Montag, 18. November 2019

Riester-Rente "Höchste Zeit für einen Systemwechsel"

Akzeptanzverlust: Der Staat holt sich 500 Millionen Euro gezahlte Riester-Zulagen zurück

Riester-Sparer verschenken Milliarden, weil sie keine Zulagen beantragen. Nicht genug, jetzt fordert der Bund rund 500 Millionen Euro Förderung zurück, und es könnte noch viel mehr werden. Kritiker fordern deshalb einen Systemwechsel - und günstigere Alternativen gibt es allemal. 

Hamburg - Das deutsche Altersvermögensgesetz ist seit gut zehn Jahren in Kraft. Seitdem fördert der Staat die private Altersvorsorge mit Steuervergünstigungen und üppigen Zuschüssen in der Riester-Rente. Doch ein Grund zum Feiern besteht nicht. Mit gut 14,4 Millionen Riesterverträgen hat die Vorsorgeindustrie bislang allenfalls die Hälfte der Menschen erreicht, die dem Gesetz nach "riestern" könnten, schätzen das Deutsche Institut für Altersvorsorge sowie der Finanzdienstleister MLP. Und viele Vorsorgesparer verschenken viel Geld, weil sie keine Zulagen beantragen.

So kommen nach Schätzung des Bundesarbeitsministeriums derzeit rund 2,16 Millionen Verträge nicht in den Genuss der staatlichen Förderung, weil die Kunden sie nicht mehr besparen. Tatsächlich dürfte die Dunkelziffer der Kunden, die sich wissentlich oder unwissentlich die Förderung entgehen lassen, deutlich höher liegen. Denn die Zentrale Zulagenstelle für Altersvorsorgevermögen (ZfA) bei der Deutschen Rentenversicherung führt bis jetzt für 12,8 Millionen der 14,4 Millionen Riester-Kontrakte überhaupt ein Zulagenkonto.

Damit nicht genug. Viele Riester-Sparer, die ihre Zulagen tatsächlich beantragen, sind mit der Komplexität des Verfahrens offenbar überfordert. Der Staat hat jetzt in rund 1,5 Millionen Fällen bereits gezahlte Zulagen nachträglich ganz oder teilweise gekürzt, weil die Sparer auf das Geld keinen Anspruch hatten. Rund 500 Millionen Euro Förderung hat die ZfA über die Anbieter für die Beitragsjahre 2005 bis 2007 damit wieder zurückbeordert, wie eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage bestätigt. Möglich wurde dies erst jetzt durch die enge Vernetzung der Zulagenstelle mit den Familienkassen, der Rentenversicherung, den Meldebehörden und dem Finanzamt.

"Verwaltungsalbtraum und Renditedesaster"

"Für die Anbieter, die die Kundenkonten korrigieren müssen, ist das ein Verwaltungsalbtraum und für die Sparer ein Renditedesaster", sagt Vorsorgeexperte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im Gespräch mit manager magazin. Viele Verträge rechneten sich wegen der hohen Abschluss- und Verwaltungskosten unter dem Strich eben nur, wenn die Zulagen in voller Höhe in den Vertrag einfließen. Bei manchen Riester-Fondspolicen zum Beispiel zehren die Kosten und Provisionen bis zu 22 Prozent und mehr des Beitrags auf, haben die Experten von "Finanztest" errechnet.

Die ZfA fühlt sich mit den Rückforderungen auf der sicheren Seite. "Der überragende Teil bezieht sich auf Personen, die gesetzlich nicht zulagenberechtigt waren. Da ist es völlig gesetzeskonform, dass wir die Förderung über die Anbieter zurückfordern", sagt ZfA-Sprecherin Antje Scherbarth. Betroffen sind zum Beispiel Sparer, die ihren Vertrag vorzeitig gekündigt haben. "Schädliche Verwendung" nennt das der Gesetzgeber, und kennt da kein Erbarmen: Die Förderung ist weg.

Oftmals beruhten die Kürzungen aber auch darauf, dass der Kunde für die volle Förderhöhe wichtige Veränderungen seiner Lebensumstände dem Anbieter gegenüber nicht erklärt habe: etwa eine Lohnerhöhung, Arbeitslosigkeit oder den Wegfall des Kindergelds. Aber auch vermeintlich banale Sachverhalte wie der Wechsel der Kindergeldnummer können zur Förderfalle werden, wenn der Kunde sie seinem Anbieter nicht meldet.

Dabei blicken selbst Experten im Förderdschungel nicht immer durch. "Ich habe eine Riester-Rente. Das Prinzip der Rente ist mir klar, das Förder- und Zulageverfahren halte ich aber für zu kompliziert. Es wäre gut, wenn der Gesetzgeber hier mittelfristig für eine einfachere, transparentere Lösung sorgt", sagt Martin Weber, Professor für Finanzwirtwirtschaft und Bankbetriebslehre an der Uni Mannheim, im Gespräch mit manager magazin.

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