Streit um Auszahlungen Lebensversicherer dürfen Bewertungsreserven wohl kürzen

In den Kundenguthaben der Lebensversicherer schlummern immer noch große nicht realisierte Gewinne. Sie müssen ihre Versicherten an diesen stillen Reserven beteiligen. Sie können die Auszahlung aber stark kürzen, signalisiert jetzt der Bundesgerichtshof. Der Bund der Versicherten spricht von "Enteignung" und wird den Fall bis vor das Bundesverfasssungericht treiben, kündigt BdV-Chef Axel Kleinlein kämpferisch an.
Die Ergo-Tochter Victoria Lebensversicherung zeichnet schon lange kein Neugeschäft mehr und will für auslaufende Policen nur noch zum Bruchteil oder gar keine Bewertungsreserven mehr auszahlen

Die Ergo-Tochter Victoria Lebensversicherung zeichnet schon lange kein Neugeschäft mehr und will für auslaufende Policen nur noch zum Bruchteil oder gar keine Bewertungsreserven mehr auszahlen

Foto: Rolf Vennenbernd/ dpa

2672,40 Euro sind eine Menge Geld. Jedenfalls für den Bund der Versicherten. Im Streit um diesen Differenzbetrag bei der Auszahlung einer Lebensversicherung zog Deutschlands größte Verbraucherschutzorganisation für Versicherte jetzt vor den Bundesgerichtshof (BGH). Der Betrag entspricht exakt dem, was die Ergo-Tochter Victoria Lebensversicherung einem Kunden an Bewertungsreserven vorenthielt und nicht auszahlen wollte.

Und vermutlich auch nicht muss, wenn man den Einlassungen des Gerichts am Mittwoch folgt. Zwar ergeht das Urteil zu dem strittigen Fall erst am 27. Juni (Az. IV ZR 201/17). Doch ließen die BGH-Richter erkennen, dass der Lebensversicherer seinem Kunden wohl zu Recht weniger Geld aus diesen Reserven auszahlte.

Die Richter halten die Regelung tendenziell für verfassungsgemäß, wie BdV-Chef Axel Kleinlein im Gespräch mit manager-magazin.de erklärt. In letzter Instanz aber kann nur das Bundesverfassungsgericht (BVG) über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes entscheiden. "Bis dahin werden wir das Verfahren auch führen", zeigt sich der BdV-Chef kämpferisch. "Die Frage ist viel zu entscheidend und für alle Lebensversicherten von größter Bedeutung", sagte Kleinlein.

Das Recht, die Auszahlung der Bewertungsreserven zu kürzen oder ganz zu streichen, räumt den Unternehmen grundsätzlich eine Neuregelung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) aus dem Jahr 2014 ein - und zwar für den Fall, dass die Lebensversicherer ihre garantierten Zusagen gegenüber anderen Kunden andernfalls gefährden würden.

"Lebensversicherte werden enteignet. Sie baden Fehler ihrer Anbieter aus" : Axel Kleinlein, Chef vom Bund der Versicherten, verfolgte in Karlsruhe die Verhandlung beim Bundesgerichtshof

"Lebensversicherte werden enteignet. Sie baden Fehler ihrer Anbieter aus" : Axel Kleinlein, Chef vom Bund der Versicherten, verfolgte in Karlsruhe die Verhandlung beim Bundesgerichtshof

"Diese Regelung enteignet Lebensversicherte. Sie baden damit die Kalkulationsfehler ihrer Anbieter aus", kritisiert Kleinlein. Der Versicherungsmathematiker aber auch andere Experten haben in Studien bereits gezeigt, dass vor allem Lebensversicherer mit im Markt vergleichsweise schwachen Ablaufleistungen oft viel zu hohe Kosten haben - sie also zum Nachteil ihrer Kunden wirtschaften.

Zum besseren Verständnis: Bewertungsreserven oder so genannte stille Reserven sind nicht realisierte Kursgewinne auf Wertpapiere. Sie entstehen, wenn der Marktpreis der Kapitalanlage höher ist als der Kaufpreis. Lebensversicherer halten überwiegend festverzinsliche Wertpapiere wie (Staats)Anleihen oder Pfandbriefe. Sinken die Zinsen, steigt ihr Wert in der Bilanz, entstehen so stille Reserven.

Waren die Kürzungen wirklich gerechtfertigt? - BdV will bis zum Bundesverfassunsgericht ziehen

Versicherer sind seit 2008 dazu verpflichtet, ihre Kunden an diesen Reserven zu beteiligen und sie auch auszuschütten. Mit der anhaltenden Niedrigzinsphase aber fällt es den Unternehmen zusehends schwerer, versprochene Zinsen für alte Verträge von bis zu 4 Prozent noch mit festverzinslichen Wertpapieren zu erwirtschaften.

Die Lebensversicherer könnten zwar ihre Aktienquote hochfahren und damit nachweislich eine höhere Rendite einfahren. Sie scheuen dieses Risiko aber und müssten dafür auch deutlich mehr Rücklagen bilden als für festverzinsliche Papiere. Der Gesetzgeber half der Branche mit dem Lebensversicherungsreformgesetz von 2014 aus der Patsche - wieder einmal.

Der BdV war mit einer Niederlage beim Landgericht Düsseldorf im Gepäck zum BGH gezogen. Der Gesetzgeber habe "gewichtige Interessen des Allgemeinwohls" verfolgt, hatte das Landgericht geurteilt. Die "Grenze der Zumutbarkeit" sei mit der Kürzung der Bewertungsreserven nicht überschritten.

Doch waren die Kürzungen im konkreten Fall auch durch die (schwache) wirtschaftliche Situation der Victoria gerechtfertigt? War der Sicherungsbedarf wirklich so hoch, oder versuchte die Ergo-Tochter mit dem einbehaltenen Geld, womöglich ihre Bilanz aufzubessern?

Aus Sicht der BGH-Richter könnte das Landgericht diesen Fragen womöglich nicht ausreichend nachgegangen sein, berichtet Kleinlein aus der Verhandlung in Karlsruhe - und daher den Fall an das Landgericht zurückverweisen. Mit einem neuerlichen Urteil des Landgerichts würde der BdV dann wieder vor den BGH ziehen und in letzter Instanz vor das Bundesverfassungsgericht, bekräftigt Kleinlein.

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