Rentenkasse Kein Spielraum mehr

Die finanzielle Lage der Rentenversicherung hat sich im März dramatisch zugespitzt.

Hamburg - Die Regierung setzt aber weiter auf höhere Beitragseinnahmen durch eine Konjunkturerholung. "Die Lage ist schwierig, aber beherrschbar", sagte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums. Falls es Schwierigkeiten bei der Liquidität gebe, könne der Bundeszuschuss für die Rentenversicherer möglicherweise vorgezogen werden.

Nach Berechnungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gibt es keinen Spielraum mehr. Die Versicherer müssen mindestens eine halbe Monatsausgabe als Schwankungsreserve vorhalten. Laut BfA-Berechnungen ist die Schwankungsreserve im Februar auf 51 Prozent und im März auf 50 Prozent einer Monatsausgabe gesunken. Noch im Dezember verfügten die Versicherer über rund 9,7 Milliarden Euro oder 63 Prozent einer Monatsausgabe als Reserve. Die Höhe der Schwankungsreserve war Ende 2002 von 80 auf 50 Prozent abgesenkt worden.

Die BfA will die Rentenkassen nun mit Immobilienverkäufen auffüllen. Für die BfA-eigene Wohnungsbaugesellschaft Gagfah werde zur Zeit ein Bieterverfahren vorbereitet, sagte BfA-Sprecherin Karin Klopsch der "Berliner Zeitung". Die Gesellschaft sei im letzten Geschäftsbericht mit einem Wert von 1,6 Milliarden Euro veranschlagt worden. 1918 von Angestelltenverbänden gegründet, verfügt die Gagfah nach eigenen Angaben über rund 81.000 Wohnungen in mehr als 120 Städten Deutschlands, die meisten davon stehen in Berlin.

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