Zuschussrente Zwangsriestern durch die Hintertür

Ministerin Ursula von der Leyen kämpft um die Zuschussrente. Setzt sie sich durch, treibt sie Geringverdiener zwangsweise in die Riester-Rente. Angesichts mangelnder Transparenz eine Entwicklung, von der vor allem die Versicherer profitierten, warnen Verbraucherschützer.
Bundesministerin von der Leyen: Sie streitet für die Zuschussrente, spielt damit aber nur der Assekuranz in die Hände, sagen Verbraucherschützer

Bundesministerin von der Leyen: Sie streitet für die Zuschussrente, spielt damit aber nur der Assekuranz in die Hände, sagen Verbraucherschützer

Foto: Robert Schlesinger/ picture alliance / dpa

Hamburg - Drastische Visionen begleiten dieser Tage den Streit um die Rentenreformpläne. "Es steht nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation auf dem Spiel", warnt Bundesministerin Ursula von der Leyen. Ihre implizite Drohung an die Kritiker: Wer jetzt die Zuschussrente verhindere, sei mit verantwortlich für Massenarmut in Deutschland. Denn, so die Prognose: Wer weniger als 2500 Euro brutto im Monat verdiene, könne künftig trotz 35 Jahre Vollzeitjob allenfalls mit einer Rente von 688 Euro rechnen.

Damit Geringverdiener nicht "mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten" müssen, sei die aufstockende Zuschussrente unabdingbar, ist die Ministerin überzeugt. Eine Voraussetzung für die geplante Zuschussrente ist, dass die Geringverdiener Zeit ihres Arbeitslebens Geld für eine private Altersvorsorge investiert haben.

Für den Bund der Versicherten (BdV) setzt die Ministerin damit eine höchst problematische Entwicklung in Gang. Dabei geht es weniger um die Befürchtung, dass das Prinzip von Beitrag und Leistung in der gesetzlichen Rente noch stärker zu Lasten besser verdienender Beitragszahler aufgeweicht wird. "Faktisch führt die neue Zuschussrente zu einem Zwangsriestern für Geringverdiener", kritisiert BdV-Chef Kleinlein vielmehr.

Hintergrund ist, dass Geringverdiener nur geringe Beiträge für die private Altersvorsorge aufbringen können. Die Vertragsangebote für kleinste Sparbeiträge sind aber rar gesät. Zumeist komme deshalb nur die Riester-Rente in Frage. "Wer wenig verdient und später auf die Zuschussrente hofft, muss riestern - egal ob er will oder nicht", ist Kleinlein überzeugt.

BdV: "Faktisch führt die Zuschussrente zu einem Zwangsriestern"

Zuletzt hatte "Öko-Test" 168 aktuelle Riester-Angebote unter die Lupe genommen. Die Analyse fällt wenig schmeichelhaft aus: Die garantierte Rentenrendite rangiert deutlich unter 1 Prozent, ist zumeist sogar negativ, was in erster Linie an den Kosten liegt. Im Einzelfall zehrten die Vertragskosten mehr als das Doppelte der Zulagen auf. Zudem wälzten die Anbieter das Anlagerisiko immer stärker auf den Kunden ab.

Für Geringverdiener ist das "fatal", sagt Kleinlein. Sind doch vor allem sie auf eine verlässliche private Zusatzrente angewiesen. Der BdV fordert die Regierung daher auf, zunächst für kostengünstige und transparente Riester-Angebote zu sorgen, "deren Garantien auch halten, was sie versprechen". Andernfalls solle von der Leyen das Kriterium der Privatvorsorge aus den Anforderungen für die Zuschussrente "zwingend streichen", fordert der BdV-Chef.

Im Arbeits- und Sozialministerium ist das "Zwangsriestern" im Zuge der Zuschussrente kein Thema. Es liegt aber auf der Hand, dass von der Leyen potentielle Zuschussrentner nicht ins offene "Riester-Messer" laufen lassen will, wie manche Beobachter befürchten. Eben deshalb verknüpft sie ihre Rentenreformpläne auch mit einer Reform der seit Jahren kritisierten Riester-Rente.

So sollen Verbraucher mithilfe eines standardisierten Informationsblattes (PIB) die Angebote mit Blick auf Risiken, Garantien und besonders die Kosten künftig besser vergleichen und damit gute von schlechten Angeboten unterscheiden können. Bereits im Februar hatte das Institut für Finanzdienstleistungen (IFF) im Auftrag des Bundesfinanzministers einen PIB-Entwurf für Riester-Produkte vorgelegt. Derzeit, heißt es beim Bundesverband Verbraucherzentralen (Vzbv), beraten die Fraktionen des Bundestages darüber.

Der Streit um mehr Kostentransparenz

Über die zentrale zentrale Frage, wie die Produktkosten darzustellen sind, streiten die Expertenschon länger. Kosten belasten die Rendite eines Vorsorgevertrages. Wie und in welchem Ausmaß sie das unter der Annahme einer bestimmten Wertentwicklung tun, soll die Kenngröße der Effektivkosten ("Reduction in Yield"; RiY) abbilden. Das IFF verwendet die RiY, es folgt damit der Empfehlung des Finanzministeriums. Die Allianz hatte die RiY bereits Anfang vergangenen Jahres für neue Produkte eingeführt, eine ganze Reihe von Anbietern ist ihr gefolgt, auch der Branchenverband GDV empfiehlt sie.

Vorsorgeexperte Lars Gatschke vom Vzbv und BdV-Chef Kleinlein lehnen die neue Kostenkennziffer nach wie vor entschieden ab. Ein Kostenvergleich verschiedener Produkte sei nur im Ausnahmefall möglich, sagen sie unisono.

Zum einen berücksichtige die RiY längst nicht alle Vertragskosten. So fehlen etwa die Kosten im Rentenbezug, kritisiert Kleinlein. Zum anderen basiere die Kennziffer auf einer unterstellten Rendite vor Kosten, die schlicht hypothetisch ist und falsche Erwartungen wecken könnte. Der Verbraucher könne Angebote nur dann vergleichen, wenn sie jeweils exakt von gleichen Verzinsungen vor Kosten ausgingen und die Verträge exakt gleich lang laufen. Verspreche ein Konkurrenzprodukt höhere Erträge, sei entweder kein Vergleich möglich oder er führe in die "Irre".

Verbraucherschützer favorisieren andere Kostenkennziffer

Verbraucherschützer favorisieren ein anderes Modell - die "Reduction in Payment" (RiP). Vereinfacht ausgedrückt gibt sie an, um wieviel Prozent die Ablaufleistung einer Rentenversicherung durch die Vertragskosten insgesamt geschmälert wird. Sie umfasse damit auch die entgangenen Erträge, die ein Verbraucher durch Vertragskosten erleidet. Die RiP bilde damit den gesamten Vermögensverlust im Vergleich zu einem Vertrag ohne Kosten ab.

Der Vorteil aus Sicht der Protagonisten: Mit der prozentualen RiP ließen sich nicht nur Verträge unterschiedlicher Anbieter, sondern auch unterschiedlicher Laufzeit vergleichen. Da mit dieser Kenngröße die Gesamtkosten eines Vertrags auch in Euro und Cent darstellbar sind, halten Verbraucherschützer sie nicht nur für griffiger sondern auch für weniger manipulationsanfällig im Vergleich zur "Reduction in Yield".

"Öko-Test" hat dazu die Probe aufs Exempel gemacht und verdeckt zwei Angebote vom Marktführer Allianz für den Musterfall einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern eingeholt. Die einzige Unterschied bei gleichen Grundannahmen: In dem einen Fall schlägt der Vermittler eine einmalige Sonderzahlung von rund 389 Euro vor, um noch in den Genuss der vollen Zulagen für das laufende Jahr zu kommen.

Eine kluge Idee, möchte man meinen. Das Ergebnis lässt aber aufhorchen und nährt die Befürchtung, dass die Offensive für mehr Transparenz in der Riester-Rente ins Leere läuft.

Versicherer tricksen mit favorisierter Kostenkennziffer

Laut ausgewiesener RiY scheint der Vertrag mit Zuzahlung die bessere und kostengünstigere Offerte zu sein. So weist das Angebot laut Produktinformationsblatt eine Rendite nach Kosten von 3,77 Prozent aus und der Vertrag ohne Zuzahlung 3,66 Prozent Rendite nach Kosten.

Aber bietet der laut RiY kostengünstigere und rentablere Vertrag auch die bessere Leistung? Mitnichten. Bei den garantierten Rentenleistungen verhält es sich nämlich genau umgekehrt. Der angeblich rentablere Vertrag garantiert mit 160,84 Euro Monatsrente rund drei Euro weniger als die angeblich teurere Offerte, hat "Öko-Test" errechnet. "Wer nach Reduction in Yield auswählt, greift zum Vertrag mit der schlechteren Leistung", stellt Testerin Barbara Sternberger-Frey überrascht fest.

Drei Euro sind nicht die Welt. Die Expertin sieht darin aber den Beweis für die Gefahr einer "kühl kalkulierten Verbrauchertäuschung" erbracht, die von der RiY ausgehen kann: "Diese Kennziffer ist in hohem Maße manipulierbar und kann in die Irre führen."

"Öko-Test" spricht von "kühl kalkulierter Verbrauchertäuschung"

Dabei sei es "ganz einfach", mit Hilfe der Gesamtkostenquote RiP den Vertrag mit dem besseren Preis-Leistungsverhältnis herauszufiltern. Wie so oft liegt der Schlüssel zum Rätsel offenbar in den versteckten Kosten: Demnach nämlich belaufen sich die Gesamtkosten des Vertrags mit Zuzahlung auf 4834 Euro, beim Vertrag ohne Zuzahlung sind es 125 Euro weniger. "Genau wie es die garantierten Renten ausweisen, ist der Vertrag ohne Zuzahlung in Wahrheit die kostengünstigere Offerte", sagt Sternberger-Frey.

Für Verbraucherschützer steht fest: Wenn von der Leyen mehr Transparenz in die Riester-Rente bringen will, sollte die Regierung auf die bislang favorisierte Kennziffer RiY im Produktinformationsblatt verzichten. Andernfalls liefen nicht nur mögliche Zuschussrentner, sondern jeder potentielle Verbraucher Gefahr, voll in die "Riester-Falle" zu tappen. Die Altersarmut werde so jedenfalls nicht effektiv bekämpft.

Während Verbraucherschützer Gatschke der alternativen Kenngröße "Reduction in Payment" noch Chancen einräumt und sogar die Idee eines staatlich initiierten Vorsorgekontos als Alternative zur Riester-Rente noch nicht gänzlich begraben sieht, zeigt sich der BdV-Chef skeptisch. Ginge es darum, aus wissenschaftlicher und Verbrauchersicht die beste Lösung durchzusetzen, hätte die "Reduction in Yield" im Grunde "keine Chance", sagt Kleinlein. "Die Lobby der Versicherungswirtschaft ist aber sehr stark. Und wer dem Finanzminister die schlecht rentierenden Staatspapiere abkauft, darf auf so manche Gefälligkeit hoffen."

Politische Beobachter in Berlin behaupten schon länger, dass bei der Riester-Reform Bundesfinanzminister Schäuble die Fäden zieht. Arbeitsministerin von Leyen sei auch nicht gewillt, mit eigenen Transparenzvorschlägen in die Offensive zu gehen. Und um Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ist es in dieser Frage zuletzt ohnehin verdächtig still geworden.

Mehr lesen über Verwandte Artikel