Altersvorsorge Finanzminister zieht bei Riester die Reißleine

Nach dem jüngsten Skandal um massenhaft zu teuer verkaufte Riester-Policen zieht Berlin die Reißleine. Ein neues Gesetz soll die Anbieter zu mehr Transparenz zwingen und Produkte endlich vergleichbar machen. Unabhängige Experten haben Zweifel. Eine neue Kostenkennziffer könne die Verbraucher sogar in die Irre führen, warnen sie.
Für mehr Transparenz: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will ein einheitliches Informationsblatt für staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte

Für mehr Transparenz: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will ein einheitliches Informationsblatt für staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte

Foto: ddp

Hamburg - Trotz millionenfach verkaufter Riester- und Basisrentenverträge steht die staatlich geförderte Altersvorsorge immer wieder in der Kritik. Das Desaster im Förderdschungel trieb zuletzt hundertausende Riester-Sparer auf die Palme: Sie sollen 500 Millionen Euro zu Unrecht erhaltene Zulagen zurückzahlen. Für Härte- und Zweifelsfälle hat die Regierung eine großzügige Regelung angekündigt. Die Expertenkritik an der Undurchsichtigkeit der Verträge, deren Kosten mitunter die staatlichen Zulagen komplett auffressen, hält aber an. Nicht zuletzt der Skandal um die Ergo, der jetzt sogar strafrechtlich Konsequenzen wegen massenhaft zu teuer verkaufter Riester-Verträge drohen, ziehen die staatlich geförderte Altersvorsorge immer tiefer ins Zwielicht.

Das Bundesfinanzministerium zieht jetzt die Reißleine. Ein einheitliches und verpflichtendes Produktinformationsblatt (PIB) für alle geförderten Altersvorsorge- und Basisrentenverträge soll künftig für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit sorgen. Letztere ist bislang allenfalls Experten möglich. Angesichts der Negativschlagzeilen und des schwindenden Vertrauens in die Riester-Rente hat es das Ministerium eilig: Nach nur gut zweiwöchiger Frist sollen angeschriebene Verbände und Experten bis heute ihre Stellungnahme zu einen Entwurf über angestrebte gesetzliche Änderungen abgeben.

Das Ziel ist klar: Ein Muster-Informationsblatt soll in "gebündelter, leicht verständlicher und standardisierter Form dem Verbraucher einen Produktvergleich ermöglichen und den Wettbewerbsdruck im Hinblick auf eine möglichst geringe Kostenbelastung der angebotenen Produkte erhöhen", schreibt das Ministerium. In einer individualisierten Form soll es darüber hinaus "alle für den Verbraucher relevanten Informationen, insbesondere zu Leistungen, Garantien, Kosten und Risiken enthalten und auf der Grundlage der geplanten individuellen Einzahlungen und der geplanten Dauer bis zum Beginn der Auszahlungsphase enthalten".

Ein hehres Ziel, möchte man meinen. Ob es erreichbar ist und wie das Gesetz letztlich aussehen wird, steht noch in den Sternen. Denn schon jetzt ist klar, dass eine ganze Reihe von Passagen des neuen Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) sowie der Altervorsorge-Produktinformationsblätter-Verordnung (AvPiBVO) zu erheblichen Differenzen zwischen verbraucherschutznahen Experten und der Assekuranz führen werden.

Sage und schreibe 19 Elemente soll ein lediglich zwei bis drei Seiten umfassendes Informationsblatt enthalten. Hervorstechend und neu ist unter anderem: die Einordnung des Vertrags in eine von fünf vorgegebenen Chance-/Risikoklassen; die Darstellung der Wahrscheinlichkeiten für verschiedene Wertentwicklungen; ebenso verpflichtende Informationen zum Preis-/Leistungsverhältnis sowie zum Anbieterwechsel. Verpflichtend sind auch Hinweise zu den Folgen einer Vertragskündigung sowie zur Möglichkeit der Beitragsfreistellung.

Neues Rücktrittsrecht für Vorsorgesparer geplant

Kommt ein Anbieter diesen Informationspflichten nicht nach, soll dem Verbraucher künftig ein einjähriges Rücktrittsrecht zustehen - und er soll sein eingezahltes Geld samt Zulagen und Zinsen zurückbekommen. Der Assekuranz-Verband GDV spricht gegenüber manager magazin von einer "scharfen Sanktionierung", hält sich mit einer detaillierten Kommentierung des Gesetzentwurfs aber zurück. "In Anbetracht des deutlich längeren Widerrufsrechts bei fehlenden Informationen nach dem Versicherungsvertragsgesetz ist die Frist von einem Jahr eher lächerlich", meint Verbraucherschützer Lars Gatschke vom Bundesverband Verbraucherzentralen (Vzbv) sowie .

Gatschke und Axel Kleinlein, Finanzmathematiker sowie Sachverständiger des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, votieren für ein längeres Rücktrittsrecht. Kleinlein schlägt konkret drei Jahre vor. Erst nach Ablauf dieser Zeit könne der Verbraucher in der Praxis realistischer Weise überprüfen, ob die bei Vertragsabschluss ausgewiesenen Vertragskosten und die Kosten für die staatlichen Zulagen auch den tatsächlich angesetzten Kosten entsprechen. Das zeige nicht zuletzt der jüngste Skandal um die falsch berechneten Riester-Policen der Ergo.

Ziel: Wechselkosten deckeln, Kostenarten streng vorgegeben

Gegen den Vorschlag eines dreijährigen Rücktrittsrechts dürfte die Assekuranz heftig opponieren. Denn käme es so, bedeutete das für die Versicherungswirtschaft ein erhebliches finanzielles Risiko.

Stichwort Kosten: Grundsätzlich positiv bewerten Kleinlein und Gatschke, dass mögliche Wechselkosten zu einem Anbieter künftig nicht nur anzugeben sind, sondern auch maximal 150 Euro betragen dürfen. Mit der Vorschrift werden allerdings lediglich die Wechselkosten des alten und nicht des neuen Vertragspartners begrenzt. Die beabsichtige Deckelung müsse auf den neuen Vertragspartner ausgedehnt werden, fordert Gatschke. "Fallen hier die üblichen Abschlusskosten auf das übertragende Kapital an, so ist der Wechsel wirtschaftlich nicht sinnvoll. Will man den Wettbewerb durch ein Wechselrecht fördern, so muss man beide Kosten deckeln, sowohl die Good-by- als auch die Hello-Kosten", fordert Gatschke. Kleinlein schlägt vor, die Wechselkosten insgesamt auf maximal 300 Euro zu begrenzen. Das entspräche immerhin der für zwei Jahre gewährten staatlichen Grundzulage eines Vertrags.

"Erste echte Produktregulierung seit 1994"

Neben den Wechselkosten macht der Entwurf auch klare Vorgaben für die im Informationsblatt auszuweisenden Abschluss-, Vertriebs- und Verwaltungskosten. Künftig dürfen die Anbieter die Kosten nur noch in sieben Formen darstellen: zum Beispiel als jährlich oder monatlich anfallende Kosten, als Prozentsatz des angesparten Vermögens oder als Prozentsatz der vereinbarten Versicherungssumme, Bausparsumme oder des Darlehensbetrags. Kosten, die der Anbieter hier nicht erwähnt, darf er künftig nicht mehr erheben. Hintergrund des Vorstoßes ist, dass die Anbieter mit unterschiedlichsten Kostenmodellen arbeiten und einzelne Kosten immer wieder in der Tiefe des Vertragswerks verstecken, wie zuletzt Öko-Test analysiert hat.

Aus Sicht eines Aktuars stellten diese Vorgaben eine "kleine Sensation" dar, sagt Kleinlein. Denn: Dieser abschließende Kostenkatalog könnte dem "Wildwuchs unterschiedlichster Kostenbezugsgrößen" eine effiziente Grenze setzen. Mit dieser Nomenklatura leite der Gesetzgeber "erstmals seit dem Jahr 1994 wieder eine echte Produktregulierung" ein, sagt der Matheamatiker.

Scharfe Kritik an Kennziffer "Reduction in Yield"

Auch Gatschke bewertet diese Vorgaben grundsätzlich positiv. "Ich halte es für legitim nur bestimmte Bezugsgrößen zuzulassen, die über alle Produkte verwendbar sind. Das ist ein konsequenter Weg." Denn je mehr Spielraum man den Anbietern bei ihren Kostenmodellen lasse, desto intransparenter würden die Produkte. Andererseits bedauert es der Verbraucherschützer, dass die bei Versicherungsprodukten bislang bestehende Verpflichtung, die Kosten eines Vertrags in Euro und Cent auszuweisen, künftig entfallen soll. "Will man die aus unserer Sicht notwendige Laientransparenz herstellen, darf man auf die Angabe in Euro und Cent nicht verzichten."

Kosten belasten selbstverständlich die Rendite eines Vorsorgevertrages und damit auch die spätere Rente. Wie und in welchem Ausmaß sie das unter der Annahme einer bestimmten Wertentwicklung tun, soll dem Entwurf zufolge künftig eine einzige Kennziffer zeigen: die "Reduction in Yield" (RiY). Vom Marktführer Allianz Anfang des Jahres für neue Produkte eingeführt, vom Assekuranz-Verband GDV empfohlen, will nun auch die in der Schusslinie stehende Ergo ab 1. Juli diese Kostenkennziffer für Neuverträge einführen. Manche Experten wie der Chef der Ratingagentur Assekurata, Reiner Will, halten diese Kennziffer für sinnvoller als Angaben in Euro und Cent, weil sie eben den Vergleich unterschiedlicher Produkte ermögliche.

"Vergleich über neue Kennziffer nicht möglich"

Kleinlein und Gatschke machen dagegen erhebliche Einwände gegen die RiY geltend und raten dem Gesetzgeber grundsätzlich davon ab. Mit der Reduction in Yield, also der prozentualen Minderung der Rendite durch Kosten bei einer angenommenen Wertentwicklung, "lassen sich verschiedene Produkte nicht vergleichen. Denn zum Renditeabschlag lässt sich allenfalls ein Korridor aber nicht eine genaue Zahl darstellen", fast Gatschke seine Kritik zusammen.

Dabei liegt die Tücke wie so oft im Detail. Ein Vergleich verschiedener Produkte über diese Kennziffer sei schon deshalb nicht möglich, weil zum Beispiel Lebensversicherer je nach Kunde von unterschiedlichen Verzinsungen vor Kosten ausgingen, wendet Kleinlein ein. Außerdem bestehe die Gefahr, dass bei unterschiedlichen Vertragslaufzeiten beziehungsweise Beitragszahlungsdauern die RiY unterschiedlicher Angebote nicht vergleichbar seien und die Verbraucher über diese Kennzffer womöglich bewusst in die in die Irre geführt werden könnten. So ist Kleinlein aus der Praxis bekannt, dass teurere Verträge bei einer künstlich angesetzten längeren Laufzeit zu einer niedrigeren RiY führen können.

Warnung vor "pfiffigen" Vertretern

"Pfiffige Vertreter", die auf eine hohe Laufzeit drängten, um eine höhere Provision zu erhalten, bekämen durch die RiY ein Handwerkszeug, um teure Verträge besser verkaufen zu können", warnt Mathematiker Kleinlein. "Sie setzen eine künstlich angesetzte lange Vertragslaufzeit an und weisen so eine niedrigere RiY aus. Der Verbraucher sieht die vermeintlich günstige Kennziffer und hat dabei keine Möglichkeit zu erkennen, dass ein Vertrag mir kürzerer Laufzeit und höherer RiY tatsächlich mit geringeren Kosten belastet ist."

So viel ist klar. In dem Entwurf steckt also noch viel Streitpotential vor allem für Versicherungsmathematiker und Versicherungstechniker der unterschiedlichen Lager. Welche Argumente letztlich das politische Berlin stärker gewichten wird, ist noch völlig offen.

Doch jenseits von umstrittenen Kosten- und Renditekennziffern sehen die Experten noch eine andere Gefahr. Die geplante Gesetzesänderung soll nur für Verträge gelten, die ab dem 1. Januar 2013 von der Aufsichtsbehörde formal geprüft worden sind. "Das greift natürlich absolut zu kurz", sagt Versicherungsexperte Gatschke. Damit könnten Kunden erst dann von der neuen Transparenz profitieren, wenn sie einen nach 2012 zertifzierten Vertrag abschließen. Es sei zu befürchten, dass Anbieter jetzt noch massenhaft Verträge auf Vorrat prüfen und zertifizieren ließen, um die neuen Transparenzvorschriften nicht erfüllen zu müssen. "Dann kann es noch Jahrzehnte dauern, bis die neuen Regeln in der Praxis wirklich greifen", befürchtet Kleinlein.

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