Steuern Fondsbranche ist verärgert

Dem Finanzministerium stehen harte Verhandlungen mit der Fondsbranche bevor. Sie sieht entgegen Aussagen der Regierung weiter die Gefahr einer Mehrfachbesteuerung bei Aktienfonds. Unklar ist auch, wie Gewinne aus Verkäufen von gemischten Investment- oder Renten-Fonds besteuert werden sollen.

Frankfurt/Berlin - Der Verband der deutschen Investment- und Fondsgesellschaften beurteilt die Regierungspläne zur Besteuerung von Aktienfonds weiter skeptisch. Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) geht trotz der jüngsten Bekräftigung des Bundesfinanzministeriums, im Rahmen der geplanten Pauschalsteuer auf Aktiengewinne keine Doppelbesteuerung zu planen, weiterhin von Mehrfachbesteuerung bei Fonds aus.

"Es kommt trotzdem zu einer Mehrfachbesteuerung. Wir sehen, dass der Gesetzesentwurf dem Ziel, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, entgegensteht. Wir würden es begrüßen, wenn es lediglich zu einer Besteuerung auf Anlegerebene käme," sagte ein Sprecher vom BVI auf Anfrage am Dienstagabend. Größere deutsche Fondsgesellschaften wollten zunächst nicht die Angaben des Bundesfinanzministeriums kommentieren.

Das Ministerium hatte zuvor bekräftigt, keine Doppelbesteuerung zu planen. Auf der Ebene des Fonds sollten Veräußerungsgewinne weiterhin steuerbefreit sein. Die Besteuerung dieser Fondsgewinne etwa aus der Veräußerung von Aktien und anderen Wertpapieren finde beim Anleger statt.

Was wird aus Renten- und gemischten Fonds?

Habe der Fonds die Gewinne aus Veräußerung von Aktien erzielt, komme beim Anleger das so genannte Halbeinkünfteverfahren zur Anwendung: "Gewinne aus der Veräußerung von Aktien - dies ist der weitaus wichtigste Fall - werden somit nur zu 50 Prozent angesetzt", berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Andere Quellen berichteten dagegen, es sei noch nicht klar, ob das Halbeinkünfte-Verfahren auch für Gewinne aus dem Verkauf von Aktien-Investmentfonds-Anteilen zum Tragen kommt.

Wenn der Anleger seine Anteile am Investmentfonds verkaufe, würden die schon einmal besteuerten Zinsen und Dividenden und auch die in der Vergangenheit erzielten steuerfreien Veräußerungsgewinne vom Verkaufserlös abgezogen, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, berichtete Reuters weiter.

Noch nicht entschieden ist nach Angaben aus dem Finanzministerium, welcher Besteuerung die Gewinne aus Verkäufen von Anteilen an gemischten Investmentfonds oder Renten-Investmentfonds unterworfen würden. Diese Einzelheiten würden in den kommenden Tagen mit den Vertreter-Verbänden geklärt.

Fondsbranche sieht Altersvorsorge gefährdet

Verwirrung und Ärger in der Fondsbranche sind groß

Die vielen ungeklärten Fragen sorgen in der Fondsbranche für Verwirrung und großen Ärger. Befürchtet wird insbesondere eine Gefährdung der Altersvorsorge. Die Altersvorsorge "darf durch eine zusätzliche Steuer nicht geschwächt werden", sagte Andreas Fink, Sprecher des Fondsverbands BVI, der Nachrichtenagentur dpa-AFX am Montag. "Genau das geschieht aber."

"Wir können es auch nicht akzeptieren, dass unterschiedliche Altersvorsorge-Anlageprodukte steuerlich ungleich behandelt werden", sagte Fink. "Da stellt sich die Frage, warum ein Fondssparplan, der zwölf oder mehr Jahre läuft, am Ende mit 15 Prozent zu besteuern ist und andere Vorsorgeprodukte wie Lebensversicherungen völlig steuerfrei sind." Dies kritisieren auch eine Reihe namhafter Fondsgesellschaften.

Abgeltungssteuer oder Abschlagzahlung?

"Es geistern zu viele Versionen herum, was umgesetzt werden soll", sagte ein Vertreter einer großen deutschen Investmentgesellschaft. So sei nicht klar, ob es sich bei den 15 Prozent um eine Abgeltungssteuer oder nur um eine Abschlagzahlung handele.

Aus Regierungskreisen hieß es: Es handelt sich nicht um eine abgeltende Quellensteuer, sondern um eine pauschale Einkommenssteuer. "Das heißt, dass keine weiteren Steuerkosten neben den 15 Prozent anfallen."


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