Sonntag, 13. Oktober 2019

Verbraucherschüter klagen Allianz muss wegen Riester vor Gericht

Kein Durchblick: Wer seine Riester-Rente wirklich verstehen will, muss Versicherungsbedingungen, Geschäftsberichte und vieles mehr lesen - behaupten Verbraucherschützer

Verbraucherschützer ziehen im November gegen die Allianz vor Gericht. Deren Riester-Rente diskriminiere Kinderreiche und Geringverdiener bei der Gewinnbeteiligung, behaupten sie. Die Kläger wollen das Verfahren wegen seiner "grundsätzlichen Bedeutung" notfalls bis vor den BGH treiben.

Hamburg - "Über sieben Brücken musst Du gehn" heißt eine bekannte DDR-Rockbalade. Komponiert wurde sie zum gleichnamigen TV-Drama - der Geschichte einer schwierigen Annäherung zweier Liebender. Joachim Bluhm ist die Refrainzeile zuletzt oft durch den Kopf gegangen. Erklärter "Karat"-Fan ist der Hamburger nicht. Poetische Texte, die von beschwerlich langen Lebenswegen berichten, haben im Grunde auch wenig mit seinem Job zu tun - und irgendwie dann doch.

"Intern lief das Projekt Klageschrift genau unter dieser Zeile", sagt Anwalt Bluhm, der jetzt gegen die Allianz vor Gericht zieht. In der 34 Seiten langen Schrift nimmt der Jurist den Leser an die Hand, führt ihn eben über genau sieben Stationen durch das Kleingedruckte der Versicherungswelt - bis in die Tiefen des Konzern-Geschäftsberichts. Eine einzige Odyssee. Kein Riester-Sparer würde sich ihr freiwillig aussetzen.

"Er muss es aber, wenn er genau erfahren will was ihm nach dem Versicherungsvertrag zusteht und was nicht", sagt Bluhm. Für die Verbraucherzentrale Hamburg und den Bund der Versicherten (BdV) ist allein das schon ein unhaltbarer Zustand. Sie haben Deutschlands größten Lebensversicherer verklagt. Erster Verhandlungstermin ist der 15. November vor dem Landgericht Stuttgart.

Allianz täusche Kunden über Höhe der Überschussbeteiligung

Die Verbraucherschützer werfen der Allianz vor, dass sie über undurchsichtige Klauseln in den Versicherungsbedingungen ihre Riester-Kunden über die zu erwartende Überschussbeteiligung "täuscht". Vor allem verschweige sie den Kunden, dass ein großer Teil von ihnen nicht an den Kostenüberschüssen beteiligt wird. "Dabei ist der Weg zu dieser Erkenntnis derart lang und steinig, dass nur ein verschwindend kleiner Teil der Versicherungsnehmer diese Täuschung bemerkt", heißt es in der Klageschrift, die manager magazin online exklusiv vorliegt.

Ziel der Klage ist es, dass die Allianz die Klauseln nicht mehr verwendet und sich auch bei der Abwicklung von Riester-Verträgen, die seit 2008 geschlossen wurden, nicht mehr auf diese Klauseln berufen darf.

Lebensversicherer müssen ihre Kunden zu mindestens 50 Prozent an den Kostenüberschüssen beteiligen. Diese entstehen, wenn der Anbieter weniger Kosten hat als ursprünglich kalkuliert. Tatsächlich wird ein Kunde, der eine "Allianz RiesterRente Klassik" erworben hat, nur dann an diesen Überschüssen beteiligt, wenn er aus eigenen Beiträgen eine Ansparsumme von mindestens 40.000 Euro erreicht hat - wohlgemerkt ohne die staatlichen Zuschüsse.

Diese zentrale Information bekommt der Kunde bei Vertragsabschluss nicht zur Verfügung gestellt. Sie ist tief im Geschäftsbericht der Allianz vergraben und allenfalls nach einer langen Irrfahrt durch das Kleingedruckte der Bedingungswerke auffindbar. Selbst wenn ein Kunde auf die entscheidende Passage stoßen sollte, dürfte er ihre Bedeutung wegen der verklausulierten Sprache kaum verstehen.

Durch vorenthaltene Kostenüberschüsse gehen dem Kunden bei einem durchschnittlich ausgestalteten Vertrag rund 3500 Euro verloren, hat Versicherungsmathematiker und BdV-Chef Axel Kleinlein errechnet. Geld das bei der späteren Rente fehlt.

Neben den Kostenüberschüssen stehen dem Kunden zudem mindestens 90 Prozent der Kapitalanlageerträge und 75 Prozent der Risikoüberschüsse zu. Es mehren sich die Stimmen, die eine stärkere Teilhabe der Kunden an den Überschüssen fordern. So will Bundesarbeitsministerin von der Leyen Riester-Sparer künftig mit 90 Prozent Prozent an den Risikoüberschüssen beteiligen.

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