Spekulationssteuer Die Wahl zwischen Pest und Cholera

Experten plädieren dringend für eine Ausnahmeregelung bei der privaten Altersvorsorge.

Frankfurt - Trotz anfänglicher Erleichterung wollte bei den Aktionärsschützern keine rechte Freude aufkommen: Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will von allen Gewinnen aus Aktien, Fondsanteilen und Immobilien 15 Prozent einbehalten. Die Spekulationsfrist von bisher einem Jahr wird abgeschafft.

Nach Ansicht der meisten Aktionärsschützer ist diese Regelung immer noch besser als der ursprüngliche Plan von Rot-Grün, sämtliche Gewinne dem persönlichen Einkommenssteuersatz zu unterwerfen, sind sich die Aktionärsschützer einig. Für sie ist es ohnehin die Wahl zwischen Pest und Cholera.

SdK: Dividenden und Zinseinkünfte nicht ausklammern

Halbherzig nennt Klaus Schneider, Vorstandsvorsitzender der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK), die neue Regelung. "Wenn Kapitalerträge schon besteuert werden, dann dürfen Dividenden und Zinseinkünfte nicht ausgeklammert werden."

Von allen denkbaren Möglichkeiten hält er die pauschale Besteuerung dennoch für die sinnvollste Lösung. Mit 15 Prozent entsprechend dem Eingangssteuersatz kämen deutsche Anleger zudem noch sehr moderat weg, meint der Aktionärsschützer.

Die Anleger müssen sich auf den Arm genommen fühlen, wettert dagegen Klaus Nieding, Präsident des Deutschen Anlegerschutzbundes (DASB). "Zuerst werden sie mit Werbekampagnen für die private Altersvorsorge mit Fonds und Aktien bombardiert und jetzt erhalten sie die Quittung dafür."

Aktionärsschützer sind verärgert

Dabei habe die Vorsorge für die Rente nichts mit Börsen-Spekulationen zu tun, sagt der Anlegerschützer. "Es trifft gerade die Leute, die dem Staat nicht auf der Tasche liegen wollen."

Die private Altersvorsorge werde gerade durch die Besteuerung der Erträge aus Fondsanlagen zunehmend unattraktiv, beklagen Aktionärsschützer. Aus diesem Grunde plädiert die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) für eine Ausnahmeregelung bei der Altersvorsorge. "Man kann die Leute nicht erst in die Riester-Rente rein jagen und danach besteuern", sagt DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker.

Abwanderung ins Ausland befürchtet

Bauchschmerzen bereitet den Aktionärsschützern auch die Steuer auf Wertpapiere, die bereits vor der angestrebten Neuregelung erworben wurden. Finanzminister Eichel geht davon aus, das die Anteilseigner bei einem Verkauf zehn Prozent Gewinn machen und will davon 15 Prozent. Im Klartext: 1,5 Prozent der Erlöse sollen die Haushaltslöcher stopfen.

Lediglich wer nachweisen kann, dass unterm Strich weniger oder gar kein Plus blieb, wird geschont. "Die Rückwirkung ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich", warnt Hocker.

"Was kommt als nächstes?"

Was eigentlich der Vereinfachung dienen sollte, hat in den Augen von Hocker noch einen Haken: Während für Gewinne aus Verkäufen von Aktien und Fondsanteilen nach Eichels Aussage das Halbeinkünfteverfahren weiter gelten soll, langt der Staat bei Immobilienverkäufen mit dem vollen pauschalen Steuersatz zu.

Hocker: "Dann sind Wertpapierbesitzer privilegiert gegenüber Immobilienbesitzern, da dort das Halbeinkünfteverfahren nicht gilt." Das Verfahren findet bisher nur bei Verkäufen innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist Anwendung und besagt, dass Gewinne lediglich zur Hälfte versteuert werden müssen, Verluste aber auch nur zu 50 Prozent angerechnet werden können.

Nieding befürchtet als Konsequenz eine Abwanderung der Anleger in das Ausland: "In der Schweiz und in Liechtenstein freut man sich schon." Für die Zukunft befürchtet der DASB-Präsident nichts Gutes: "Was kommt als nächstes: Die Besteuerung von Gewinnen aus Lebensversicherungen?"

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