Vorsorgekonto Rentenversicherung will Alternative zu Riester

Die Rentenversicherung ringt hinter den Kulissen um eine Alternative zur Riester-Rente. Das dazu auserkorene staatsfondsähnliche "Vorsorgekonto" fiel zwar zunächst durch. Doch die Riester-Kritiker lassen nicht locker: Eine neue Version des Kontos soll den Systemwechsel vorbereiten.
Vorsorge umkrempeln: Nach zehn Jahre Riester-Rente sei es Zeit für ein neues Basisprodukt, fordern Kritiker

Vorsorge umkrempeln: Nach zehn Jahre Riester-Rente sei es Zeit für ein neues Basisprodukt, fordern Kritiker

Foto: Corbis

Hamburg - Die Kritik an der staatlich geförderten Riester-Rente schwelt schon länger. Einige Experten fordern offen einen Systemwechsel, denn viele Bürger fühlen sich überfordert. Sie wenden sich ab von der privaten Altersvorsorge. Die Politik doktere lediglich an Symptomen herum, versuche ein wenig mehr Transparenz hier oder ein wenig Honorarberatung dort zu erreichen, monieren Kritiker.

Mit Blick auf das Vorsorgesystem in Deutschland spart Baden-Württembergs Verbraucherminister Alexander Bonde nicht mit Kritik. "Die bestehenden Angebote gehen meist am Bedarf der Verbraucher vorbei", sagt er. Die Verbraucher empfänden die Mehrzahl der Riester-Produkte als undurchsichtig und zu teuer - "und das völlig zurecht", ist Bonde überzeigt.

Bei einigen Produkten ginge die "staatliche Förderung fast gänzlich für Abschluss- und Verwaltungskosten drauf", wettert Bonde. Oft werde das Ziel der Riester-Rente verfehlt, "da in erster Linie die Finanzinstitute und nicht die Verbraucher von der Förderung profitieren".

Klare Worte. Der Minister würde diesen Worten auch gern Taten folgen lassen. Mit einem einfachen, transparenten, kostengünstigen und staatlich geförderten Basisprodukt für alle, dem sogenannten "Vorsorgekonto". Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg, die Verbraucherzentralen und die Deutsche Rentenversicherung des Bundeslandes haben das Konzept des Vorsorgekontos vorangetrieben - nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit.

Bei teils abweichenden Vorstellungen könnte das "Vorsorgekonto" wie folgt aussehen:

Provisionskosten abschaffen: Jeder Verbraucher soll ein Vorsorgekonto eröffnen können. Geführt von einer Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht, etwa der Deutschen Rentenversicherung oder der Staatsbank KfW, könnten damit die viel kritisierten Abschluss- und Provisionskosten eines herkömmlichen Altersvorsorgevertrags entfallen. Die laufenden Verwaltungskosten würden wegen des potentiell hohen Anlagevolumens auf ein Minimum begrenzt.

Lebenserwartung neu berechnen: Anders auch als herkömmliche Anbieter, würde eine öffentliche Institution eine "realistische Lebenserwartung" bei der Rentenkalkulation unterstellen. Unter dem Strich hätte dies eine tendenziell höhere Zusatzrente zur Folge. Viele Lebensversicherer dagegen kalkulieren mit einer sehr hohen Lebenserwartung ihrer Kunden, so dass sich ihr Rentenvertrag oft erst lohnt, wenn die Kunden steinalt werden.

Rentenvermögen vererben: Die in das Vorsorgekonto eingezahlten Beiträge sollen gänzlich vererbbar sein. Das angesammelte Vermögen soll eine unabhängige, kompetente Institution verwalten und möglichst nach ethischen und ökologischen Grundsätzen anlegen - zunächst nur in einer sicherheitsorientierten Anlageform. Später könnte der Verbraucher ein oder zwei chancen- und damit auch risikoreichere Anlageklassen hinzuwählen.

Kostenfreier Wechsel: Das Konto soll parallel zu schon bestehenden Vorsorgeverträgen nutzbar sein. Verbraucher sollen aber auch bereits bestehende und geförderte Verträge kostenfrei auflösen und die eingezahlten Beträge ohne Verluste in das Vorsorgekonto überführen können.

Das liest sich gut, fast wie ein "Herzliches Willkommen" in der neuen Altersvorsorgewelt. Im Kern folgte so ein "Vorsorgekonto" damit der Idee staatlicher Pensionsfonds, wie sie sich in Norwegen  und Schweden  etabliert haben.

Doch so einfach ist das in Deutschland nicht. Da gibt es gewichtige gegenlaufende Interessen. Politische und wirtschaftliche.

Bundesregierung hat "erhebliche Bedenken" gegen Vorsorgekonto

Den Konflikt der Interessen machte auch die siebte Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) im Herbst 2011 deutlich. Ebenfalls weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte Baden-Württemberg der VSMK einen Beschlussvorschlag mit dem oben skizzierten Bedingungen eines Vorsorgekontos vorlegt - der Antrag fiel durch. Von der Forderung an die Bundesregierung, die gesetzlichen Grundlagen für so ein Vorsorgekonto zu schaffen, blieb ein vager Prüfauftrag übrig. Die VSMK wiederholte ihren Appell, "die Einführung eines Basisprodukts für die staatlich geförderte private Altersvorsorge in Form eines Vorsorgekontos zu prüfen".

"Da hat sich die Lobbyarbeit der Vorsorgeindustrie, die gutes Geld mit ihren Produkten verdient, voll bezahlt gemacht", sagt ein Kenner der VSMK zu manager magazin online.

Wo der (partei)politische Widerstand gegen das Vorsorgekonto zu verorten ist und wie sehr man es als Bedrohung für das bestehende System in Deutschland interpretiert, zeigt eine kleine Protokollnotiz: "Die Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein stehen der Einführung eines Vorsorgekontos kritisch gegenüber und sehen aktuell keine Veranlassung einen solchen Systemwechsel in der privaten Altersvorsorge zu forcieren."

Die Bundesregierung soll zur nächsten VSMK-Konferenz im September dieses Jahres über das Ergebnis ihrer Prüfung berichten. Doch bereits jetzt ist klar: Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales (BMAS), für Finanzen (BMF) und Verbraucherschutz (BMELV) zeigen keine Neigung, sich für diese Alternative zu provisionsbasierten Vorsorgeprodukten in Deutschland stark zu machen.

Bundesregierung hat "erhebliche Bedenken" gegen Vorsorgekonto

Verbraucherschutzministerin Aigner teilt auf Anfrage von manager magazin online mit: "Gegen das so genannte Vorsorgekonto bestehen innerhalb der Bundesregierung (BMAS, BMF und BMELV) erhebliche Bedenken. Insbesondere würde der Staat mit einem solchen Angebot in direkte Konkurrenz zu privaten Anbietern von Altersvorsorgeprodukten treten. Mit der Initiative der Bundesregierung, ein Produktinformationsblatt für zertifizierte Altersvorsorge- und Basisrentenverträge einzuführen, soll die Transparenz und Vergleichbarkeit von Altersvorsorgeprodukten erhöht werden. Dies ist das bessere Instrument gegenüber der Einführung eines staatlichen Basisproduktes."

Die Protagonisten des "Vorsorgekonto" sehen das anders. Die geplanten Infoblätter könnten vielleicht die Transparenz erhöhen. "Ein kostengünstiges und verlässliches Angebot für die Verbraucher schaffen sie jedoch nicht", begründete Baden-Württemberg bereits seinen Antrag in der VSMK. Das Bundesland steht mit seiner Forderung nach einer zusätzlichen Option im deutschen Altersvorsorgesystem nicht allein.

Ob nun der Bund der Versicherten, einzelne Professoren, Vermögensverwalter oder Bankmanager - im Interview mit manager magazin online hat unlängst eine ganze Reihe Experten eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge in Deutschland gefordert, sich für die Einführung einer "Positivliste" oder explizit für ein "Vorsorgekonto" ausgesprochen.

Trotz VSMK-Schlappe und Widerstand in einzelnen Bundesministerien will sich Baden-Württemberg nicht von seinem Vorhaben abbringen lassen. Mit einer abgespeckten Version des Vorsorgekontos will das Bundesland jetzt zumindest den "Fuß in die Tür zum Systemwechsel" setzen, wie ein Sprecher des Ministeriums für Verbraucherschutz erklärt. "Wir lassen da nicht locker."

"Systemwechsel light" wäre schon ein Erfolg

Federführend ist die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg. Im Interview mit manager magazin online stellt DRV-Chef Hubert Seiter erstmals öffentlich das Konzept der Behörde vor. Seiter erläutert die bundesweite Initiative der Deutschen Rentenversicherung, die sich bislang hinter den Kulissen abspielte und begründet, warum die Verbraucher in Deutschland eine zusätzliche Option zu den Produkten der Versicherungswirtschaft brauchen.

Das Konzept für das Vorsorgekonto deckt sich in Teilen mit den Vorschlägen der Verbraucherkommission Baden Württemberg und den oben skizzierten Rahmenbedingungen. So soll das auf dem Konto angesparte Kapital den Rückkauf von Abschlägen in der gesetzlichen Rente oder Erwerbsminderungsrente ermöglichen, die bei einem früheren Renteneintritt entstehen. Negative Folgen der Rente mit 67 würden so abgefedert.

Das Vorsorgekonto könnte also helfen, den Übergang in die gesetzliche Rente wieder flexibler zu gestalten. Vermögen, das der Verbraucher nicht für den Rückkauf möglicher Abschläge verwendet, soll später als zusätzliche Monatsrente fließen.

Die Sparbeiträge sollen wie in der staatlich geförderten Altersvorsorge steuerfrei sein, die Rente aus dem Vorsorgekonto würde ebenfalls nachgelagert besteuert. Eine staatliche Förderung nach Riester-Kriterien ist wünschenswert aber nicht zwingend.

Rentenabschläge zurückkaufen, keine Überleitung alter Verträge

Ein wichtiger Unterschied zu früheren Ansätzen: Der Forderung, dass bereits bestehende Vorsorgeverträge kostenfrei in das Vorsorgekonto übergeleitet werden können, folgt die Deutsche Rentenversicherung nicht. Die gesetzlichen Rentenversicherungsträger gehen damit dem Konflikt der politisch einflussreichen Versicherungswirtschaft bewusst aus dem Weg. Was zählt, ist das politisch Machbare.

Auch mit Blick auf die Kapitalanlage geht der DRV pragmatisch vor, will den Aufwand neuer Gesetze möglichst gering halten und externen Sachverstand vorerst nicht zukaufen. Angezeigt ist, was die Sozialversicherungsträger schon immer machen: Geldanlage nach den Buchstaben des Sozialgesetzbuches, unterschiedliche Risikoprofile sind nicht vorgesehen. Das heißt: Die Anlage muss absolut sicher sein, Verluste sind auszuschließen, mit dem Geld des Vorsorgekontos ist allenfalls ein "angemessener" Ertrag zu erzielen.

Was ein angemessener Ertrag in der Altersvorsorge ist, darüber lässt sich streiten. Renditeträchtig ist die Kapitalanlage nach §80 SGB IV nicht. Hier setzt auch die Kritik am DRV-Konzept an, denn faktisch kann das Geld vom Vorsorgekonto dann nur in niedrig verzinste Anlageformen fließen.

"Das mag sinnvoll sein für Sparer, die kurz vor Renteneintritt stehen. Wer aber noch 40 Jahre Altersvorsorge vor sich hat, ist mit dieser Strategie schlecht beraten", moniert unter anderem Experte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Möglichst breite Bevölkerungsteile lassen sich mit einem Vorsorgekonto dieser Art wohl nur schwer erreichen.

"So schnell geben wir nicht auf"

Kritisiert wird auch, dass Ansprüche aus anderen Verträgen nicht mehr in ein provisionsfreies und transparentes Vorsorgekonto überführt werden sollen. "Natürlich würde das den etablierten Anbietern mächtig einheizen. Aber das ist auch dringend notwendig", sagt ein anderer Verbraucherschützer.

Ein "Konto für alles", wie es intern einst angedacht war - und "für jeden" möchte man ergänzen - ist in Deutschland also vorerst nicht in Sicht. Zunächst geht es um den "Systemwechsel light", der Wettbewerbern nicht vor den Kopf stößt und damit auch mehr politische Fürsprecher für das Vorsorgekonto ins Boot holen soll.

Die Zustimmung innerhalb der Deutschen Rentenversicherung für das Vorsorgekonto sei hoch, sagt DRV-Chef Seiter. Eine breite Ablehnung in den Berliner Fachministerien habe er nicht feststellen können. Derzeit seien die Ministerien stark mit der diskutierten Zuschuss- und neuen Kombirente beschäftigt. Und die DRV verspricht einen langen Atem beim Thema Vorsorgekonto: "Seien Sie versichert, so schnell geben wir nicht auf."

Auf das erste Treffen im Bundessozialministerium darf man also gespannt sein. Dessen Staatssekretär liegt das DRV-Konzept zum Vorsorgekonto seit geraumer Zeit vor.

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