Allianz verliert Riester-Streit vor BGH "Das hat schon was von Ignoranz und Arroganz"

Der Bundesgerichthof hat der Allianz am Mittwoch eine Lektion erteilt. Das Gericht kippte versteckte Klauseln zu Riester-Verträgen. Sie schlossen bis zur Hälfte der Kunden von der Beteiligung an den Kostenüberschüssen komplett aus. Ein Urteil mit Wirkung für die ganze Branche, ist Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten überzeugt.
Die Allianz hat sich mit intransparenten und völlig versteckten Klauseln, die nachteilig für einen Großteil der Riester-Kunden sind, vor dem Bundesgerichtshof eine blutige Nase geholt

Die Allianz hat sich mit intransparenten und völlig versteckten Klauseln, die nachteilig für einen Großteil der Riester-Kunden sind, vor dem Bundesgerichtshof eine blutige Nase geholt

Foto: Peter Kneffel/ dpa

mm.de: Herr Kleinlein, jahrelang weigerte sich die Allianz, Geringverdiener, Kinderreiche und ältere Sparer transparent darüber zu informieren, dass ihre Riester-Rente an den Kostenüberschüssen nicht beteiligt wird - sie also schlechter gestellt sind als andere Kunden. Der BGH hat das angeprangert. Ist damit die Praxis der Ungleichbehandlung vom Tisch?

Kleinlein: Zumindest für diesen Tarif und diesen gesonderten Sachverhalt wird sich die Allianz eine Lösung einfallen lassen müssen. Ein "Weiter-So" bei diesem Tarif darf es nicht geben. Die Juristen bei der Allianz-Lebensversicherung sind da jetzt gefordert eine echte Heilung zu präsentieren.

mm.de: Sie hatten errechnet, die Allianz würde betroffenen Riester-Kunden damit bis zu 3500 Euro vorenthalten. Haben diese Kunden jetzt Anspruch Nachbesserung?

Kleinlein: Die 3500 Euro hätten sich dann ergeben, wenn einem durchschnittlichen Vertrag über den gesamten Zeitraum diese Kostenüberschüsse zugewiesen worden wären. Gott sei Dank sind wir ja frühzeitig tätig geworden, so dass sich die Benachteiligung dieser Verträge in deutlich niedrigerem Rahmen bewegt. Nichtsdestotrotz gehen wir davon aus, dass es einen Nachbesserungsanspruch gibt.

mm.de: Dass Riester-Sparer mindestens 40.000 Euro selbst ansparen müssen, um Kostenüberschüsse zu bekommen, hätte die Allianz mit einem Halbsatz ins Infoblatt zur Police schreiben können, und das Problem wäre vermutlich vom Tisch gewesen. Stattdessen führte sie lieber jahrelang Streit und Prozesse. Welche Erklärung haben Sie dafür?

Kleinlein: Da müssen Sie die Allianz fragen. Die war ja weit vor Prozessbeginn schon über eine Öko-Test-Veröffentlichung über den Sachverhalt und die Kritik informiert. Noch bevor ich BdV-Vorstand wurde habe ich auch schon auf einem versicherungswissenschaftlichen Fachgespräch mit einem Aktuar der Allianz darüber diskutiert. Aber anstatt von sich aus zu reagieren, ließ es die Allianz auf den Rechtsstreit ankommen. Das hat schon was von Ignoranz und Arroganz.

mm.de: Ist der Ruf der Allianz als Vorsorgepartner für breite Bevölkerungsteile in Deutschland jetzt ramponiert?

"Urteil hat Auswirkung auf die gesamte Versicherungsbranche"

Kleinlein: Das wird sich zeigen, insbesondere auch daran, wie die Allianz jetzt bei den betroffenen Verträgen Schadensbegrenzung betreibt. Aber das Urteil hat ja auch Auswirkung auf die gesamte Versicherungsbranche. Da müssen sich jetzt viele Unternehmen fragen, ob sie ihre Kunden sauber über die Kostenüberschussbeteiligung informieren.

mm.de: Erwarten Sie jetzt eine brancheweite, transparentere Darstellung der Überschussbeteiligung für die Kunden?

Kleinlein: Zumindest für die Kostenüberschüsse liegt das ja jetzt auf der Hand. Und wie das dann auch für die anderen Überschusskomponenten umzusetzen ist, das müssen wir noch prüfen. Der BGH hat mit dem Urteil aber deutlich gemacht, dass auch derartige Klauseln zur Überschussbeteiligung den Transparenzanforderungen genügen müssen.

mm.de: Die klassische Police gehört der Vergangenheit an, schon länger verkauft die Branche nach eigener Aussage mehr neuartige Produkte ohne Garantiezins, ohne die jährliche Gewinnbeteiligung. Und sollten die Lebensversicherer in Zukunft noch ohne einheitlichen Garantiezins arbeiten dürfen, welchen Wert hat dann das heutige BGH-Urteil noch?

Kleinlein: Auch wenn es keine Garantieverzinsung bei den Verträgen mehr gibt und damit die Zinsüberschüsse an Bedeutung verlieren, sieht das bei den Kostenüberschüssen ganz anders aus. Denn Kostenüberschüsse entstehen ja auch bei den neuartigen Produktkonstruktionen. Und der Umgang mit diesen Überschüssen muss dann ja auch geregelt werden. Die Vorsitzende Richterin hatte ja sehr viel Wert darauf gelegt, dass es um die Kostenüberschüsse geht. Und die gibt's eben auch bei den Produkten ohne Garantiezins.

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