Bund der Versicherten Gobrechts Schlammschlacht beim BdV

Am 14. September geht der Machtkampf beim Bund der Versicherten ins Finale. Für den Aufsichtsrat, Hamburgs Ex-Finanzsenator Horst Gobrecht, steht viel auf dem Spiel. Staatsanwälte ermitteln, und der Kampf wird immer schmutziger.
Wer ist der nächste? Bei Deutschlands größter Interessenorganisation für Versicherte spitzt sich der Machtkampf zu

Wer ist der nächste? Bei Deutschlands größter Interessenorganisation für Versicherte spitzt sich der Machtkampf zu

Foto: Corbis

Hamburg - Kritik oder Zweifel an seiner Kompetenz ließ Tobias E. Weissflog schon im März galant an sich abtropfen: Fähige Mitarbeiter beim Bund der Versicherten (BdV) würden ihm die schnelle Einarbeitung in wichtige Themen erleichtern, sagte der neue BdV-Vorstand gegenüber manager magazin online nach dem überraschenden Rausschmiss seiner Vorgänger Axel Kleinlein und Thorsten Rudnik.

Seitdem arbeitet der Betriebswirt in der Presse an seinem neuen Image als Verteidiger und Vorkämpfer für die Versicherteninteressen, kritisiert neue Policen ohne echten Garantiezins, verspricht, auch künftig gegen die Assekuranz vor Gericht ziehen zu wollen oder referiert in Mitteilungen zumeist bekannte Standpunkte des BdV zu verschiedenen Fragen.

Zweifelsohne, der Mann ist bemüht, aus dem Schatten seines eloquenten und in der Assekuranz gefürchteten Vorgängers Axel Kleinlein zu treten. Doch so leicht lässt sich die Vergangenheit nicht übertünchen. Weissflog muss sich jetzt auch vorwerfen lassen, in dem Machtkampf von Deutschlands größter Interessenorganisation für Versicherte zu nah am amtierenden Aufsichtsratschef und seinem Fürsprecher, Hamburgs Ex-Finanzsenator Horst Gobrecht, zu stehen. Der ist mittlerweile ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Aber der Reihe nach.

Gobrecht hatte Kleinlein und Rudnik im März kurzerhand vor die Tür gesetzt und den bis dahin völlig unbekannten Unternehmensberater Weissflog zum Nachfolger berufen. Dabei hatte der stellvertretende BdV-Aufsichtsrat, Hamburgs ehemaliger Innensenator Hartmuth Wrocklage, nur der Entlassung Rudniks zugestimmt und sich gegen das Votum von Gobrecht und Mitaufsichtsrat Franz-Theodor Schadendorf gestellt. Im Streit um die Personalie Kleinlein trat Wrocklage Anfang Mai mit sofortiger Wirkung vom Amt zurück.

Untreuevorwurf: Ermittlungen gegen Aufsichtsrat Gobrecht dauern an

Gegen Gobrecht, Schadendorf, Wrocklage, Ex-Vorstand Rudnik sowie dessen Lebensgefährtin ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts der Veruntreuung von Mitgliederbeiträgen. Ob sich der Verdacht erhärtet hat, wollte die Sprecherin nicht sagen. "Die Ermittlungen dauern noch an." Zum weiteren Verlauf des Verfahrens äußerte sich die Sprecherin nicht, zumal noch nicht endgültig geklärt sei, ob die Staatsanwaltschaft Hamburg oder die Kollegen in Kiel zuständig sind.

Losgetreten hatte die Ermittlungen eine Strafanzeige des BdV-Betriebsrats und Anwalts Géza Huber, über die manager magazin online exklusiv berichtet hatte. Gobrecht hatte im Gespräch mit manager magazin die Untreuvorwürfe bestritten. Die zusätzlich zum Gehalt geflossenen 1000 Euro im Monat an Rudniks Lebensgefährtin, eine Abteilungsleiterin des BdV, bezeichnete er als gerechtfertigt.

Seitdem tobt der Kampf um die Macht und die Ausrichtung der größten Interessenorganisation für Versicherte in Deutschland um so heftiger. Seit Monaten versuchen die verfeindeten Lager auch in internen Rundschreiben, die manager magazin online vorliegen, die rund 53.000 BdV-Mitglieder für sich zu gewinnen.

Am 14. September werden die Mitglieder in einer Kampfabstimmung in Hamburg über die Zukunft des Aufsichtsrats entscheiden. Setzen sie Gobrecht ab und bestimmen einen neuen Aufsichtsrat, der bereits in den Startlöchern steht, wäre der Weg zurück an die BdV-Spitze für Kleinlein frei. Dabei ist wenig wahrscheinlich, dass er sich in diesem Fall das Amt mit Weissflog teilen würde. Die Doppelspitze funktionierte schon in der Vergangenheit nicht, da der Vorstand immer nur einstimmig entscheiden durfte. Es geht also auch um Weissflogs Zukunft als BdV-Chef.

Schwere Mobbing-Vorwürfe gegen Ex-Vorstand Kleinlein

Die Zukunft Weissflogs dürfte jetzt noch ungewisser sein. Denn Weissflog hat als Vorstand auch die Versendung eines Rundschreibens von Gobrecht an alle BdV-Mitglieder mit zu verantworten. In dem Brief vom 10. Juli, der manager magazin online vorliegt, schießt der ehemalige Finanzsenator scharf gegen Kleinlein und die BdV-Betriebsratsmitglieder Sabine Samel und Géza Huber.

Die Arbeitnehmervertreter werfen Gobrecht in einem Brief vom 6. Juli vor, den Mitgliedern über die Entlassungsgründe Kleinleins nicht die Wahrheit zu sagen. Gobrecht kontert in seinem Mitgliederbrief vom 10. Juli: Huber und Samel gefährdeten durch ihr Verhalten das Ansehen des Vereins, seine wirtschaftliche Grundlage und damit auch die Arbeitsplätze beim BdV. Die Betriebsräte erweckten durch ihre Positionierung zudem den Eindruck, sie sprächen im Namen der Mehrheit der BdV-Mitarbeiter. "Das ist jedoch nicht der Fall", so Gobrecht.

Weissflog stützt seinen Aufsichtsrat in dieser Auffassung in einer internen Mitteilung vom 23. August und greift damit unmittelbar in den Machtkampf ein: "Die Mutmaßungen, dass die Mehrheit der BdV-Mitarbeiter hinter den Aktionen der Mitglieder Samel und Huber steht und Herrn Kleinlein damit auch wieder an der Spitze des BdV sehen will, lassen sich für den Vorstand, der mit allen Mitarbeitern vertrauliche Gespräch geführt hat, nicht nachvollziehen."

Gobrecht attackiert BdV-Betriebsräte und Ex-Vorstand Kleinlein

Schwer wiegen auch die Vorwürfe Gobrechts gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden. So heißt es in dem Rundbrief: "Auch gab es erhebliche Auseinandersetzungen des Vorstandsvorsitzenden Kleinlein mit Mitarbeitern. Das Verhalten Kleinleins grenzte dabei an Mobbing." Nachdem seine Versuche, Kleinlein zu einem "ordnungsgemäßen Verhalten zu bewegen, gescheitert waren, musste der Aufsichtsrat dem einen Riegel vorschieben auch zum Schutz der Mitarbeiter", schreibt Gobrecht weiter an die rund 53.000 Mitglieder.

In einem Abmahnschreiben vom 19. August an den amtierenden BdV-Vorstand, das manager magazin online vorliegt, bezeichnet der Berliner Anwalt Kleinleins, Christian Christiani, die Behauptungen Gobrechts als "unwahr und rechtswidrig". Kleinlein habe "zu keinem Zeitpunkt in seiner Funktion als Vorstand Arbeitnehmer des Vereins angefeindet, schikaniert oder diskriminiert". Er habe sich gegenüber seinen Mitarbeitern "stets ordnungsgemäß" verhalten. Sie hätten zu keinem Zeitpunkt "geschützt" werden müssen, wie Gobrecht behauptet.

Durch die "falschen Behauptungen" Gobrechts sieht Anwalt Christiani Kleinlein "ganz erheblich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt" und sein Ansehen in der Öffentlichkeit diskreditiert. Die Behauptungen Gobrechts zielten offenbar auch darauf ab, Kleinleins zukünftige berufliche Laufbahn in leitenden Funktionen zu behindern. Ultimativ fordert Christiani den BdV-Vorstand zur Unterlassung auf und eine beigefügte Verpflichtungserklärung bis 30. August zu unterschreiben.

Vorstand Weissflog will Unterlassungserklärung nicht unterschreiben

Weissflog will sich im Gespräch mit manager magazin online nicht zu den Vorwürfen Gobrechts äußern und sieht sich auch nicht in der Verantwortung. "Das ist eine Stellungnahme des Aufsichtsrats an die Mitglieder, der Vorstand hat nichts damit zu tun, das müssen die Beteiligten unter sich ausmachen."

Auch auf Nachfrage will sich der Vorstand nicht von Gobrechts Mobbing-Vorwürfen distanzieren, noch beabsichtigt Weissflog, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben: "Wir werden bis zum 30. August dazu Stellung nehmen, wir werden die Unterlassungserklärung aber nicht unterschreiben. Das werden wir nicht tun."

Kleinlein selbst teilt auf Anfrage schriftlich mit: "Mein Verhalten grenzte zu keiner Zeit an Mobbing, wie es auch keine 'erheblichen Auseinandersetzungen' gab. Ich weise diese Vorwürfe deutlich zurück." Eine für den BdV kostspielige gerichtliche Auseinandersetzung will der ehemalige Vorstandsvorsitzende vermeiden und ist um "eine tragbare Lösung" mit dem Verein bemüht. Sollte sich diese nicht abzeichnen, schließt Kleinlein eine gerichtliche Auseinandersetzung grundsätzlich nicht aus. Denn unabhängig vom Ausgang der außerordentlichen Mitgliederversammlung geht es Kleinlein auch darum, "dass ich auch in weiterer Zukunft stets diese Vorwürfe von mir weisen kann".

Ex-Bundesrichter Römer fordert Gobrecht zum Rücktritt auf

Einer, der den Mathematiker gern wieder an der Spitze des BdV sehen möchte, ist BdV-Anwalt Joachim Bluhm. Er zählt zu den schärfsten Kritikern des amtierenden Aufsichtsrats, ist dem BdV wenige Tage nach seiner Gründung im Jahr 1982 beigetreten. Als Anwalt der Verbraucherschutzorganisation hat Bluhm eine ganze Reihe von Urteilen erstritten, die für die Versicherungsnehmer von Vorteil sind. So zum Beispiel müssen Lebensversicherer ihren Kunden, die ihre Police vorzeitig gekündigt haben, höhere Rückkaufswerte zahlen.

Bluhm macht aus seiner Opposition zu Gobrecht keinen Hehl. Der ehemalige Finanzsenator nutze den Verein als Plattform "zur Pflege seiner Eitelkeit" und habe die Aufgaben eines Aufsichtsrats "nicht begriffen", sagt der Anwalt. Gobrechts Mobbing-Vorwürfe gegenüber Kleinlein zeugten von "zunehmendem Realitätsverlust" des Aufsichtsrats.

Dem neu eingesetzten Vorstand Tobias Weissflog spricht Bluhm die für dieses Amt erforderliche Qualifikation und den aus seiner Sicht notwendigen Biss für eine erfolgreiche Verbraucherschutzpolitik nach wie vor ab. Gerade im aktuellen politischen Richtungsstreit um die private Krankenversicherung, Vermittlerprovisionen und die umstrittene Beteiligung der Lebensversicherten an den Bewertungsreserven sei es aber äußerst wichtig, dass der BdV einen kompetenten und in der Assekuranz gefürchteten Vorsitzenden an seiner Spitze habe. Andernfalls drohe dem BdV der Fall in die Bedeutungslosigkeit.

Staatsanwälte schieben den delikaten Fall Gobrecht hin und her

Das befürchtet auch Wolfgang Römer, ehemals Richter am Bundesgerichtshof und bis 2008 Ombudsmann der Versicherungswirtschaft. "Grund für die Dauerkrise ist", schreibt das BdV-Mitglied, "dass der derzeitige Aufsichtsrat die selbst geschaffenen Probleme nicht mehr gelöst bekommt. Er sollte deshalb zurücktreten und den Weg frei machen, damit der BdV wieder eine schlagkräftige Organisation zum Nutzen der Versicherten wird. Fehlt ihm die Einsicht in die eigene Unzulänglichkeit, sollte er abgewählt werden."

Ob es am 14. September in Hamburg dazu kommt, ist ungewiss. Denn auch Gobrecht soll seine Befürworter mit Hochdruck für die ansonsten schwach besuchten Mitgliederversammlungen mobilisieren, heißt es.

Gern würden die 53.000 BdV-Mitglieder vermutlich dazu auch die Meinung oder die vorläufigen Ermittlungsergebnisse der Hamburger Staatsanwälte hören. Wann hier ein Ergebnis vorliegt oder wann sich die Kieler und Hamburger Kollegen über die Zuständigkeit einig sein werden, ist noch nicht abzusehen. In der kommenden Woche, heißt es aus Kreisen der Staatsanwaltschaft, wird die Akte erst mal wieder in der Hansestadt landen.

Anwalt Bluhm mutmaßt mittlerweile, dass der ganze Fall auch eine politische Komponente haben könnte: Er schließe nicht aus, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft insbesondere kurz vor einer Bundestagswahl Bedenken haben könnte, gegen einen so exponierten SPD-Mann und ehemaligen Finanzsenator wie Gobrecht mit letzter Konsequenz zu ermitteln.

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