle Versicherten gleichermaßen, ohne dass die Unternehmen gleichermaßen Abstriche machen.

PS: Da ist es zwar charmant, wenn Herr Binding die damalige Debatte mit den Worten beendete: "Ich glaube, dass die Versicherten mit diesem Gesetz eine gute Zukunft haben. Schönen Dank und alles Gute." Aber der Glaube an das Gute reicht nicht, erst recht nicht, wenn man es mit Lebensversicherern zu tun hat.

Axel Kleinlein ist Chef des Bundes der Versicherten (BdV), Deutschlands größter Verbraucherschutzorganisation für Versicherte, und Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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