Samstag, 21. September 2019

Altersvorsorge Finanzminister zieht bei Riester die Reißleine

Für mehr Transparenz: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will ein einheitliches Informationsblatt für staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte

Nach dem jüngsten Skandal um massenhaft zu teuer verkaufte Riester-Policen zieht Berlin die Reißleine. Ein neues Gesetz soll die Anbieter zu mehr Transparenz zwingen und Produkte endlich vergleichbar machen. Unabhängige Experten haben Zweifel. Eine neue Kostenkennziffer könne die Verbraucher sogar in die Irre führen, warnen sie.

Hamburg - Trotz millionenfach verkaufter Riester- und Basisrentenverträge steht die staatlich geförderte Altersvorsorge immer wieder in der Kritik. Das Desaster im Förderdschungel trieb zuletzt hundertausende Riester-Sparer auf die Palme: Sie sollen 500 Millionen Euro zu Unrecht erhaltene Zulagen zurückzahlen. Für Härte- und Zweifelsfälle hat die Regierung eine großzügige Regelung angekündigt. Die Expertenkritik an der Undurchsichtigkeit der Verträge, deren Kosten mitunter die staatlichen Zulagen komplett auffressen, hält aber an. Nicht zuletzt der Skandal um die Ergo, der jetzt sogar strafrechtlich Konsequenzen wegen massenhaft zu teuer verkaufter Riester-Verträge drohen, ziehen die staatlich geförderte Altersvorsorge immer tiefer ins Zwielicht.

Das Bundesfinanzministerium zieht jetzt die Reißleine. Ein einheitliches und verpflichtendes Produktinformationsblatt (PIB) für alle geförderten Altersvorsorge- und Basisrentenverträge soll künftig für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit sorgen. Letztere ist bislang allenfalls Experten möglich. Angesichts der Negativschlagzeilen und des schwindenden Vertrauens in die Riester-Rente hat es das Ministerium eilig: Nach nur gut zweiwöchiger Frist sollen angeschriebene Verbände und Experten bis heute ihre Stellungnahme zu einen Entwurf über angestrebte gesetzliche Änderungen abgeben.

Das Ziel ist klar: Ein Muster-Informationsblatt soll in "gebündelter, leicht verständlicher und standardisierter Form dem Verbraucher einen Produktvergleich ermöglichen und den Wettbewerbsdruck im Hinblick auf eine möglichst geringe Kostenbelastung der angebotenen Produkte erhöhen", schreibt das Ministerium. In einer individualisierten Form soll es darüber hinaus "alle für den Verbraucher relevanten Informationen, insbesondere zu Leistungen, Garantien, Kosten und Risiken enthalten und auf der Grundlage der geplanten individuellen Einzahlungen und der geplanten Dauer bis zum Beginn der Auszahlungsphase enthalten".

Ein hehres Ziel, möchte man meinen. Ob es erreichbar ist und wie das Gesetz letztlich aussehen wird, steht noch in den Sternen. Denn schon jetzt ist klar, dass eine ganze Reihe von Passagen des neuen Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) sowie der Altervorsorge-Produktinformationsblätter-Verordnung (AvPiBVO) zu erheblichen Differenzen zwischen verbraucherschutznahen Experten und der Assekuranz führen werden.

Sage und schreibe 19 Elemente soll ein lediglich zwei bis drei Seiten umfassendes Informationsblatt enthalten. Hervorstechend und neu ist unter anderem: die Einordnung des Vertrags in eine von fünf vorgegebenen Chance-/Risikoklassen; die Darstellung der Wahrscheinlichkeiten für verschiedene Wertentwicklungen; ebenso verpflichtende Informationen zum Preis-/Leistungsverhältnis sowie zum Anbieterwechsel. Verpflichtend sind auch Hinweise zu den Folgen einer Vertragskündigung sowie zur Möglichkeit der Beitragsfreistellung.

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