Riester-Rente "Höchste Zeit für einen Systemwechsel"

Riester-Sparer verschenken Milliarden, weil sie keine Zulagen beantragen. Nicht genug, jetzt fordert der Bund rund 500 Millionen Euro Förderung zurück, und es könnte noch viel mehr werden. Kritiker fordern deshalb einen Systemwechsel - und günstigere Alternativen gibt es allemal. 
Akzeptanzverlust: Der Staat holt sich 500 Millionen Euro gezahlte Riester-Zulagen zurück

Akzeptanzverlust: Der Staat holt sich 500 Millionen Euro gezahlte Riester-Zulagen zurück

Foto: Jens Büttner/ picture-alliance/ dpa

Hamburg - Das deutsche Altersvermögensgesetz ist seit gut zehn Jahren in Kraft. Seitdem fördert der Staat die private Altersvorsorge mit Steuervergünstigungen und üppigen Zuschüssen in der Riester-Rente. Doch ein Grund zum Feiern besteht nicht. Mit gut 14,4 Millionen Riesterverträgen hat die Vorsorgeindustrie bislang allenfalls die Hälfte der Menschen erreicht, die dem Gesetz nach "riestern" könnten, schätzen das Deutsche Institut für Altersvorsorge sowie der Finanzdienstleister MLP. Und viele Vorsorgesparer verschenken viel Geld, weil sie keine Zulagen beantragen.

So kommen nach Schätzung des Bundesarbeitsministeriums derzeit rund 2,16 Millionen Verträge nicht in den Genuss der staatlichen Förderung, weil die Kunden sie nicht mehr besparen. Tatsächlich dürfte die Dunkelziffer der Kunden, die sich wissentlich oder unwissentlich die Förderung entgehen lassen, deutlich höher liegen. Denn die Zentrale Zulagenstelle für Altersvorsorgevermögen (ZfA) bei der Deutschen Rentenversicherung führt bis jetzt für 12,8 Millionen der 14,4 Millionen Riester-Kontrakte überhaupt ein Zulagenkonto.

Damit nicht genug. Viele Riester-Sparer, die ihre Zulagen tatsächlich beantragen, sind mit der Komplexität des Verfahrens offenbar überfordert. Der Staat hat jetzt in rund 1,5 Millionen Fällen bereits gezahlte Zulagen nachträglich ganz oder teilweise gekürzt, weil die Sparer auf das Geld keinen Anspruch hatten. Rund 500 Millionen Euro Förderung hat die ZfA über die Anbieter für die Beitragsjahre 2005 bis 2007 damit wieder zurückbeordert, wie eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage bestätigt. Möglich wurde dies erst jetzt durch die enge Vernetzung der Zulagenstelle mit den Familienkassen, der Rentenversicherung, den Meldebehörden und dem Finanzamt.

"Verwaltungsalbtraum und Renditedesaster"

"Für die Anbieter, die die Kundenkonten korrigieren müssen, ist das ein Verwaltungsalbtraum und für die Sparer ein Renditedesaster", sagt Vorsorgeexperte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im Gespräch mit manager magazin. Viele Verträge rechneten sich wegen der hohen Abschluss- und Verwaltungskosten unter dem Strich eben nur, wenn die Zulagen in voller Höhe in den Vertrag einfließen. Bei manchen Riester-Fondspolicen zum Beispiel zehren die Kosten und Provisionen bis zu 22 Prozent und mehr des Beitrags auf, haben die Experten von "Finanztest" errechnet.

Die ZfA fühlt sich mit den Rückforderungen auf der sicheren Seite. "Der überragende Teil bezieht sich auf Personen, die gesetzlich nicht zulagenberechtigt waren. Da ist es völlig gesetzeskonform, dass wir die Förderung über die Anbieter zurückfordern", sagt ZfA-Sprecherin Antje Scherbarth. Betroffen sind zum Beispiel Sparer, die ihren Vertrag vorzeitig gekündigt haben. "Schädliche Verwendung" nennt das der Gesetzgeber, und kennt da kein Erbarmen: Die Förderung ist weg.

Oftmals beruhten die Kürzungen aber auch darauf, dass der Kunde für die volle Förderhöhe wichtige Veränderungen seiner Lebensumstände dem Anbieter gegenüber nicht erklärt habe: etwa eine Lohnerhöhung, Arbeitslosigkeit oder den Wegfall des Kindergelds. Aber auch vermeintlich banale Sachverhalte wie der Wechsel der Kindergeldnummer können zur Förderfalle werden, wenn der Kunde sie seinem Anbieter nicht meldet.

Dabei blicken selbst Experten im Förderdschungel nicht immer durch. "Ich habe eine Riester-Rente. Das Prinzip der Rente ist mir klar, das Förder- und Zulageverfahren halte ich aber für zu kompliziert. Es wäre gut, wenn der Gesetzgeber hier mittelfristig für eine einfachere, transparentere Lösung sorgt", sagt Martin Weber, Professor für Finanzwirtwirtschaft und Bankbetriebslehre an der Uni Mannheim, im Gespräch mit manager magazin.

Anbieter fühlen sich unschuldig am Zulagen-Desaster

Das bürokratisch aufwändige Zulageverfahren steht schon länger in der Kritik. Deshalb können die Kunden seit dem Jahr 2005 ihren Anbieter über einen Dauerzulagenantrag ermächtigen, für sie die Förderung zu beantragen. Dieses Verfahren hat das Problem nicht gelöst, sondern es vermutlich noch verschärft. Die Mehrheit der Riester-Sparer entledigt sich seitdem zwar der lästigen Arbeit, jährlich die Förderung selbst neu zu beantragen. Sie bleiben gleichwohl verpflichtet veränderte Umstände ihren Anbieter mitzuteilen.

Sprecher des Gesamtverband Deutsche Versicherungswirtschaft (GDV) und zum Beispiel der Fondsgesellschaft Union Investment beteuern gegenüber manager magazin, dass die meisten Berater in Banken und Versicherungen ihre Kunden einmal jährlich darin erinnerten, womöglich veränderte Lebensumstände mitzuteilen, damit später keine Förderung verloren geht.

Kritiker raten im Zweifelsfall zur Klage

Verbraucherschützer Nauhauser bezweifelt das: Zum einen informierten viele Anbieter in ihren Dauerzulagenanträgen unzureichend über förderschädliche Umstände in der Riester-Rente. Jürgen Stellpflug, Chefredakteur der Zeitschrift Öko-Test, die an einer aktuellen Studie zu diesem Thema arbeitet, bestätigt gegenüber manager magazin diese Einschätzung. Zum anderen legten sich viele Berater nach Vertragsabschluss und geflossener Provision auf die sprichwörtlich faule Haut, meinen Nauhauser und Stellpflug. "Sie kassieren Abschluss- und Bestandsprovisionen. Damit haben sie auch nach Vertragsabschluss den Kunden über alle förderschädlichen Umstände zu informieren." Riester-Sparer, denen jetzt die Zulagen zusammengestrichen werden, sollten ein mögliches Verschulden ihres Beraters prüfen und im Zweifelsfall rechtliche Schritte einleiten, rät Stellpflug. Nauhauser ist sicher: "Schadenersatzklagen wird es geben, und wir werden die Verbraucher darin unterstützen."

Die jetzt zurückgeforderten 500 Millionen Euro werden indes mit großer Sicherheit noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Da die ZfA ein Beitragsjahr erst nach Ablauf der zweijährigen Antragsfrist abschließend prüft, stehen weitere Rückforderungen für die Jahre 2008 und 2009 noch aus. "Es wird voraussichtlich immer so sein, dass wir Zulagen zurückverlangen müssen", sagt Scherbarth.

Erschreckend ist jedoch die rasant steigende Zahl der Fälle: Wurde im Jahr 2002 gut einem Viertel (25,7 Prozent) der Riester-Sparer die gezahlte Grundzulage gekürzt, waren es 2006 bereits 42,7 Prozent. Im Jahr 2007 rutschte die Zahl leicht auf 41,6 Prozent ab und dürfte für das Beitragsjahr 2008 nach vorläufigen Zahlen der ZfA wieder knapp über 43 Prozent der Fälle steigen. Doch auch bei der Kinderzulage hat der Staat in der Vergangenheit in nahezu jedem dritten Fall Teile der vorab gewährten Förderung wieder zurückverlangt.

Nur noch wenige wollen sich auf die Riester-Rente verlassen

Die Rückforderungen könnten dem angeschlagenen Ruf der Riester-Rente weiter schaden. Einer repräsentativen Online-Umfrage der Kommunikationsberatung Faktenkontor zufolge hätten zwei Drittel der Deutschen wegen der jetzt bekannt gewordenen umfangreichen Zulagenkürzungen kein Vertrauen mehr in die staatliche Förderung von Riester-Verträgen. Sechs von zehn Deutschen wollten deshalb auf andere private Modelle zur Altersvorsorge ausweichen. Lediglich 8 Prozent der Befragten wollten sich künftig noch auf die Riester-Rente verlassen.

Sicher, Umfrageergebnisse sind immer mit Vorsicht zu genießen, gerade in der Altersvorsorge. Doch in Berlin hat man feine Antennen für Stimmungen, und sie zeigen Wirkung. Jedenfalls kündigt die Bundesregierung Kulanzregelungen an. "Missbrauch der staatlichen Riesterförderung darf sich nicht lohnen", stellt ein Sprecher gegenüber manager magazin zunächst klar. Das Bundesfinanzministerium und das Bundessozialministerium wollten aber Familien helfen, die in gutem Glauben geriestert und staatliche Zulagen erhalten haben, ohne einen Anspruch darauf zu haben. "Für sie wird es eine kulante und bürgerfreundliche Lösung geben", erklärt der Sprecher. Ziel sei es zum Beispiel, "denjenigen eine Nachzahlung zu ermöglichen, die nicht wussten, dass sie nach der Geburt eines Kindes einen Eigenbeitrag hätten beisteuern müssen".

"Das bestehende System funktioniert einfach nicht"

Das mag die aufgebrachte Zulagenseele mancher Riester-Sparer besänftigen. Doch noch ist unklar, wie weit die Kulanzregelungen wirklich reichen werden und wer davon profitieren kann. Auch gibt es einen Vorschlag des Finanzministerums die Rahmenbedingungen für komplizierte Einzelfälle so zu ändern, dass Rückforderungen der ZfA sich künftig erübrigen sollten.

So könnte der Gesetzgeber anordnen, dass auch "mittelbar" zulageberechtigte Ehepartner, die kein eigenes Einkommen erzielen, künftig einen Eigenbeitrag von jährlich 60 Euro erbringen müssen, um die Altersvorsorgezulage über den Vertrags ihres Partners zu erhalten. Der Hintergrund: Nach der Geburt eines Kindes erwirbt dieser Ehepartner automatisch das Recht auf Rentenansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung, wird als "unmittelbar zulagenberechtigt" eingestuft und müsste damit einen Eigenbeitrag von mindestens 60 Euro jährlich zahlen. Versäumt er dies irrtümlich, kassiert die ZfA die gezahlten Zulagen bislang wieder ein.

"Vorsorgekonto" soll einfacher, transparenter und günstiger sein

Es bewegt sich also etwas, doch das Ganze wirkt bruchstückhaft und auf Kritiker wie Nauhauser und Stellpflug wie das Herumdoktern an einzelnen Symptomen - sie fordern einen Systemwechsel in der privaten Altersvorsorge.

"Die Missstände, die wir die ganzen Jahre über und zuletzt bei der Zulagenförderung gesehen haben, deuten darauf hin, dass das bestehende System einfach nicht funktioniert", sagt Nauhauser. "Es wird höchste Zeit über einen Systemwechsel nachzudenken", sagt auch Experte Stellpflug, der zugleich Mitglied der Verbraucherkommission Baden-Württemberg ist. Viele Menschen begännen ernsthaft an der Riester-Rente zu zweifeln. Die Verbraucher benötigten nicht nur transparentere, sondern vor allem auch günstigere Vorsorgeprodukte mit einer gesetzlichen Kostenobergrenze für Provisionen und Gebühren.

Das könnte zum Beispiel ein einfaches, staatlich gefördertes Basisprodukt für die Altersvorsorge sein, das sogenannte Vorsorgekonto. Die Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder hatte die Einführung so eines "Vorsorgekontos" auf Initiative der baden-württembergischen Verbraucherkommission Mitte September vergangenen Jahres dem Bund empfohlen - bislang schweigt die Bundesregierung dazu.

Bei einem Systemwechsel in der kapitalgedeckten Altersvorsorge könnte die Deutsche Rentenversicherung eine zentrale Rolle spielen, schlagen Nauhauser und Stellpflug vor. Die Behörde könnte unter Hinzuziehung von unabhängigen Experten das Geld der Bürger einsammeln, anlegen und verwalten (lassen) und dann auch die private Rente auszahlen. Die Experten versprechen sich davon ähnlich positive Effekte nach dem schwedischen Modell.

Braucht Deutschland einen "Ikea-Fonds"?

Letzteres dürfte Insidern eher unter dem Namen "Ikea-Fonds" bekannt sein. Und auch Finanzforscher Martin Weber macht aus seiner Sympathie für dieses Modell kein Hehl. "Das könnte eine sinnvolle Alternative sein. Sie ist viel kostengünstiger und sie funktioniert." Neben der herkömmlichen gesetzlichen Rente muss in Schweden jeder nach 1953 geborene Bürger 2,5 Prozent seines Einkommens in ein fondsbasiertes Vorsorgesystem einzahlen. Neben zahlreichen konventionellen Finanzprodukten können die Verbraucher dabei ihr Geld in einem vom Staat initiierten Basisfonds ansparen, erläutert Weber.

Die Regierung greift dabei auf die Expertise international renommierter Finanzhäuser wie Goldman Sachs oder Nomura zurück. Das Kapital ist global gestreut, die Währungsrisiken sind weitgehend abgesichert. Und das vermutlich Entscheidende am sogenannten Premium Savings Fund: Er verwalte das Geld zu "Ikea-Konditionen", nämlich zu maximal 0,3 Prozent jährliche Verwaltungsgebühr und ohne Ausgabeaufschlag, sagt Weber. Diese gegenüber deutschen Fondsanbietern deutlich besseren Konditionen haben selbstverständlich einen Grund. Die schwedische Regierung schreibt dieses Konzept in größeren Zeitabständen in einer Art Beauty-Kontest neu aus, um das sich dann große Geldverwalter bewerben können.

Dass deutsche Vorsorgesparer dann ähnlich wie schwedische Bürger in so eine private Vorsorge einzahlen müssen, damit hat Weber kein Problem. "Mittlerweile votiere ich für eine Zwangslösung in Deutschland", überrascht der sonst völlig undogmatische Finanzforscher. Viele Altersvorsorgeprodukte in Deutschland seien zu komplex und zu teuer. "Ich glaube, dass man die Menschen hierzulande mit diesen komplexen Problemen nicht alleine lassen darf, und man muss die Bürger schützen."

Eine staatlich initiierte kostengünstige Zwangslösung wie zum Beispiel in Schweden? Das wäre in der Tat ein Systemwechsel. Mit der gegenwärtigen Bundesregierung ist so eine 180-Grad-Drehung aber kaum zu machen. Im Bundesfinanzministerium sieht man jedenfalls "keine Veranlassung einen Systemwechsel in der privaten Altersvorsorge in Erwägung zu ziehen. Dies betrifft gleichermaßen das schwedische wie das norwegische Modell".

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