Montag, 6. April 2020

BGH-Entscheidung Lebensversicherte können Vertrag auch nach Jahren widerrufen

Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt, muss zumeist empfindliche Verluste hinnehmen. Anders kann der Fall aussehen, wenn der Kunde nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist

Auf die Lebensversicherer könnte eine Rückforderungswelle in dreistelliger Millionenhöhe zurollen. Denn Kunden können auch nach Jahren noch ihren Vertrag widerrufen, hat der BGH entschieden. Voraussetzung ist, der Anbieter hat sie nicht ausreichend über ihre Rechte informiert.

Hamburg/Karlsruhe - Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt, muss mittlerweile auch höchstrichterlich abgesegnet empfindliche Einbußen hinnehmen. Hat der Anbieter aber den Kunden nicht ausreichend über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt, kann der Versicherte auch Jahre nach Abschluss noch die Rückabwicklung seines Vertrages verlangen. Das hat der vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden.

Der BGH folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-209/12) vom Dezember vergangenen Jahres und wird den am Mittwoch in Karlsruhe verhandelten Fall (AZ IV ZR 76/11) an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverweisen, wie Anwalt Tobias Küverling von der Kanzlei Steinpichler gegenüber manager magazin online erklärte.

Die Spezialisten mit Sitz in Halle und München haben nach eigenen Angaben in der Vergangenheit zahlreiche Verfahren zu dieser Frage vor deutschen Gerichten bis hin zum BGH geführt. Mit der Entscheidung sieht die Kanzlei den Weg für eine wahre Rückforderungwelle gegen die Branche geebnet. Zum einen seien Hunderte weitere Fälle beim BGH anhängig, in den unteren Instanzen sogar Tausende. Zum anderen habe der BGH dem Stuttgarter Landesgericht klare Vorgaben gemacht, die das OLG bei seiner Entscheidung berücksichtigen müsse.

"Nahezu vollständige Rückabwicklung auch nach Jahren möglich"

"Jeder, der einen Vertrag zwischen 1994 und 2008 abgeschlossen hat, kann diesen nun darauf hin überprüfen lassen und auch Jahre nach Abschluss seinen Vertrag nahezu vollständig rückabwickeln, ohne sich mit einem niedrigen Rückkaufswert zufrieden geben zu müssen", zeigte sich Küverling überzeugt, der die Verhandlung am Mittwoch in Karlsruhe verfolgte.

In dem konkreten Fall hatte der Kläger gut acht Jahre lang Prämien in eine Rentenversicherung der Allianz Lebensversicherung eingezahlt und die Police im Jahr 2007 vorzeitig gekündigt. Die Allianz zahlte ihm einen geringen Rückkaufswert aus, womit sich der Kunde nicht zufrieden gab. Er legte Widerspruch ein und verlangte die Rückzahlung sämtlicher Prämien plus Zinsen für den gesamten Zeitraum zurück. Er argumentierte, die Allianz habe ihn nur unzureichend über sein Rücktrittsrecht informiert.

Zwei vorangegangene Gerichte wiesen die Klage mit der Begründung des verspäteten Widerspruchs ab. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG §5a Abs. 2 Satz 4) sieht in diesen Fällen lediglich ein Widerspruchsrecht von höchstens einem Jahr nach Vertragsabschluss vor. Der EuGH urteilte aber am 20. Dezember 2013, dass eine Bestimmung, nach der ein Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, nicht mit EU-Recht vereinbar ist, wenn der Kunde nicht ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht informiert wurde.

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