Freitag, 5. Juni 2020

Reform Pflegeversicherung könnte teurer werden

Altenpflege: Gesundheitsminister will private Pflege fördern

Versicherte müssen mit steigenden Beiträgen zur Pflegeversicherung rechnen. Gesundheitsminister Bahr will pflegende Angehörige unterstützen und Leistungen verbessern - das gebe es aber "nicht zum Nulltarif".

Berlin - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat von seinem Vorgänger und Parteichef eine undankbare Aufgabe übernommen. Bahr soll die Pflegeversicherung reformieren, und die Ansprüche sind hoch: Familien sollen es künftig leichter haben, Angehörige zu Hause zu pflegen. Der Pflegeberuf soll attraktiver werden. Und auch die Leistungen für Demenzkranke sollen verbessert werden.

Dabei zeichnet sich jetzt ab, die Reform dürfte teuer werden. Abgeordnete von Union und FDP rechnen mit vier bis sechs Milliarden Euro. Und zahlen dürften dies die Versicherten. Der Beitragssatz - derzeit bei 1,95 Prozent - könnte um bis zu 0,6 Prozentpunkte steigen. Eine Beitragserhöhung stünde aber im Gegensatz zum "Mehr Netto vom Brutto"-Wahlversprechen der Koalition.

Auch Bahr rechnet mit höheren Beiträgen zur Pflegeversicherung. Noch sei zwar nichts entschieden, doch gute Pflege gebe es "nicht zum Nulltarif", sagte der FDP-Minister der "Bild"-Zeitung. Er kündigte an, die Pflegeversicherung um "eine so genannte kapitalgedeckte Säule" ergänzen zu wollen. Wie diese aussehen soll, ist unklar. Kritiker werfen der Regierung vor, durch die Pläne würden Risiken privatisiert und Kosten zu Lasten der Versicherten verlagert.

Die CSU hält eine kapitalgedeckte Säule in der Pflegeversicherung keineswegs für ausgemacht. "Durch welche Form der zusätzlichen Vorsorge die demografischen Herausforderungen bewältigt werden können, dazu gibt es in der Koalition noch keine Einigung", sagte Unions-Fraktionsvizechef Johannes Singhammer.

Um helfende Angehörigen finanziell besserzustellen, müssten die Pflegestufen neu definiert werden. Statt der unzureichenden Minutenpflege und den genormten Waschzeiten müsste es angemessene Umschreibungen der Einschränkungen und entsprechenden Hilfsbedürfnissen der Betroffenen geben - nur so wäre ein seriöser Rückschluss auf die tatsächliche Leistung der Angehörigen möglich. Die Reform steht auch im Koalitionsvertrag, doch bislang hat sich die Bundesregierung auf keine konkreten Pläne geeinigt.

Bahr will nun im September Eckpunkte für die geplante Reform vorlegen, sagte er der "Bild"-Zeitung. Dabei wolle er stärker auf Eigenvorsorge setzen. "Jeder möchte so lange wie möglich zu Hause bleiben", so Bahr. "Wir brauchen mehr ambulante Pflege statt teurer Heimpflege. So sparen wir auch Kosten."

rei/dpa-afx/reuters

© manager magazin 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung