Montag, 6. April 2020

Flüchtlingsunterkünfte dringend gesucht Wenn Beschlagnahme droht - was Wohnungseigner jetzt wissen müssen

2. Teil: Unter welchen Umständen können Wohnungen beschlagnahmt werden?

Sache der Polizei: Im Notfall können in Deutschland Wohnungen beschlagnahmt werden - womöglich auch, um Flüchtlinge darin unterzubringen
Die Beschlagnahmung von Wohnungen ist im Polizei- und Ordnungsrecht geregelt und theoretisch jederzeit möglich. Voraussetzung ist allerdings, dass eine Notsituation vorliegt und eine Beschlagnahme dazu dient, eine akute Gefahr für Personen abzuwenden. In der Vergangenheit wurden Wohnungen nur in Einzelfällen beschlagnahmt, um vorübergehend zu verhindern, dass ihre ursprünglichen Mieter obdachlos werden.

Vor dem Hintergrund wird klar, weshalb zumindest die vorausschauende Beschlagnahmung von Wohnungsbeständen für Flüchtlinge, die in Zukunft erwartet werden, höchst umstritten ist.

Anders liegt der Fall, wenn beispielsweise eine Gruppe von Flüchtlingen gerade mit dem Zug angekommen ist und auf der Straße steht. In so einem Fall wäre eine Beschlagnahmung unter Umständen denkbar. Voraussetzung ist aber, dass die Kommune bereits alle anderen Unterkunftsmöglichkeiten - etwa in Turnhallen oder Hotels - ausgeschöpft hat. Außerdem muss die Kommune wohl zunächst anbieten, eine Wohnung zu mieten, bevor sie sie beschlagnahmt.

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