Konjunktur Trotz Milliardenloch - Ruhe bewahren

Die Gefahren des starken Euro werden überschätzt, heißt es im Monatsbericht der Bundesbank. Das Rezessionsrisiko in Deutschland sei gering.

Frankfurt am Main - Der deutschen Wirtschaft droht nach Ansicht der Bundesbank keine Rezession. Die globale Wirtschaftsflaute und die deutliche Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar stellen zwar Belastungen für die Wirtschaftsleistung dar, müssen aber nicht zu einem Wirtschaftsabschwung führen.

Allerdings warnt die Notenbank vor noch größeren Finanzlöchern bei Bund, Ländern und Gemeinden. "Im Gesamtjahr zeichnet sich für die Haushalte insgesamt eine sehr ungünstige Entwicklung ab, die ohne weitere Maßnahmen zu einer nochmaligen Ausweitung der Defizite führen wird", heißt es im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank.

Rasche Erholung unwahrscheinlich

Auf eine rasche wirtschaftliche Erholung können die Finanzpolitiker nicht setzen. Auf absehbare Zeit gebe es keine Anzeichen für einen konjunkturellen Aufschwung. "Vieles spricht dafür, dass die stagnative Grundtendenz, in der sich Deutschland befindet, zunächst weiter anhält", bilanziert die Notenbank in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Konjunkturanalyse.

Der Export leidet - Binnennachfrage weiter schwach

Vor allem der Export, bislang letzte Stütze für die deutsche Konjunktur, bereitet Sorgen. Die ausländische Nachfrage nach Industriegütern habe seit dem Spätsommer 2002 abgenommen. Die Aufwertung des Euro wirke zwar bremsend, von größerer Bedeutung dürften aber die schwache Weltkonjunktur "sowie die lähmende Unsicherheit infolge des Irak-Konflikts" gewesen sein.

Die Inlandsnachfrage sei vor allem im März deutlich gesunken. Lediglich bei den Herstellern von Investitionsgütern ergab sich nach Angaben der Bundesbank im 1. Quartal saisonbereinigt noch ein "deutliches Auftragsplus".

Immerhin habe sich die Stimmung der Verbraucher seit dem Tiefstand im Herbst etwas erholt. Die Konsum der privaten Haushalte zog leicht an. Zur Unsicherheit trage aber weiterhin die Entwicklung am Arbeitsmarkt und die Debatte über die wirtschaftspolitischen Reformen der Bundesregierung bei.

Milliardenlöcher beim Bund

Die Milliardenlöcher in der Staatskasse erhöhen die Notwendigkeit von Reformen. Das Defizit des Bundes stieg im 1. Quartal um 18,6 Prozent auf 25,5 Milliarden Euro. Niedrigeren Steuereinnahmen (minus 3,25 Prozent) standen höhere Ausgaben (plus 4,5 Prozent) gegenüber. Vor allem an die Rentenversicherungen mussten höhere Zuschüsse aus der Staatskasse gezahlt werden, und die Ausgaben für den Arbeitsmarkt sind bei steigenden Arbeitslosenzahlen weiter gestiegen.

Mehr Geld für Beamte

Die Bundesländer wiesen eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro aus, ein Viertel mehr als im Vorjahr. "Ohne weitere Konsolidierungsschritte könnte sogar das Rekordniveau des Vorjahres in Höhe von 31 Milliarden Euro wieder erreicht werden", mahnt die Bundesbank.

Neben den Zahlungen an den Fluthilfefonds werde sich auch die geplante Anhebung der Beamtenbesoldung "fühlbar auswirken". Bei den Gemeinden sei 2003 mit einer beträchtlichen Verschlechterung der Haushaltslage auszugehen.

Auswirkungen des starken Euro überschätzt

Der Anstieg des Euro-Wechselkurses wird nach Dartsellung der Bundesbank in ihren negativen Folgen für die Exportwirtschaft überschätzt. Die Aufwertung falle jedoch zeitlich zusammen mit einem nur verhaltenen Wachstum der Auslandsmärkte, nachdem die Euro-Schwäche in den letzten Jahren stimulierend auf die Exportkonjunktur gewirkt hatte.

Zwar habe der Euro seit dem Tiefstand im Oktober 2000 mittlerweile 41 Prozent an Wert gegenüber dem Dollar zugelegt. In die USA gingen aber nur zehn Prozent der deutschen Ausfuhren. Selbst wenn man die Drittmärkte berücksichtige, auf denen deutsche Unternehmen mit amerikanischen Anbietern konkurrieren, liege das Gewicht der US-Währung nur bei 13,5 Prozent.

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