Verfall der Lira Türkische Bankenaufsicht stellt Strafanzeige gegen Ökonomen und Journalisten

Die türkische Bankenaufsicht hat Strafanzeige gegen ehemalige Zentralbankgouverneure, Journalisten und Wirtschaftswissenschaftler gestellt. Der Vorwurf: Sie sollen den Kurs der Lira beeinflusst haben.
Geldwechselstube in Istanbul

Geldwechselstube in Istanbul

Foto: Sedat Elbasan / dpa

Türkische Behörden wollen den Kampf gegen den Verfall der Lira nun auch mit rechtlichen Mitteln führen. Via Twitter hat die türkische Bankenaufsicht BDDK eine Liste von Personen und Twitteraccounts veröffentlicht, gegen die die Behörde Strafanzeige gestellt hat.

Das Institut habe eine Strafanzeige gemäß Artikel 74 des Bankengesetzes eingereicht, heißt es. Die genannten Personen hätten sich in sozialen Medien und Medienorganen geäußert, um Wechselkursbewegungen zu beeinflussen.

Die Vorschrift, gegen die sie verstoßen haben sollen, betrifft die Verbreitung von »unbegründeten Behauptungen, die dem Ruf einer Bank schaden oder ihn beflecken können«, über öffentliche Kanäle, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters .

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Unter den Beschuldigten befindet sich Durmuş Yılmaz, der zwischen 2006 und 2011 die Zentralbank leitete und heute der Opposition angehört. Rüşdü Saraçoğlu, ein weiterer ehemaliger Zentralbankgouverneur, steht ebenfalls auf der von der Bankenaufsicht veröffentlichten Liste. Auch Journalisten und Wirtschaftswissenschaftler werden genannt.

Welche konkreten Äußerungen die Anzeige auslösten, wurde in der Ankündigung nicht erklärt.

Erst vergangene Woche hatte Präsident Recep Tayyip Erdoğan Maßnahmen verkündet, um den Wertverfall der türkischen Währung zu stoppen. Im Dezember war die türkische Lira im freien Fall und erreichte schließlich am 20. Dezember einen historischen Tiefstand von 18,36 gegenüber dem US-Dollar – ein Wertverlust von mehr als 60 Prozent binnen einem Jahr.

Nach Ankündigung der Stützungsmaßnahmen durch die türkische Regierung erholte sich der Kurs zwar etwas. Die Lira ist aber im Verhältnis zum Dollar immer noch 35 Prozent schwächer als vor einem Jahr.

Als Hauptproblem der Lira gilt der rapide Glaubwürdigkeitsverlust der türkischen Notenbank. Die Zentralbank befindet sich seit Spätsommer ungeachtet einer hohen Inflation von zuletzt gut 21 Prozent auf striktem Zinssenkungskurs. Durch die Kursverluste der Lira wird die Teuerung aber nur noch weiter angefacht. Erdoğan vertritt entgegen gängiger volkswirtschaftlicher Lehre die Ansicht, dass hohe Zinsen die Inflation förderten. Er übt fortlaufend Druck auf die Notenbank aus, um die Zinsen weiter zu senken. Immer wieder entließ er Notenbankmitglieder, die sich seinem Kurs widersetzten.

»Die Beschwerde dient als Drohung«

Auf der Liste der BDDK steht auch die Wirtschaftswissenschaftlerin Güldem Atabay, die für die Website »Para Analiz« schreibt. Sie sei noch nicht formell über die Beschwerde informiert worden, sagte sie laut »Financial Times« (»FT«). Sie vermutet demnach aber, dass der Schritt mit den von ihr geäußerten Bedenken über mögliche Risiken des neuen Einlageninstruments zusammenhänge.

»Die Beschwerde dient als Drohung für die anderen Wirtschaftswissenschaftler, die ebenfalls auf die politischen Fehler der Regierung aufmerksam machen«, sagte sie laut der Zeitung. »Ich werde weiterhin versuchen, die Menschen über das zu informieren, was ich sehe und was auf mathematischer und wissenschaftlicher Grundlage beruht.«

Ein starker Rückgang der Devisenreserven der Zentralbank zu Beginn der vergangenen Woche deute darauf hin, dass staatliche Institutionen Milliarden von Lira gekauft hätten, um die Währung zu stützen, schreibt die »FT«. Nach Berechnungen der Zeitung, die sich auf Daten der Zentralbank stützen, sanken die Nettoauslandsguthaben der Türkei  in den ersten beiden Tagen der vergangenen Woche um 5,9 Milliarden Dollar.

Finanzminister Nureddin Nebati sagte am Montag in einem Fernsehinterview, dass es am 20. Dezember keine derartigen Interventionen gegeben habe. Die Lira habe sich stabilisiert, nachdem die Bürger der Türkei nach Erdoğans Versprechen, die Lira-Einlagen zu schützen, »ihre Dollars im Eiltempo verkauft« hätten.

mmq/Reuters