Montag, 6. April 2020

Lebensversicherung Lebensversicherten drohen Einbußen - Regierung will Reform durchpeitschen

Bei der Reform der Lebensversicherung kommen die Kunden aber auch die Unternehmen nicht ungeschoren davon

Weniger Geld für Altkunden, weniger Zins für Neukunden: Die Regierung will eine umfassende Reform der Lebensversicherung noch vor der Fußball-WM durchpeitschen. Auf einmal soll alles ganz schnell gehen - viel zu schnell, kritisieren Verbraucherschützer.

Hamburg/Berlin - Noch Anfang April schien es, die Bundesregierung wolle die Reform der Lebensversicherung nicht über das Knie brechen. Zu komplex erschien den Beteiligten die Materie, zu konträr die widerstreitenden Interessen zu Bewertungsreserven, Gewinnbeteiligung oder Provisionen. "Als richtiges Signal" lobte daher der Bund der Versicherten (BdV) die Entscheidung, "jetzt auf einen Schnellschuss zu verzichten".

Doch das ist Schnee von gestern, auf einmal muss alles ganz schnell gehen. 35 Seiten stark ist der "Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte". Dazu kommen zwei Anlagen mit Verordnungen mit nochmals rund 30 Seiten. Komplizierte, komprimierte Materie. Ganze zwei Werktage haben der BdV und andere Verbände jetzt Zeit für eine Stellungnahme, die bis Freitag den Ministerien in Berlin vorliegen muss. In der ersten Juni-Woche will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verabschieden.

Der BdV hat für die Vorgehensweise kein Verständnis: Angesichts der Bedeutung des Gesetzes für Millionen von Lebensversicherungskunden sei es "eine Frechheit, diesen Zeitdruck aufzubauen", sagt BdV-Chef Axel Kleinlein am Dienstagnachmittag zu manager magazin online. Der BdV habe bislang nur über Umwege von dem Gesetzesvorhaben erfahren und wurde laut Kleinlein bislang nicht direkt eingebunden. "Ziel scheint es zu sein, im Windschatten der Fußball-WM still und heimlich ein vermeintlich unpopuläres Gesetz durchzupeitschen."

"Zwei Werktage Zeit zur Stellungnahme sind eine Frechheit"

Die Hektik ärgert auch die Grünen im Bundestag. Vor drei Wochen erst hatten sie eine "Kleine Anfrage" zu dem Komplex Lebensversicherung gestellt. Antworten auf die 39 Fragen blieb die Regierung bislang schuldig. "Die Regierung will das Gesetz jetzt ganz schnell vom Tisch haben und drückt deshalb massiv aufs Tempo. Offenbar hat sie Angst vor der öffentlichen Diskussion", sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, im Gespräch mit manager magazin online.

Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Lebensversicherer in der Niedrigzinsphase zu stabilisieren, damit sie ihre Zusagen an die Kunden langfristig einhalten können. Die Renditeversprechen sollen im Grundsatz vor den Interessen der Konzerne und ihrer Aktionäre stehen. "Wenn schon Versicherte auf Leistungen verzichten sollen, dann müssen auch Versicherungsunternehmen einen Beitrag zur Reform der Lebensversicherung leisten. Deshalb ist es richtig, wenn Ausschüttungen an Aktionäre untersagt werden, solange das erforderlich ist, um die Erfüllbarkeit der Garantiezusagen sicherzustellen", sagt Schick.

Doch eben auch die Kunden kommen nicht ungeschoren davon. "Der Entwurf beinhaltet bittere Pillen für Verbraucher", sagt Kleinlein. So müssten Lebensversicherte in bestimmten Fällen "auf erhebliche Teile der Überschussbeteiligung verzichten", kommentiert Kleinlein nach einer ersten Sichtung der Eckpunkte des Gesetzes.

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