Freitag, 20. September 2019

Provisionen Finanzaufsicht will Klarheit von höchster Stelle

Verboten: Bislang dürfen Policenverkäufer ihre Provision nicht mit dem Kunden teilen. Jetzt soll das Bundesverwaltungsgericht diesen Streit höchstrichterlich klären

Darf ein Versicherungsvermittler seine Provision mit dem Kunden teilen? Die Finanzaufsicht ist dagegen und will die Frage jetzt höchstrichterlich klären lassen. Die Assekuranz fürchtet um Jobs und das Beratungsniveau. Doch es gibt auch gute Argumente, das Abgabeverbot zu kippen und die Provisionsteilung zuzulassen.

Hamburg - Der Streit um das umstrittene Provisionsabgabeverbot beim Versicherungsverkauf geht in die nächste Runde. Die Ende Oktober in erster Instanz unterlegene Finanzaufsicht Bafin wehrt sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Az. 9K 105/11.F). "Die BaFin hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2011 Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt", heißt es auf Nachfrage von manager-magazin.de bei der Behörde. "Streitgegenstand ist das so genannte Provisionsabgabeverbot in der Lebensversicherung, das sich aus dem Verbot der Gewährung von Sondervergütungen ergibt. Die BaFin erhofft sich durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Klarheit darüber, ob das Verbot mit höherrangigem Recht vereinbar ist."

Damit muss sich nun das höchste Gericht der Frage annehmen, ob Versicherungsvermittler Teile oder womöglich gar ihre ganze Provision für die Vermittlung einer Police an den Verbraucher weitergeben dürfen. Bei manchen Versicherungsarten kann die die Provision unter Umständen mehrere tausend Euro betragen.

Das Frankfurter Gericht hatte im Oktober das Abgabeverbot, das auf einer Rechtsverordnung aus dem Jahr 1934 fußt, für "zu unbestimmt" erklärt. Geklagt hatte der in Weinstadt bei Stuttgart ansässige Finanzvermittler AVL, der über seine Internetseite Policen verkaufen und Teile der Provision an die Kunden weiterreichen wollte. Die Bafin hatte dem Unternehmen daraufhin mit einem Bußgeld gedroht. Mit dem von der Bafin jetzt eingeschlagenen Weg bleibt das Abgabeverbot bis zur höchstrichterlichen Klärung vorerst bestehen.

"Ich begrüße, dass das wettbewerbsfeindliche Provisionsabgabeverbot nun höchstrichterlich überprüft wird und wir nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts endlich Rechtssicherheit haben werden", erklärt Uwe Lange, Chef des Finanzvermittlers AVL. Mündige Verbraucher wollten mit ihren Geschäftspartnern nicht nur über die Leistung, sondern auch über den Preis sprechen dürfen. Was in anderen Branchen längst selbstverständlich ist, müsse endlich auch in der Versicherungswirtschaft möglich sein.

Lange zeigt sich aber zugleich verwundert. Seiner Meinung nach stelle sich die Bafin mit diesem Schritt zugleich hinter die Interessen der Versicherungswirtschaft. "Dies überrascht umso mehr, nachdem sich erst kürzlich Verbraucherschutzministerin Aigner für die Abschaffung des Provisionsabgabeverbotes stark gemacht hat."

Assekuranz fürchtet "Discount-Mentalität" unter Verbrauchern

Hohe Provisionen sind der Ministerin schon länger ein Dorn im Auge. Vor allem in der privaten Krankenversicherung zahlten Versicherer in der Vergangenheit Vermittlern bis zu 18 Monatsbeiträge Provision für den Verkauf einer neuen Police. Besonders provisionsgierige Vermittler verleitete dies dazu, Verträge nach einer Frist von zwei Jahren "umzudecken": Sie schwatzten ihre Kunden aus der alten Police heraus und parallel einen neuen Versicherungsvertrag auf - und kassierten ein zweites Mal die Provision. Deshalb will die Ministerin die Provisionen in der PKV nun auf neun Monatsbeitäge deckeln und die Stornohaftung auf fünf Jahre verlängern, wie dies in der Lebensversicherung praktisch schon der Fall ist. Das Gesetz soll im April 2012 in Kraft treten.

Die Versicherungswirtschaft ist überzeugt, dass sich Provisionsexzesse mit einer verlängerten Stornohaftung einfangen lassen, spricht sich aber entschieden dafür aus, das Provisionsabgabeverbot beizubehalten. Dürften Vermittler ihre Provisionen weitergeben, werde der Verbraucher dazu verleitet, künftig nur noch den "billigsten Vermittler" und nicht mehr das beste Produkt und die bestmögliche Beratung bei der Vorsorge ins Auge zu fassen, erklärte Mitte November der Präsident des Gesamtverband Deutsche Versicherungswirtschaft, Rolf-Peter Hoenen. Kippe das Abgabeverbot, werde einer "Discount-Mentalität" Vorschub geleistet und die Beratungsqualität zwangsläuftig darunter leiden.

Versichertenbund: Verbot durch gelebte Praxis längst überholt

Gleiche Befürchtungen äußerte unlängst Michael H. Heinz. Das Frankfurter Urteil komme praktisch einem Provisionsabgabegebot gleich. "Es macht viel Arbeit der Vergangenheit für mehr Qualität in der Branche kaputt. Der Versicherte selbst wird daraus kaum Vorteile ziehen und die Beratung darunter leiden", sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) im Interview mit manager magazin Online. Hintergründig dürfte es dem BVK wohl vor allem darum gehen, die Einkommen der 250.000 haupt- und nebenberuflichen Vermittler zu sichern. Denn habe das Frankfurter Urteil Bestand, drohe die Gefahr, dass viele einkommenschwächere Vermittler ihre Existenz verlören, so Heinz.

Axel Kleinlein, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Versicherten (BdV), hält das Verbot durch die "gelebte Praxis" bereits für überholt. Mit anderen Worten: Schon länger lockten Vermittler potentielle Neukunden mit dem Versprechen, mit ihnen die Provision zu teilen - trotz des Verbots. "Insofern ist es richtig, wenn die Richter urteilen, das Abgabeverbot gehört eigentlich gestrichen", erklärt Kleinlein gegenüber manager magazin Online, der sich vom Fall des Verbots mehr Preiswettbewerb zugunsten der Verbraucher verspricht.

Die angestrebte Revision der Bafin begrüßt der BdV-Vorsitzende: "Damit bekommen wir möglichst bald Klarheit und Rechtssicherheit, die nicht nur für die Vermittler von Bedeutung ist." Gleichwohl sieht auch Kleinlein die Gefahr einer um sich greifenden Schnäppchenmentalität unter den Verbrauchern. "Der Verbraucher darf sich nicht danach richten, wo er die meiste Provision zurückerhält, sondern wo er das beste Produkt bekommt."

© manager magazin 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung