Zusatzbeitrag höher Krankenkassen-Beitrag steigt auf Rekordniveau
Kostenentwicklung der Krankenkassen: Karl Lauterbach macht seinen Amtsvorgänger Jens Spahn mit verantwortlich
Foto: ANNEGRET HILSE / REUTERSAuf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen kommen im kommenden Jahr höhere Beiträge zu. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag solle um 0,3 Prozentpunkte steigen, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) am Dienstag an. Derzeit beträgt der durchschnittliche Zusatzbeitrag 1,3 Prozent. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent müssten dann 16,2 Prozent vom Bruttolohn für die Krankenversicherung abgeführt werden. Der Beitrag in der GKV war noch nie so hoch.
Die Erhöhung des Zusatzbeitrages bringe voraussichtlich zwischen 4,8 und 5 Milliarden Euro ein. Die Beitragserhöhung solle Teil eines Maßnahmenpakets zur Deckung eines Defizits von 17 Milliarden Euro sein. Leistungskürzungen werde es nicht geben. Zur Deckung des Defizits solle zudem ein erhöhter Steuerzuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro und ein Darlehen des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro beitragen. Darüber hinaus müssten andere Reserven angegangen werden – sowohl beim Gesundheitsfonds als auch bei den Einzelkassen seien noch solche Reserven vorhanden.
Ob die Rechnung aufgeht, muss sich noch erweisen. Schon im Vorfeld hatte das Institut für Gesundheitsökonomik (IfG) eine Finanzlücke bei den gesetzlichen Krankenkassen für das kommende Jahr auf von 25 Milliarden Euro berechnet. Im bisher geschätzten Fehlbetrag von rund 17 Milliarden Euro seien laut IfG die Folgen des Ukraine-Kriegs noch nicht berücksichtigt.
Lauterbach gibt Vorgänger Jens Spahn die Schuld
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird durch einen offiziellen Schätzerkreis im Herbst endgültig festgelegt. Lauterbach teilte mit, über die geplante Finanzierung des Milliardenlochs der Krankenversicherung habe er lange mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) verhandelt. Er stehe hinter Lindners Zielen, dass die Schuldenbremse nicht verletzt werden solle und die Steuern nicht erhöht werden sollten.
Die Krankenkassen werden schon länger mit viel Steuergeld gestützt. Doch auch andere Bereiche der Sozialversicherung haben Probleme. Bei der Pflegeversicherung könnte das Defizit auf mehr als drei Milliarden Euro steigen, die Kassen der Arbeitslosenversicherung wiederum sind geleert wegen der Ausgaben für Kurzarbeit.
Lauterbach übte Kritik an seinem Vorgänger Jens Spahn (43, CDU). "Die Bundesregierung hat die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen in einem sehr schwierigen Zustand vorgefunden", sagte der SPD-Politiker und sprach von einem historischen Defizit. "Ich habe dieses Defizit im Wesentlichen von meinem Vorgänger geerbt." Lauterbach sagte, dieser habe "teure Leistungsreformen" gemacht und von Strukturreformen Abstand genommen. So sei das Defizit in der Pandemiezeit entstanden.
