Montag, 18. November 2019

Verbraucherschüter klagen Allianz muss wegen Riester vor Gericht

Kein Durchblick: Wer seine Riester-Rente wirklich verstehen will, muss Versicherungsbedingungen, Geschäftsberichte und vieles mehr lesen - behaupten Verbraucherschützer

2. Teil: Allianz sieht sich im Recht

Die aus Sicht der Kläger völlig unzulässigen Klauseln benachteiligten vor allem Ältere, Kinderreiche und Geringverdiener. Nur in Ausnahmefällen erreichten diese Gruppen mit ihren Eigenbeiträgen den Schwellenwert von 40.000 Euro Ansparsumme, ist die Verbraucherzentrale Hamburg überzeugt.

Besonders ärgerlich: Kunden der Allianz, deren Riester-Vertrag zunächst ein erspartes Garantiekapital von 40.000 Euro vorsieht, gehen bei den Kostenüberschüssen ebenfalls leer aus. Dann nämlich, wenn sie später Kinder bekommen und sich ihr Eigenbeitrag durch die gewährten Kinderzulagen verringert und sie wegen der Nichtberücksichtigung der Zulagen unter die 40.000-Euro-Schwelle gerutscht sind. "Die dadurch entstehende soziale Schieflage eines staatlich geförderten Produkts ist unerträglich", ärgert sich Axel Kleinlein.

Ein Sprecher der Allianz hat die angeprangerte Praxis gegenüber manager magazin online unlängst eingeräumt. Der Konzern weist aber den Vorwurf, er benachteilige Ältere, Geringverdiener und kinderreiche Riester-Kunden, zugleich zurück und hält seine Kostenüberschussbeteiligung für "fair". Sie stehe "im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben".

Laut Versicherungsvertragsgesetz (VVG) seien die Kunden "verursachungsorientiert" an den Überschüssen zu beteiligen, argumentiert der Sprecher. Will sagen: Die kalkulierten Kosten richten sich bei der Allianz in erster Linie nach den bezahlten Beiträgen. Hiervon profitierten Kunden mit niedrigen Beiträgen, da ihre Verträge mit niedrigeren Kosten belastet würden.

"Klauseln stellen den Gipfel der Instransparenz dar"

Kostenüberschüsse entstünden daher auch nur bei jenen Verträgen, in die der Kunde einen überdurchschnittlich hohen Beitrag einzahlt. Policen mit kleinen Monatsprämien trügen nicht zu den Kostenüberschüssen bei. Insofern sei es "fair" und auch im Sinne des Gesetzes, diese Verträge nicht an den Kostenüberschüssen zu beteiligen, ist man bei der Allianz überzeugt.

Ob die Richter dieser Argumentation folgen werden, bleibt abzuwarten. Denn selbst wenn die Ungleichbehandlung der Kunden gesetzeskonform sein sollte, klärt die Allianz ihre Riester-Sparer unzureichend darüber auf, sind die Verbraucherschützer überzeugt. "Die Klauseln stellen den Gipfel der Intransparenz dar und sind, wenn man sich ihren Inhalt unter Mühen erschließt, nicht mit dem geltenden Recht zu vereinbaren", heißt es in der Klageschrift weiter.

Für Bluhm und die Verbraucherschützer hat der zu verhandelnde Fall eine "grundsätzliche Bedeutung". Zum einen, weil die Allianz zu den größten Riester-Renten-Anbietern in Deutschland zählt. Zum anderen, weil "wir überzeugt sind, dass ähnliche Schwächen auch in anderen Riester-Produkten zu finden sind", sagt Bluhm.

Die "schnelle Terminierung" des Landgerichts Stuttgart sei ein Indiz dafür, dass das Gericht die Sache "für relativ klar in der Entscheidung" halte. Die Richter hätten offenbar auch ein Interesse daran, "schnell" zu entscheiden, glaubt Bluhm. Der Jurist zeigt sich im Gespräch zugleich davon überzeugt, dass der Streit die nächst höheren Instanzen beschäftigen wird. "Diese Klage hätte kein Mensch eingereicht, wenn er dazu nicht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wollte. Und die werden wir herbeiführen - durch eigene Rechtsmittel, oder weil die Allianz das Verfahren so weit treibt."

Bei der Verbraucherzentrale Hamburg gibt man sich kämpferisch und überzeugt: "Die Praxis der Allianz ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Wir würden nicht klagen, wenn wir glauben, das könnte ausgehen wie das Hornberger Schießen."

Man würde also weit gehen - notfalls auch über sieben Brücken.

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