Vorsorgekonto gepfändet Riester-Rente ist nicht sicher vor Pfändung

Ein Münchener Gericht hat einer Frau die komplette Riester-Rente weggepfändet. Das Urteil widerlegt die Behauptung der Versicherer, Riester sei vor Insolvenz geschützt. Bei der Rürup-Rente schätzen Juristen die Gefahr noch größer ein.
Am Ende bleibt nichts: Wer keine Zulagen für seine Riester-Rente zahlt, hat auch keinen Anspruch auf Pfändungsschutz, urteilte jetzt ein Gericht

Am Ende bleibt nichts: Wer keine Zulagen für seine Riester-Rente zahlt, hat auch keinen Anspruch auf Pfändungsschutz, urteilte jetzt ein Gericht

Foto: Tagesspiegel Mike Wolff/ picture-alliance/ dpa/dpaweb

Hamburg - Schicksalsschläge wie der Verlust des Arbeitsplatzes oder Scheidung bringen Menschen finanziell immer wieder in Bedrängnis. Drücken zusätzlich hohe Kreditverpflichtungen, ist der Weg in die Privatinsolvenz oft vorgezeichnet. Vielfach stellen diese Menschen dann die Überweisung für ihren privaten Altersorsorgevertrag ein. Im schlimmsten Fall kassiert gar ein Gericht die Vorsorgeersparnisse, die ein Insolvenzverwalter und Treuhänder dann unter den Gläubigern verteilt.

Ariane K. (Name geändert) aus Berlin hat diese bittere Erfahrung gemacht. Im Jahr 2008 kaufte die heute 43-Jährige bei einem großen Versicherer eine Riester-Rente, zahlte monatlich rund 20 Euro in den Vertrag ein. Das ist wenig, aber mehr war offenbar nicht drin. Geringes Einkommen, geringe Beiträge, geringe Rente - vielen Riester-Sparern geht es so.

Als zwei Jahre später die Schuldenlast unerträglich wurde, entschied sich Ariane K. mit Hilfe einer Schuldnerberatung für die Privatinsolvenz - und staunte nicht schlecht. Glaubte sie ihre Riester-Rente im Notfall doch vor Pfändung geschützt, wie es Versicherer immer wieder formulieren und damit werben. Das ist im Grundsatz richtig - aber nur, wenn der Sparer alles richtig macht.

Frau K. hatte jedoch ihre Zulagen nicht beantragt und damit einen entscheidenden Fehler begangen. Ohne die staatliche Förderung machen die meisten Riester-Rentner ohnehin ein schlechtes Geschäft. Wer allerdings auf die staatliche Förderung bewusst verzichtet oder sie nicht beantragt, dessen Riester-Konto ist im Fall der Verbraucherinsolvenz nicht pfändungssicher, wie Richter des Amtsgerichts München im vergangenen Dezember festgestellt haben (AZ: 273 C 8790/11).

180 Euro flossen in die Insolvenzmasse

Hatte sich die Versicherung zunächst auf die Unpfändbarkeit eines Riester-Vertrags berufen, zahlte sie nun den Rückkaufswert der Police an den Insolvenzverwalter aus, der das Geld seinerseits an die Gläubiger der jungen Frau verteilte. Die Rede ist von 180 Euro. Das ist nicht viel Geld, weiß auch Rechtsanwalt Tino Schweizer. Er hat die Entscheidung vor Gericht dennoch herbeigeführt, denn der Fall hat unabhängig von der Summe grundsätzliche Bedeutung.

"Eine Privatinsolvenz an sich ist schon ein schwerer Schlag, wenn dann noch die Altersversorgung verloren geht, ist das doppelt bitter. Es ist aber nun einmal unser gesetzlicher Auftrag, pfändbares Vermögen zu identifizieren und zu verwerten", sagt der Berliner Jurist im Gespräch mit manager magazin online. Schweizer ist Anwalt der auf Insolvenzabwicklung spezialisierten, deutschlandweit tätigen Kanzlei Mönning & Georg. Er wird von Amtsgerichten als Insolvenzverwalter und Treuhänder bestellt.

Der Jurist hat den Fall selbst in die Öffentlichkeit getragen. Nicht, weil er darauf besonders stolz wäre, das vermutlich erste Pfändungsurteil gegen eine Riester-Rente in Deutschland erwirkt zu haben, wie er sagt. Nein, seiner Meinung nach bestehe unter Versicherern der "weit verbreitete Irrglaube", dass ein Guthaben auf einem Riester-Sparkonto während der Ansparphase auch im Insolvenzfall stets pfändungsgeschützt sei.

So argumentierten jedenfalls Lebensversicherer immer wieder, wenn Schweizer in seiner Funktion als Insolvenzverwalter Auskünfte von den Unternehmen verlangt oder die Police kündigen will. "Die Unpfändbarkeit während der Ansparphase gilt jedoch nur, wenn das Altersvorsorgevermögen staatlich gefördert wird und der Sparer die Zulagen beantragt hat", sagt der Jurist. Ist das nicht der Fall, "entsteht der Pfändungsschutz erst gar nicht".

Rürup-Rente nur unter bestimmten Bedingungen vor Pfändung geschützt

Wie viele Riester-Sparer, die aus Unachtsamkeit oder bewusst auf die Förderung verzichteten, auf diese Weise bereits ihr Vorsorgevermögen verloren haben, ist nicht zu beziffern. Offizielle Statistiken oder belastbare Schätzungen etwa vom Gesamtverband Deutsche Versicherungswirtschaft gibt es nicht. Von manager magazin online befragte Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen müssen ebenfalls passen.

Hat der Riester-Sparer seine Zulagen beantragt, ist er im Fall der Privatinsolvenz auf der sicheren Seite, sagt auch der Münchener Versicherungsrechtsexperte Johannes Fiala. Ein Gläubiger könnte dann auch nicht den Anspruch auf die Zulagen pfänden und sich die Zulagen überweisen lassen. Anders sieht es in der Auszahlungsphase aus.

Zahlt der Versicherer die Riester-Rente aus, ist sie nach § 851d der Zivilprozessordnung (ZPO) wie Arbeitseinkommen pfändbar. Allerdings gibt es Pfändungsfreigrenzen für Altersrenten  , die zur Sicherung des Existenzminimums auch für Bezieher von Riester-Renten gelten, erläutert der Jurist. Mit steigendem Alter steigt auch der Betrag, auf den Gläubiger im Pfändungsfall nicht zugreifen können.

Grundsätzlich weniger geschützt als die Riester-Rente sieht Fiala die "Rürup-Rente". Diese Basisrente wendet sich primär an Selbstständige, sie wird vom Staat ausschließlich über steuerlichen Sonderausgabenabzug gefördert, Zulagen wie bei Riester gibt es nicht. Voraussetzung für die Steuererleichterung ist der Verwertungsausschluss der Police. Eine Kündigung, Beleihung, Kapitalisierung, Abtretung, Vererbung oder Verpfändung der Police ist damit nicht möglich. Erst im Rentenfall fließt eine lebenslange Rente.

In der Auszahlungsphase ist die Rente wie Arbeitseinkommen pfändbar

Da die Alterssicherung als Rente ausgezahlt werden muss, gäbe es "de facto während der Ansparphase kein Kapital, welches gepfändet werden könnte", ist der GDV überzeugt. Zugleich interpretiert der Verband das Verwertungsverbot dahingehend, dass auch ein Gläubiger die Police nicht kündigen kann, das angesparte Kapital also bis zu Rentenbeginn insolvenzsicher ist.

"Diese Annahme geht aber völlig fehl, wie der Bundesgerichtshof feststellt", widerspricht Fiala und verweist auf ein Urteil des BGH vom 1. Dezember 2011 (AZ: IX ZR 79/11). Andernfalls, argumentiert der Anwalt, gäbe es bei der ausdrücklich nur begrenzt pfändungsgeschützten Altersvorsorge nach § 851c ZPO  schon alleine wegen des Verwertungsausschlusses gar einen völlig unbegrenzten Pfändungsschutz. "Das wollte der Gesetzgeber aber nicht und darf es verfassungsrechtlich wegen des Eigentumsschutzes des Gläubigers auch nicht einführen", führt der Experte weiter aus.

Pfändungssicher in der Ansparphase seien Rürup-Verträge nur dann, wenn sie gleichzeitig alle Voraussetzungen der pfändungsgeschützten Altersvorsorge im Sinne der ZPO erfüllten.

Wie sich Vorsorgeverträge vor Pfändung schützen lassen

Doch selbst wenn dieser Fall zutrifft, was Fiala für die gängigen Rürup-Policen verneint, blieben angesichts der nach Alter gestaffelten pfändungsfreien Beträge maximal 9000 Euro im Jahr vor den Gläubigern geschützt. "Das ist nicht einmal die Hälfte dessen, was Anleger in so einen Vertrag steuerlich gefördert in der Regel einzahlen können", sagt Fiala.

Will der Vorsorgesparer seine herkömmliche Kapitallebensversicherung oder Rürup-Rente in der Ansparphase weitgehend vor Pfändung schützen, sollte er zwingend eine Umwandlung seines Vertrags eben im Sinne von 851 ZPO  anstreben, rät Anwalt Schweizer. Die gewandelte Police darf dann zum Beispiel auf keinen Fall ein Kapitalwahlrecht, sondern nur noch eine lebenslange Rente nach Vollendung des 60. Lebensjahrs beinhalten. "Sind die Bedingungen erfüllt, kommt in der Regel weder ein Insolvenzverwalter noch ein anderer Gläubiger an das Geld", ist Schweizer überzeugt.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (7 U 184/11) vom 15. Dezember 2011 scheint die Einschätzung zu bestätigen. Die Richter erkannten die Umwandlung einer Police kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens als nicht anfechtbar an. Mit anderen Worten: Der Insolvenzverwalter ging leer aus.

Warten auf die nächste Instanz

Ob übergeordnete Gerichte der bemerkenswerten Entscheidung der Münchener Amtsrichter zur Pfändbarkeit des Vorsorgevermögens einer Riester-Rente folgen werden, bleibt abzuwarten. Bindend für andere Gerichte ist es nicht. "Aufgrund des zumeist geringen Streitwerts bei Pfändungsverfahren gegen Riester-Renten dürfte es vermutlich auch noch einige Zeit dauern, bis es höchstrichterliche Entscheidungen zu dieser Rechtsfrage geben wird", sagt Schweizer.

Ariane K. indes hat es im Zuge der Privatinsolvenz und der verlorenen Riester-Rente im Grunde dreifach schwer erwischt. Ein Jahr zuvor war bereits ihrem Ehemann die Riester-Rente gepfändet worden. Auch er hatte die staatlichen Zulagen nicht beantragt. Hier verzichtete die Gesellschaft auf eine gerichtliche Auseinandersetzung und zahlte das Vorsorgekapital des Ehemanns dem Insolvenzverwalter voll aus.