Sozialsystem Die Grenzen sind erreicht

Ob Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung - immer weniger Beitragszahler müssen die Leistungen finanzieren. Vor allem der Rentenversicherung droht der Kollaps. Jetzt gewinnt die Idee einer Bürgerversicherung an Popularität.

Berlin - Der Gesundheitskonsens zwischen Regierung und Opposition ist gerade erst wenige Tage alt, da richtet die Politik bereits den Blick auf die nächste große Baustelle im Sozialsystem. Der Grund: der Gesundheitsreform wird nur eine Haltbarkeit von wenigen Jahren vorausgesagt. Maximal "eine halbe Dekade" gibt ihr Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU).

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) betont zwar, dass die Reform das Gesundheitswesen "zukunftsfest und bezahlbar" machen wird, doch leugnet auch sie einen weitergehenden Reformbedarf nicht. Nunmehr wird über eine Bürgerversicherung diskutiert.

"Reformfähigkeit unseres Sozialsystems erreicht"

Im gegenwärtigen System sieht Seehofer keinen Spielraum mehr für weitere Gesundheitsreformen. "Da ist alles ausgeschöpft. Wir sind an der Grenze der Reformfähigkeit unseres Sozialsystems angekommen", sagt er. Diese Einschätzung teilt er mit Politikern quer durch die Parteien.

In der Tat ist das bisherige System an seine Grenzen gelangt. Derzeit werden Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung je zur Hälfte von den abhängig Beschäftigten und ihren Arbeitgebern finanziert. Weil die Bevölkerung immer älter wird, müssen immer weniger Beitragszahler die Leistungen finanzieren. Vor allem der Rentenversicherung droht dadurch auf kurz oder lang der Kollaps. Daher muss eine langfristige Antwort auf die demographischen Veränderungen her. Die seit langem von den Grünen befürwortete Bürgerversicherung gewinnt daher erstaunlich an Popularität.

Bürgerversicherung: Alle Einkommen sind Grundlage

Eine Bürgerversicherung ist gewissermaßen "für alle von allen". Nicht nur die abhängig Beschäftigten und ihre Arbeitgeber werden in die Pflicht genommen, sondern alle Einkunftsarten und Einkommensbezieher. Das bedeutet: Beiträge werden auch auf Zinsen, Mieteinnahmen und Aktiengewinne erhoben. Darüber hinaus müssen auch Selbstständige, Beamte und gut Verdienende Mitglied dieser neuen Sozialversicherung werden. Das bestehende System wird somit weiterentwickelt, ohne den Solidaritäts- und Versicherungsgedanken ad acta zu legen.

Befürworter gehen davon aus, dass durch die Bürgerversicherung die Lohnnebenkosten erheblich sinken werden. Außerdem werde mehr Gerechtigkeit hergestellt. Private Krankenkassen hätten dann allerdings nur noch die Funktion von Zusatzversicherungen.

Das Kopfpauschalenprinzip als Alternative

Alternativ zu einer Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung hat die Rürup-Kommission im April ein Kopfpauschalenprinzip zur Auswahl gestellt. Für das Gesundheitswesen würde dies bedeuten, dass statt der bisherigen prozentualen Beiträge jeder Versicherte eine Pauschale von rund 200 Euro im Monat zahlen müsste. Der Arbeitgeberbeitrag würde ausgezahlt und die Versicherung damit komplett von den Löhnen abgekoppelt. Allerdings werden diesem Modell in der Politik kaum Chancen eingeräumt.

Als Reformmotor könnten sich erneut die Grünen hervortun. Parteichef Reinhard Bütikofer hat bereits angekündigt, seine Partei wolle im Herbst eine Kampagne zur Einführung einer Bürgerversicherung starten. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht für diese Idee viel Rückhalt in der Koalition. Auch Seehofer bekannte erneut seine "Vorliebe für die Bürgerversicherung". CDU-Chefin Angela Merkel schließt sie zumindest zur Reform der Rentenversicherung nicht aus.

Sozialministerin Schmidt hält die Bürgerversicherung für eine "ganz wichtige Alternative". Eine Diskussion über die langfristigen Finanzierungswege erhofft sie sich vom Abschlussbericht der Rürup-Kommission, den sie am 28. August entgegennehmen will.

Mehr lesen über