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"Existenziell bedrohlicher Liquiditätsengpass": Hunderttausende Corona-Test sind nur ein zusätzlicher Kostenfaktor, unter dem Krankenkassen während der Pandemie leiden.
Foto: Uwe Anspach / DPA
Wegen Zusatzausgaben und erwarteten Mindereinnahmen durch die Corona-Krise fordern die gesetzlichen Krankenkassen staatliche Unterstützung, um nicht in Finanznöte zu geraten. Nach Angaben des Spitzenverbandes der Krankenkassen wurde darüber am Montag bei einem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beraten.
Die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer sprach von einer "offenen und konstruktiven Atmosphäre". Man sei sich einig gewesen, dass "spätestens im Herbst mit dem Bundesfinanzminister über einen höheren Bundesanteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sprechen sein" werde, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Kassen sprechen von existenziell bedrohlichen Liquiditätsengpass
In einem Positionspapier, mit dem die Kassen in das Gespräch gegangen waren, ist die Rede von Steuermitteln. Ohne gesetzliche Maßnahmen steuere das Finanzierungssystem der Krankenversicherung spätestens zum Jahreswechsel auf einen existenziell bedrohlichen Liquiditätsengpass zu, heißt es darin. Es müssten zeitnah Maßnahmen ergriffen werden. Andernfalls drohten Schließungen "von Krankenkassen mit geringen Reserven" und Beitragssteigerungen für Mitglieder und Unternehmen, "die in einer Rezession unbedingt vermieden werden sollten".
Durch die Corona-Krise sind die Kassen mit Mindereinnahmen durch sinkende Beitragseinnahmen wegen Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit konfrontiert. Auf der anderen Seite entstehen Zusatzausgaben etwa durch die Aufstockung von Intensivbetten oder durch die Übernahme der Kosten auch für symptomunabhängige Coronatests.
Allerdings sind vorübergehend auch Ausgaben gesunken, weil Operationen und Behandlungen aufgeschoben wurden. Daher ist die genaue Größenordnung der Finanzlücke nach Kassenangaben noch nicht abzuschätzen.
Die Nachfrage nach Corona-Hilfskrediten bei der staatlichen Förderbank KfW steigt weiter. Bis Gründonnerstag wurden KfW-Kredite im Volumen von 21,86 Milliarden Euro beantragt, meldete die Förderbank.
Die Bundesregierung hat ein 750 Milliarden Euro schweres Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise bewilligt. Teil des Gesetzespakets sind Möglichkeiten für Staatshilfe für Unternehmen, die von der Krise besonders betroffen sind. Entsprechende Kredite müssen über die Hausbanken, die ein Restrisiko übernehmen, bei der Förderbank KfW beantragt werden. Es folgt eine Liste von Unternehmen, die angekündigt haben, Staatshilfe zu beantragen.
SIXT: Deutschlands größter Autovermieter hat sich insgesamt 1,5 Milliarden Euro vom Staat und von vier Banken besorgt, 1,04 Milliarden davon kommen von der KfW. Am freien Kapitalmarkt habe Sixt kein Geld für die Finanzierung seines Mietwagen-Fuhrparks bekommen, auch weil das Familienunternehmen kein externes Bonitätsrating habe, erklärte Vorstandschef Erich Sixt. Das Mietwagengeschäft leidet unter dem beinahe weltweit brachliegenden Flugverkehr und den Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
THYSSENKRUPP: Der angeschlagene Stahl- und Industriekonzern Thyssenkrupp erhält einem Zeitungsbericht zufolge Staatshilfe durch einen Kredit der Förderbank KfW. Der Kredit soll bei rund einer Milliarde Euro liegen und wird wie üblich zum einem Teil durch Privatbanken abgesichert, berichtet mehrere Medien unter Berufung auf informelle Kreise. Mit dem Kredit der KfW will der Konzern die Zeit überbrücken, bis das Geld aus dem Verkauf der Aufzugssparte eingegangen ist. Dies solle im Juni geschehen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Konzernkreise.Von Thyssenkrupp war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Thyssenkrupp hatte jedoch bereits früher erklärt, staatliche Finanzhilfen zu prüfen.
Die Kassenlage von Thyssenkrupp ist seit Jahren angespannt. Der Konzern ist stark auf die Automobilindustrie ausgerichtet, die durch die Corona-Krise noch stärker ins Schlingern geraten ist. Seit Ostern sind Tausende Mitarbeiter in Kurzarbeit.
CONDOR: Die Ferienfluggesellschaft erhält wegen des weitgehend eingestellten Luftverkehrs weitere 550 Millionen Euro vom Staat.
Ursprünglich sollte die polnische Fluggesellschaft Lot Condor übernehmen, doch der Deal scheiterte, da Lot selbst Staatshilfe braucht. Condor will nun den alten Kredit durch den neuen, größeren ablösen.
CTS EVENTIM: Der Konzertveranstalter und Ticketvermarkter denkt über Staatshilfen nach. Eine Staatsbeteiligung zählt nach Firmenangaben nicht dazu, aber eine mögliche Nutzung anderer staatlicher Unterstützungsprogramme, Angebote und Hilfsmaßnahmen. Allerdings habe der Konzern einen erheblichen finanziellen Spielraum und könne im Gegensatz zu vielen kleineren Firmen auch einen länger andauernden Ausfall von Veranstaltungen überstehen. Dass Veranstalter Verbrauchern bei Konzertabsagen statt einer Gelderstattung Gutscheine geben dürfen, sei eine wichtige Entscheidung der Bundesregierung.
ADIDAS: Der Sportartikelhersteller bekommt über drei Milliarden Euro Staatshilfe. Die Bundesregierung genehmigte einen Konsortialkredit, von denen die staatliche Förderbank KfW allein 2,4 Milliarden trägt. Die verbleibenden 600 Millionen Euro teilen sich mehr als sieben Banken. Solange der Kredit läuft, will Adidas keine Dividende zahlen.
PUMA: Nach Adidas will auch Puma auf Staatshilfe zurückgreifen, gab der Sportartikelhersteller am 15.4. bekannt. Dabei soll es um einen dreistelligen Millionenbetrag gehen, den Puma bei seinen Banken und der KfW einsammeln möchte.
GALERIA KARSTADT KAUFHOF: Auch der Warenhauskonzern hat Staatshilfe beantragt, berichtete die "Lebensmittel Zeitung" noch Ende März. Mittlerweile hat Galeria Karstadt Kaufhof jedoch ein Schutzschirmverfahren eingeleitet. Schon zuvor hatte der Konzern für den Großteil der Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet und das Zahlungsziel für Lieferanten einseitig um 30 Tage verlängert. Der österreichische Investor René Benko will mit seiner Signa-Gruppe die Warenhäuser mit 140 Millionen Euro stützen.
CECONOMY: Der Elektronikhändler kann in der Corona-Krise auf einen milliardenschweren Staatskredit zurückgreifen. Das Unternehmen habe von der Bundesregierung die Genehmigung über die Teilnahme der staatseigenen Bank KfW an einem Konsortialkredit von insgesamt 1,7 Milliarden Euro erhalten, teilte die Mutter der Elektronikketten Media Markt und Saturn Ende April mit. Der Kreditvertrag stehe unter anderem noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch ein Konsortium von Partnerbanken von Ceconomy. Die Gespräche seien in einem fortgeschrittenen Stadium.
Zu den Bedingungen des Konsortialkredits gehört die faktische Aussetzung von Dividendenzahlungen über die Laufzeit der Kreditlinie, die bis Dezember 2021 festgelegt ist. Dazu gibt es eine einjährige Verlängerungsoption, wenn die KfW zustimmt. 2019 hatte es wegen schwacher Geschäfte von Ceconomy keine Dividende gegeben.
Wegen der Ausbreitung des Coronavirus hatte Ceconomy bereits Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität eingeleitet. Mit der neuen Kreditlinie will das Unternehmen seine bestehenden Kreditvereinbarungen in Höhe von 980 Millionen Euro aufstocken und so die finanzielle Flexibilität sichern. Ceconomy musste Mitte März wegen der Corona-Pandemie einen Großteil seiner Läden schließen. Ende März teilte das UNternehmen mit, dass es die Staatsbank KfW um eine Finanzspritze bitten werde. Der Elektronikhändler kämpft seit Jahren gegen die stürmisch wachsende Konkurrenz im Internet, hatte sich aber zuletzt wieder etwas gefangen.
TUI: Der Reiseveranstalter will den größten Teil seines Betriebs einstellen. Bereits am 16. März kündigte der Vorstand an, staatliche Beihilfen zu beantragen. Tui hat sich bei der KfW einen Hilfskredit von 1,8 Milliarden Euro gesichert. In Branchenkreisen hieß es, die Summe sei nachvollziehbar, könne sich aber wegen der dynamischen Lage auch noch ändern. Ein TUI-Sprecher wollte das nicht kommentieren und verwies nur darauf, dass man in guten Gesprächen sei.
LUFTHANSA: Die Fluggesellschaft, die bereits ihre Kapazitäten um über 90 Prozent reduziert, die Arbeitszeiten gekürzt und ihre Dividende ausgesetzt hat, erklärte am 19. März, mit der Entwicklungsbank KfW in Gesprächen zu sein. Zuletzt war zu hören, dass der Konzern mit der Bundesregierung nicht nur über Finanzhilfen in Form von Krediten, sondern auch über eine Staatsbeteiligung. Es gehe um einige Milliarden Euro, sagten mehrere Personen mit Kenntnis des Vorgangs der Nachrichtenagentur Reuters. Die Lufthansa-Tochter Bruessel Airlines in Belgien Staatshilfe. Lufthansa-Chef Carsten Spohr hatte bereits bestätigt, in Deutschland, der Schweiz, Belgien und Österreich um staatliche Hilfe zu bitten.
TOM TAILOR: Der Modehersteller musste in ganz Europa seine Filialen schließen und bangt um seine Liquidität. Ende März hieß es, dass Tom Tailor versuche, sich mit "umfangreichen betrieblichen Kostenmaßnahmen" gegen die Coronakrise wappnen wolle. So sollen staatliche Hilfen beantragt werden, genauso wie die Stundung von Steuerzahlungen. Kurzarbeit wurde ebenfalls beantragt, hieß es.
LEONI: Der angeschlagene Autozulieferer bekommt einen mit Staatsbürgschaften abgesicherten Kredit über 330 Millionen Euro. Der Bund sowie die Länder Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen decken zusammen 90 Prozent des neuen Betriebsmittelkredits der Hausbanken von Leoni ab. Damit sei das Nürnberger Unternehmen nach einem Sanierungsgutachten bis Ende 2022 durchfinanziert und sanierungsfähig.
Leoni leidet darunter, dass die meisten Kunden aus der Autoindustrie in der Coronakrise die Produktion weitgehend eingestellt haben. Der Absatz von Leoni ist eingebrochen, während die Kosten weiterlaufen. So lange der Kredit läuft, darf Leoni keine Dividende zahlen.
Leoni stellt mit weltweit 95.000 Mitarbeitern unter anderem elektronische Bordnetze für die Automobilindustrie her. Im Rahmen eines Sanierungskonzeptes hatte sich das Unternehmen Ende vergangenen Jahres von rund 2000 Mitarbeitern getrennt, wie ein Sprecher am Montag sagte. Temporäre Werksschließungen und Kurzarbeit sind ebenfalls Teil des Konzeptes.
NANOGATE: Der Autozulieferer kündigte am 23. März an, Staatshilfen zu beantragen. Die Coronakrise wird nach Angaben des Vorstandes erhebliche Auswirkungen auf das Ergebnis und die Liquidität haben. Geplant sind zudem plant erhebliche Kostensenkungen, unter anderem durch Kurzarbeit, hieß es.
VAPIANO: Die seit längerem mit Problemen kämpfende Restaurantkette gab am 20. März ihre Zahlungsunfähigkeit bekannt und fragte um staatliche Hilfe an. Ziel war es, einen formellen Insolvenzantrag zu vermeiden. Doch das Vorhaben scheiterte, Anfang April meldete Vapiano in Köln Insolvenz an, Mitte April zog die Österreich-Tochter nach.
1. Januar 2020: Der Meeresfrüchte-Großmarkt Huanan der zentralchinesischen Millionenstadt Wuhan wird geschlossen und desinfiziert. In den Vortagen waren mehrere Beschäftigte und Besucher des Markts mit Lungenentzündung in Krankenhäuser eingeliefert worden. Eine Woche später wird ein Coronavirus neuen Typs als Ursache identifiziert. Inzwischen gilt als "Patient 0" ein Mann, der bereits am 1. Dezember 2019 krank wurde und nicht auf dem Markt war. Diskutiert werden Fälle, die in den November zurückreichen.
7. Januar: Chinas Präsident Xi Jinping fordert im Politbüro der Kommunistischen Partei, eine Epidemie zu verhindern. Zwei Tage später stirbt der erste Corona-Patient. Öffentlich wird die neue Gefahr aber erst am 20. Januar - und dann gleich mit dem Aufruf zum "Volkskrieg" verbunden. Lokale Führer, die am Vertuschen beteiligt waren, werden gefeuert.
23. Januar: Als die Zahl der gemeldeten Infizierten auf 830 steigt (die Dunkelziffer der noch nicht Diagnostizierten liegt weitaus höher), wird die 11-Millionen-Stadt Wuhan komplett abgeriegelt. In den folgenden Tagen folgt die gesamte Provinz Hubei in den Lockdown. Landesweit werden Feiern zum chinesischen Neujahrsfest am 25. Januar abgesagt, die Ferien bis in den Februar verlängert. Etliche Fabriken müssen schließen, die Folgen sind schnell in den globalen Lieferketten zu spüren.
27. Januar: Ein Mitarbeiter des bayerischen Autozulieferers Webasto, dessen weltgrößtes Werk seit November in Wuhan operiert, ist der erste deutsche Corona-Fall. In den Folgetagen werden weitere Kollegen krank gemeldet und die Firmenzentrale im Münchener Vorort Stockdorf geschlossen.
11. Februar: Die Weltgesundheitsorganisation nennt das neuartige Virus (runde gelbe Objekte im Bild eines Elektronenmikroskops), das am 8. Januar von chinesischen Forschern identifiziert wurde, SARS-CoV-2. Die davon ausgelöste Krankheit wird als Covid-19 bezeichnet. Die Uno sagt "die ganze Macht ihres Systems" gegen die Epidemie zu.
13. Februar: An Bord des Kreuzfahrtschiffs "Diamond Princess" bildet sich der erste große Epidemieherd außerhalb Chinas. Das Schiff wird unter Quarantäne gestellt - und damit erst recht zum Seuchenschiff. Als die Passagiere am 19. Februar im japanischen Yokohama an Land dürfen, sind bereits 621 von ihnen positiv getestet.
19. Februar: Der Iran meldet seine ersten beiden Corona-Fälle - beide tot. In den folgenden Wochen wird das Land zu einem der größten Zentren der Krankheit.
22. Februar: Nach einem Treffen der Shincheonji-Kirche Jesu in Daegu zählt auch Südkorea hunderte Corona-Fälle. Militärärzte werden in die "Special Care Zone" geschickt, Soldaten desinfizieren das Gebiet um die Kirche.
23. Februar: Nach einem Ausbruch um die lombardische Kleinstadt Codogno wird in Norditalien die erste "Zona Rossa" eingerichtet. Die 50.000 Bewohner dürfen sich nicht mehr frei bewegen. Am 9. März wird das ganze Land in den Lockdown geschickt, nachdem Italien tausende Corona-Fälle und wegen überforderter Krankenhäuser auch mehrere hundert Tote zählt.
3. März: In Wuhan schließt das erste von 16 wegen der Corona-Krise provisorisch eingerichteten Notkrankenhäusern, alle Patienten sind als geheilt entlassen (das Bild zeigt die Jubelfeier zur Schließung eines anderen Hospitals eine Woche später). Nur noch wenige neue Fälle werden gemeldet, der Ausbruch gilt am ursprünglichen Epizentrum als unter Kontrolle. Außerhalb Chinas bricht die Epidemie jetzt aber erst richtig aus.
6. März: Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) berät in Wien mit Russland über Produktionskürzungen, um auf die einbrechende Nachfrage zu reagieren. Als es keine Einigung gibt, kündigt Saudi-Arabien hingegen an, den Markt mit Öl zu fluten. Nach dem Wochenende bricht der Ölpreis um ein Drittel ein, die Börsen erleben einen Schwarzen Montag.
8. März: Während in Mailand die Straßen schon leer sind, wird der Weltfrauentag in Madrid noch mit einer Großdemonstration begangen. Mehrere Vertreter aus Spaniens Regierungsspitze, die den Zug anführen, werden später positiv auf das Virus getestet - ebenso wie mehr als 10.000 weitere Bürger. Am 13. März ruft Spanien den Notstand aus, ab dem Folgetag gilt eine Ausgangssperre.
11. März: Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation, erklärt Covid-19 zur Pandemie.
11. März: US-Präsident Donald Trump, der das Virus bisher heruntergespielt und mit der saisonalen Grippe verglichen hatte, verhängt eine Einreisesperre für Europäer.
12. März: Die Börsen weltweit erleben ihren bislang stärksten Absturz seit Jahrzehnten.
15. März: Nach Italien und Spanien geht auch Frankreich in den Lockdown. Präsident Emmanuel Macron spricht von einem "Krieg" gegen das Virus. Der Staat erklärt eine Garantie für Unternehmensschulden und verfügt, dass Kleinbetriebe vorerst keine Steuern, Mieten oder Energierechnungen bezahlen müssen.
18. März: Nachdem in Deutschland die Schulen geschlossen haben, spricht Bundekanzlerin Angela Merkel die Bürger in einer Fernsehansprache direkt an: "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst." Die Corona-Krise sei die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg.
20. März: Auch der US-Bundesstaat New York macht dicht. Weltweit sind zu diesem Zeitpunkt mehr als 250.000 Covid-19-Fälle und mehr als 10.000 Tote gemeldet.
23. März: In Deutschland tritt ein Kontaktverbot in Kraft, auf das sich Bund und Länder übers Wochenende geeinigt haben, nachdem Bayern schon vorgeprescht war. Mehr als zwei Menschen dürfen sich in der Öffentlichkeit nicht mehr versammeln, ein Abstand von 1,5 Metern wird vorgeschrieben.
23. März: Das Bundeskabinett fasst historische Beschlüsse - telefonisch geleitet von Kanzlerin Merkel aus dem Home Office, weil sie nach Kontakt mit einem positiv getesteten Arzt vorsorglich in Quarantäne geht. Nach sechs Jahren mit Überschüssen sieht ein Nachtragshaushalt ein Rekorddefizit von 156 Milliarden Euro vor, die Schuldenbremse im Grundgesetz wird ausgesetzt. Enthalten ist ein Rettungsschirm gegen Firmenpleiten, der ausdrücklich auch Verstaatlichungen vorsieht.
24. März: Die Uhr zum Olympia-Countdown in Tokio muss umgestellt werden. Japan und das Internationale Olympische Komitee einigen sich darauf, die Sommerspiele auf 2021 zu verschieben. Die Organisatoren hatten unter heftiger Kritik aus Sorge um die hohen Kosten und Existenzen im Sport-Business an dem Termin festgehalten.
24. März: In nächtlichen Verhandlungen einigen sich US-Finanzminister Steven Mnuchin und die oppositionellen Demokraten im Senat auf ein Konjunkturprogramm von rund zwei Billionen Dollar.
26. März: Das US-Arbeitsministerium meldet, dass in dieser Woche 3,28 Millionen neue Anträge auf Arbeitslosenhilfe eingegangen sind - ein sprunghafter Anstieg um das Zehnfache gegenüber der Vorwoche des Lockdowns, fast fünfmal so viel wie der bisherige Rekordwert und erstmals mehr als die Gesamtzahl der zuvor registrierten Hilfsempfänger. Eine Woche darauf wird der Rekord noch getoppt, mit sogar 6,65 Millionen neuen Arbeitslosen.
1. April: Der Kaufhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof beginnt ein Schutzschirmverfahren. Ladenmieten werden zunächst bis Juni ausgesetzt, die Beschäftigten bekommen nur noch Insolvenzgeld. Der Schritt wird mit der Corona-Krise begründet - wie in mehreren anderen großen deutschen Unternehmen auch.
3. April: Vor allem die USA entwickeln sich zum neuen Hotspot des Coronavirus, US-Präsident Donald Trump stimmt sein Land auf "viel mehr Tote" ein, in den Folgetagen werden es mehr als 1000 täglich. Weltweit sind erstmals mehr als eine Million positiv getestete Covid-19-Fälle offiziell gemeldet, knapp ein Viertel davon in den USA. Die Zahl der Toten weltweit übersteigt 50.000.
Katrina Kochneva/ZUMA Wire/dpa
6. April: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündet Pläne für eine Lockerung. Erste Geschäfte sollen nach Ostern wieder öffnen - wenn alles gut läuft, das ganze Land als erstes in Europa den Lockdown beenden. Kurz spricht von einer "Auferstehung nach Ostern".
8. April: Nach zehn Wochen endet der Lockdown in Wuhan. Am Morgen bilden sich Schlagen vor dem Bahnhof Hankou (Bild) und den Mautstellen an den Ausfallstraßen. Die 75 Checkpoints an der Stadtgrenze werden geschlossen, der Flughafen und die Barrieren rund um Wohnblocks geöffnet. Zehntausende Bewohner verlassen die Stadt. Damit kehrt auch die letzte chinesische Metropole zum Normalbetrieb zurück.
14. April: Als erster Dax-Konzern nimmt Adidas Staatshilfe in der Corona-Krise in Anspruch. Die Förderbank KfW übernimmt den größten Teil eines Kredits von drei Milliarden Euro. Als Bedingung muss der Sportartikelhersteller auf Dividende und Boni verzichten.
21. April: Erstmals wird Erdöl der US-Leitsorte West Texas Intermediate mit negativen Preisen gehandelt. Aus Angst, den überschüssigen Treibstoff nicht lagern zu können, treten für den auslaufenden Mai-Terminkontrakt nur noch Käufer auf, die von den Verkäufern zusätzlich zum Öl bis zu 40 Dollar pro Fass verlangen.
27. April: Im Zuge allgemeiner Lockerungen des deutschen Corona-Lockdowns nimmt auch die Industrie stillgelegte Produktion wieder auf. Volkswagen-Chef Herbert Diess und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kommen zur Wiederöffnung des Wolfsburger Hauptwerks.
27. April: Die USA, wo die Maßnahmen gegen das Coronavirus inzwischen heiß umstritten sind, melden mehr als eine Million Covid-Fälle. Weltweit sind es zu diesem Zeitpunkt mehr als drei Millionen.
30. April: Ganz knapp schrammt der Flugzeughersteller Boeing an Staatshilfe vorbei. Kurz vor Ablauf der Frist sichert sich der ohnehin angeschlagene Industrieriese Kredite über 25 Milliarden Dollar. Außerdem streicht Boeing 16.000 weitere Stellen und sagt die seit zwei Jahren verhandelte Übernahme des brasilianischen Herstellers Embraer ab.
5. Mai: Die Lufthansa zeigt sich auf der virtuellen Hauptversammlung einer Einigung über einen Einstieg des Staats nah. Konzernchef Carsten Spohr bekräftigt zugleich seine Ablehnung staatlicher Eingriffe ins Geschäft.
6. Mai: Nach einer Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten wird das Ende des deutschen Lockdown verkündet - die Länder hatten zuvor schon die meisten Sperren aufgehoben. "Wir haben die allererste Phase der Pandemie hinter uns", sagt Merkel.
