Lebensversicherung Zähes Ringen um die Reserven

Lebensversicherte, deren Vertrag ausläuft, sollen auf bis zu 10 Prozent ihrer Auszahlung verzichten, um die Anbieter zu stützen. Kritiker des geplanten Gesetzes sprechen von "kalter Enteignung". In Berlin ringen Parteien und Branche um einen Kompromiss.
Mächtig verhakt: Derzeit ringen Bundesregierung und Lebensversicherer auf der einen und Opposition und Verbraucherschützer auf der anderen Seite um die Beteiligung der Kunden an den Reserven der Unternehmen

Mächtig verhakt: Derzeit ringen Bundesregierung und Lebensversicherer auf der einen und Opposition und Verbraucherschützer auf der anderen Seite um die Beteiligung der Kunden an den Reserven der Unternehmen

Foto: RICHARD A. BROOKS/ AFP

Hamburg - Wenn der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Dienstagabend zusammentrifft, müssen sich die Teilnehmer wohl viel Zeit mitbringen. Strittig ist vor allem der Plan der Regierung, die Lebensversicherer zum Nachteil ausscheidender Kunden zu entlasten. Träte die Verordnung in Kraft, müssten Versicherte deren Vertrag in diesem Jahr ausläuft, Abschläge von bis 10 Prozent oder umgerechnet 10.000 Euro hinnehmen.

Den Kunden steht laut Gesetz die Hälfte an den Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere zu. Sie entstehen, weil die Kurse der Papiere in der anhaltenden Niedrigzinsphase steigen. Nach den Plänen von CDU und FDP sollen die Versicherer diese noch nicht realisierten Gewinne zum Teil einbehalten und als zusätzlichen Kapitalpuffer nutzen dürfen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass schwache Anbieter bei anhaltend niedrigen Zinsen Probleme bekommen könnten, die garantierten Zusagen auf Dauer einzuhalten.

Selten hat eine Verordnung für so viel Wirbel gesorgt, zumal sie kurz vor Weihnachten versteckt im Gesetz zum bargeldlosen Zahlungsverkehr (SEPA) schnell und geräuschlos über die Bühne gehen sollte. Minister der SPD-regierten Bundesländer seien über die Vorgehensweise hochgradig empört. Von einer "Nacht-und-Nebel-Aktion", von "kalter Enteignung" der Versicherten sei die Rede gewesen, sagen Insider.

Lebensversicherer verfügen über zweistellige Milliardenreserven

Verbraucherschützer und unabhängige Experten kritisieren, dass mit dem Gesetz die Lasten zur Stützung einzelner, schwächerer Anbieter auf die gesamte Branche und im Ergebnis einseitig auf die Versicherten abgewälzt würden. Für den wenig wahrscheinlichen Fall einer echten Notlage springe ohnehin die Auffanggesellschaft Protektor ein, sagt Axel Kleinlein, Chef vom Bund der Versicherten (BdV). Von einer drohenden Schieflage einer gesamten Branche, die derart tiefe Einschnitte zulasten der Kunden rechtfertige, könne keine Rede sein, zumal die Branche über ausreichend Reserven verfüge.

Nach jüngsten Analysen beliefen sich die Bewertungsreserven der Branche Ende 2011 auf mindestens 41 Milliarden Euro - Tendenz steigend. Auch die Töpfe mit bereits erwirtschafteten, aber noch nicht an die Kunden ausgeschütteten Gewinnen, wie sie die Versicherer in der sogenannten freien RfB und dem Schlussgewinnanteilsfonds parken, sind mit rund 44 Milliarden Euro "prall gefüllt" - Tendenz steigend.

Wie viel Geld aus diesen Gewinntöpfen tatsächlich einmal wieder an die Kunden zurückfließen wird, ist ungewiss. Denn jenseits des Streits um Bewertungsreserven könnten die Versicherer im Zuge des Gesetzes die mit Kundengeldern bereits erwirtschafteten Gewinne zu einem erheblichen Teil zurückbehalten und damit weiter ihre Kapitalbasis stärken - auf Kosten der Überschussbeteiligung der Versicherten. "Das ist so, als müssten Sparer die Einlagensicherung der Banken durch Zinsverzicht finanzieren", kritisiert BdV-Chef Kleinlein.

Brüten über Kompromissvorschlag - Branche fordert Neuregelung

In Punkto Bewertungsreserven hat die Bundesregierung den Kompromiss unterbreitet, demzufolge die Abschläge bei auslaufenden Verträgen auf maximal 5 Prozent begrenzt werden sollen. Ob dieser Vorschlag in dem von SPD, Grünen und Linken dominierten Vermittlungsausschuss mehrheitsfähig ist, scheint eher unwahrscheinlich.

"Das sehen wir nicht", sagt ein Grünen-Abgeordneter im Gespräch mit manager magazin online. Und Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) erklärte bereits gegenüber dem "Handelsblatt", dass die Linke an der hälftigen Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven festhalten will.

Aus den Büros einzelner Bundestags- und Ausschussmitglieder heißt es am Dienstag, dass die Parteien den Regierungsvorschlag aktuell intensiv diskutierten. Zudem sollen noch zwei weitere Kompromissvorschläge der Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg vorliegen. Details dazu sind nicht bekannt.

Ob sich der Ausschuss am Dienstag überhaupt auf einen der Vorschläge verständigen wird, ist unklar. Beobachter halten es auch für möglich, dass der Ausschuss unstrittigen Passagen des Sepa-Begleitgesetzes zustimmt, etwa den Unisex-Tarifen. Dass er aber empfiehlt, strittige Passagen wie zu den Bewertungsreserven aus dem Gesetz herauszulösen und in Ruhe neu zu verhandeln.

Die Branche selbst hält eine Korrektur der Beteiligungsregelung an den Bewertungsreserven von Zinspapieren für "unverzichtbar". Die gegenwärtige Regel führe dazu, dass trotz fallender Zinsen hohe "Sonderausschüttungen" an auslaufende Verträge ausgezahlt werden müssen. Der Gemeinschaft gingen so für die Zukunft fest eingeplante Zinserträge verloren. Zugesagte Garantien würden durch diese "fehlerhafte Regulierung" langfristig gefährdet, warnt der Interessenverband GDV.

"Es wäre widersinnig, höher verzinste Titel zu verkaufen"

Es sei widersinnig, wenn einzelne Versicherer jetzt ältere, höher verzinste Titel verkaufen müssten, um so Bewertungsreserven zu realisieren und leichter ihre Verpflichtungen erfüllen zu können, argumentiert der GDV. Ein vorzeitiger Verkauf und damit eine Realisierung von Reserven sei aus wirtschaftlichen Gründen mangels lukrativer Anlagealternativen nicht sinnvoll, betonen zum Beispiel auch die Lebensversicherer Barmenia und Dialog.

BdV-Chef Kleinlein hält die Argumente für vorgeschoben. Bislang hätten die Anbieter auszuschüttende Bewertungsreserven "locker" aus bereits erwirtschafteten Gewinnen finanzieren können - also der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) und dem Schlussüberschussanteilfonds. "Kein einziger Lebensversicherer musste dafür bislang seine Bewertungsreserven auflösen und Papiere verkaufen", betont Kleinlein.

Einzelne Anbieter müssen aber mittlerweile tief in den Rückstellungstopf greifen, um ausscheidende Kunden wie verlangt an den Reserven zu beteiligen. So hat etwa die Alte Leipziger im vergangenen Jahr ein Viertel des aus dem RfB-Topf entnommenen Geldes dazu verwendet, um damit die Bewertungsreserven abgängiger Verträge zu finanzieren. Die Vorschriften benachteiligen die verbleibenden Kunden, die andernfalls eine höhere Überschussbeteiligung erwarten könnten, moniert auch Vorstand Reinhard Kunz im Branchendienst Map-Report.

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