Regierung plant Betriebsrentenreform Assekuranz fürchtet um Geschäft bei der Betriebsrente

Riester und Co. haben viel Kredit verspielt: Jetzt will die Bundesregierung vor allem die Altersvorsorge über den Betrieb vorantreiben

Riester und Co. haben viel Kredit verspielt: Jetzt will die Bundesregierung vor allem die Altersvorsorge über den Betrieb vorantreiben

Foto: Arno Burgi/ dpa

Mit Altersvorsorge-Produkten erreichen Anbieter wie Versicherer immer weniger Menschen. Anhaltende Niedrigzinsen und Negativschlagzeilen zum Beispiel über die millionenfach verkaufte Riester-Rente ließen die Verbraucher in der Vergangenheit immer öfter von diesen Produkten Abstand nehmen. Das Vertrauen in die über Jahrzehnte bewährte Lebensversicherung ist arg angegriffen.

Nicht von ungefähr sucht die Assekuranz daher neue Absatzkanäle und macht sich schon länger für eine stärkere Altersversorgung über den Betrieb stark - möglichst mit Produkten aus und Mandaten für die Versicherungswirtschaft, versteht sich.

So fordert der Gesamtverband Deutsche Versicherungswirtschaft von der Politik, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten über den Arbeitsvertrag automatisch zu einer Betriebsrente verpflichten können sollen, wenn der Arbeitnehmer nicht explizit widerspricht (Opting-Out-Modell). Um sie attraktiver zu machen, sollte die Betriebsrente zudem mit geringeren Sozialabgaben belastet werden.

Tatsächlich sorgt bislang etwa nur die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland über den Betrieb für das Alter vor. Im Grundsatz gilt, je kleiner der Betrieb, desto weniger Arbeitnehmer tun es. Obwohl die Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung haben, investierten sie zuletzt im Schnitt kaum 1 Prozent ihres Bruttoeinkommens in eine betriebliche Altersvorsorge (BAV).

Bundesregierung will Betriebsrenten stärken

Auch weil Produkte der privaten Altersvorsorge wie die Riester- oder Rürup-Rente in der Vergangenheit immer wieder in Kritik gerieten, will die Bundesregierung nun die Betriebsrenten stärken. Denn klar ist: Die gesetzliche Rente allein wird in Zukunft für einen auskömmlichen Lebensabend kaum reichen. Zugleich sollen die Rentenbeiträge aber auch nicht steigen, und noch mehr Steuergeld will die Regierung ebenso nicht ins System pumpen.

Damit sich künftig mehr Beschäftigte für eine Betriebsrente entscheiden, soll die betriebliche Altersversorgung stärker als bisher in Tarifverträgen verankert werden. Plan von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist es, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf die Einrichtung von überbetrieblichen Pensionskassen oder Pensionsfonds einigen können.

In diese Vehikel sollen die Arbeitgeber den Regierungsplänen zufolge einen Mindestbetrag einzahlen und von weiterer Verantwortung frei gestellt sein - etwa wenn die Pensionskasse in Turbulenzen gerät. Derzeit gilt: Wandelt der Kollege Teile seines Gehalts in eine Betriebsrente um, haftet der Arbeitgeber für die zugesagten Rentenleistung im Alter - auch dann, wenn eine Versicherung die Altersversorgung für die Unternehmen durchführt.

Bis ein ausgearbeiteter Reformvorschlag zum Betriebsrentengesetz auf dem Tisch liegt, dürfte noch viel Zeit ins Land gehen - die Rede ist von 2016. Der Vorstoß ruft aber schon jetzt die Assekuranz auf den Plan.

Versicherungswirtschaft spricht von "Diskriminierung"

So kritisiert GDV-Funktionär Peter Schwark in einem Positionspapier, der Vorschlag privilegiere gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien. Bestehende BAV-Lösungen würden "zwangsläufig geschwächt und damit bereits erzielte Erfolge gefährdet". Mit anderen Worten: Die Versicherungswirtschaft fürchtet um ihren Stellenwert als Anbieter und Partner betrieblicher Altersvorsorgelösungen vor allem bei kleineren und mittelständischen Unternehmen.

Deren Beschäftigten hat sie in erster Linie millionenfach so genannte Direktversicherungen verkauft. Die Direktversicherung ist einer von mehreren Durchführungswegen in der betrieblichen Altersversorgung. Würden die Pläne der Bundesarbeitsministerin umgesetzt, käme es zu einer "nicht zu rechtfertigenden Diskriminierung der Direktversicherung", beklagt der GDV.

Sollten sich große Teile der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft künftig auf ein tarifvertraglich abgesichertes Altersvorsorgemodell einigen, könnte davon eine Sogwirkung auch für mittlere und kleinere Betriebe ausgehen, erwarten Bobachter. Denn nach bislang bekannten Überlegungen der Regierung sollen ebenso nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitmachen können - also auch Millionen Beschäftigte kleinerer Betriebe.

"Die Versicherer haben Angst, dass ihnen viel Geschäft wegfällt", heißt es dazu beim Deutschen Institut für Altersvorsorge. So gut wie die Branche im politischen Berlin verdrahtet ist, wird sie das zu verhindern versuchen. Bei der Betriebsrente ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen.

rei