Kreditvergabe Schweizer Initiative plant Banken-Revolution

In der Schweiz steht vielleicht eine kleine Revolution im Finanzsystem bevor: Die von Ökonomen unterstützte "Vollgeld"-Initiative will den Privatbanken die Geldschöpfung verbieten. Das könnte auch den Immobilienmarkt abkühlen.
Von Richard Haimann
Schweizerische Nationalbank in Bern: "Geld ist heute ein Produkt des Finanzmarkts"

Schweizerische Nationalbank in Bern: "Geld ist heute ein Produkt des Finanzmarkts"

Foto: Corbis

Zürich - Thomas Jordan, Präsident der Schweizer Nationalbank, ist nicht wohl, wenn er Monat für Monat auf die jüngsten Daten zur Entwicklung am eidgenössischen Immobilienmarkt blickt. Seit 2009 steigen die Preise von Eigentumswohnungen und Eigenheimen kontinuierlich. Mit erschreckendem Tempo.

"Wir sind besorgt", ließ der oberste Währungshüter im Land von Franken und Rappen erst jüngst wieder die Öffentlichkeit wissen. Zuweilen nimmt Jordan sogar das B-Wort in den Mund: "Immobilienblasen können zu einer massiven Fehlallokation von Kapital führen", warnte die Nationalbank wiederholt in Stellungnahmen.

Der starke Preisauftrieb am Wohnungsmarkt im Alpenland ist eine direkte Folge der Finanzkrise. Nachdem im Herbst 2008 die internationalen Kapitalmärkte ins Wanken gerieten, suchten nicht nur Schweizer, sondern auch ausländische Privatanleger Sicherheit im eidgenössischen Beton. Erfolglos hat die Nationalbank den Banken bereits auferlegt, Hypothekendarlehen mit 2 statt zuvor 1 Prozent Eigenkapital zu hinterlegen, um die Vergabe billiger Immobilienkredite einzudämmen.

Im Nationalrat bereiten Politiker seit Monaten einen Gesetzentwurf vor, der Ausländern den Erwerb von Schweizer Immobilien komplett verbieten soll - wobei unklar ist, ob ein solches Gesetz mit internationalem Recht kompatibel wäre.

Hilfe naht der Nationalbank nun von ganz anderer Seite: Eine von Finanzwissenschaftlern und Ökonomen unterstützte Bürgerbewegung will mit der Vollgeld-Initiative das Währungssystem der Alpenrepublik umfassend reformieren. Hat die Volksabstimmung Erfolg, würde sie eine Zäsur in der globalen Finanzgeschichte einleiten: "Die Geldschöpfung in der Schweiz soll allein in den Händen der Nationalbank liegen", fordert der 67-jährige Präsident des Vereins Monetäre Modernisierung, Hansruedi Weber. "So könnte verhindert werden, dass künftig noch einmal Spekulationsblasen entstehen."

Die meisten Schweizer stimmen der Vollgeld-Initiative zu

Der Start zumindest ist gelungen: Erst Anfang des Monats ist die Vollgeld-Initiative gestartet. Bereits jetzt sind 68.000 der für eine Volksabstimmung nötigen 100.000 Unterschriften zusammen. Um die restlichen 32.000 Signaturen fristgerecht zu bekommen, bleiben der Initiative noch 17 Monate.

Würde der Gang an die Urnen derzeit erfolgen, wäre der Erfolg gewiss. Nach einer Umfrage des Zürcher Tagesanzeigers würden gegenwärtig 58 Prozent der Wahlberechtigten für die Initiative stimmen. Lediglich 31 Prozent sind dagegen.

Die klare Meinungsbildung überrascht. Denn die Materie ist hoch kompliziert. Entgegen der landläufigen Meinung wird weder alles im Umlauf befindliche Geld von den Zentralbanken geschaffen, noch sind die Kredite von Banken und Sparkassen vollständig durch Spareinlagen oder Darlehen der Notenbank gedeckt. Vielmehr können die Institute fast unbegrenzt Geld aus dem Nichts schöpfen, weil sie nur einen Bruchteil der von ihnen ausgereichten Darlehen mit Einlagen hinterlegen müssen.

Banken können Geld aus dem Nichts schaffen

Diese Geldschöpfung geschieht dadurch, dass die Banken einem Kreditnehmer ein Darlehen auf einem Girokonto gutschreiben. Der Kunde bringt dieses Bankengeld, das es zuvor nicht gab, in Umlauf, in dem er seine Rechnungen damit bezahlt. "Geld ist heute ein Produkt des Finanzmarkts", sagt Philippe Mastronardi, Professor für Öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, der zum Wissenschaftlichen Beirat der Initiative gehört.

Diese unkontrollierte Geldschöpfung verursache immer wieder massive Verwerfungen an den Finanzmärkten, die letztendlich in schweren Wirtschaftskrisen münden würden. "Weil Banken mit Geld Geld verdienen können, schaffen sie immer mehr davon - viel mehr als die Realwirtschaft braucht", sagt Mastronardi. Während eines Wirtschaftsbooms würden die Institute regelmäßig zu viele Kredite ausreichen und damit Spekulationsblasen an den Aktien- und Immobilienmärkten anheizen.

Vollgeld-Prinzip kann Finanzkrisen verhindern

Umgekehrt würden sie in Abschwungphasen zu wenig Geld verleihen, so dass Konjunkturabkühlungen häufig in tiefen Rezessionen mündeten. "Die prozyklische Kreditvergabe durch privatwirtschaftliche, Gewinn orientiere Geldhäuser trägt wesentlich zur Entstehung von Finanzkrisen bei", sagt auch Helge Peukert. Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Erfurt unterstützt die Schweizer Initiative und ist Wissenschaftlicher Beirat im Berliner Verein Monetative, die für eine Vollgeld-Reform in der Eurozone wirbt.

Zudem können die Banken so selbst schnell ins Wanken geraten. Weil die von ihnen ausgereichten Kredite nicht hundertprozentig besichert sind und sie ihre Einlagen nicht komplett vorhalten müssen, drohen in Krisenphasen zum einen Bank-Runs, Anstürme von Kunden, die ihr Geld wieder haben.

Zum anderen können die Institute dann auch schnell insolvent gehen, weil sie größtenteils langfristig ausgereichte Darlehen nur durch kurzfristige Kredite refinanzieren. Dass die bisher geltenden, niedrigen Eigenkapitalvorgaben nicht genügen, um das Bankensystem sicher zu machen, habe im Herbst 2008 die Insolvenz von Lehman Brothers gezeigt. "Die US-Investmentbank hatte nur Tage vor ihrem Untergang mehr Eigenkapital als gesetzlich verlangt", sagt Reinhold Harringer, pensionierter früherer Leiter des Finanzamts St. Gallen und Sprecher der Initiative.

Vollgeld: Banken dürfen nur vollständig gedeckte Kredite vergeben

Stimmt die Mehrheit der Wähler bei der Volksabstimmung für die Initiative, dürften Geldhäuser in der Schweiz nur noch Kredite vergeben, die vollständig durch Spareinlagen oder Darlehen der Zentralbank gedeckt sind. Die Nationalbank in Bern hätte dadurch nicht nur die vollständige Kontrolle über die Geldmenge, sie wäre auch als einziges Institut in der Lage Geld zu schaffen. Das würde ihr erheblichem Umfang zusätzliche Erträge durch die Seiniorage, den sogenannten Münzgewinn, bescheren, die letztendlich dem Staatshaushalt zufließen würden. "Wir wollen, dass der Gewinn aus der Geldschöpfung vollständig der Allgemeinheit zugute kommt", sagt Harringer.

Dabei geht es um Milliardenbeträge. "In den vergangenen Jahren hat die Schweizer Nationalbank trotz niedriger Leitzinsen jährlich Gewinne von ein bis 2,5 Milliarden Franken erzielt", rechnet Weber vor. Dabei habe sie nur rund 10 Prozent der insgesamt im Umlauf befindlichen Geldmenge geschöpft, während die restlichen 90 Prozent von den Privatbanken künstlich geschaffen worden seien.

Selbst wenn die Nationalbank für die von ihr an die Banken ausgereichten Kredite nur einen Minizins von 0,1 Prozent pro Jahr nehmen würde, würde das Zentralinstitut so pro Jahr zweistellige Milliardengewinne zusätzlich verbuchen können. Eine Vollgeld-Reform könne zu "einem Abbau der Staatsverschuldung" führen, sagt Jürgen Krämer, Professor für Mathematik an der Universität Koblenz, der wie zahlreiche andere Wissenschaftler die Initiative unterstützt. Darunter ist auch der 85-jährige Ökonom Professor Hans Christoph Binswanger, der Doktorvater des früheren Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann.

Wissenschaftler stimmen Vollgeld-Reform zu

Die Vollgeld-Idee ist nicht neu. Entwickelt wurde sie Anfang der 1930er Jahre in den USA vom Yale-Ökonomen Irving Fisher. Die Geldschöpfung den Privatbanken zu entziehen und vollständig der Zentralbank zu übertragen, zählte unter dem Schlagwort "100 Percent Money" zu den zentralen Forderungen des "Chicago Plan", einem Bündel von Vorschlägen, die Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Chicago zur Bekämpfung der Großen Depression in den USA in den 1930er Jahren erarbeitet hatten. Während das von ihnen vorgeschlagene Trennbankensystem durchgesetzt wurde, konnte US-Präsident Franklin D. Roosevelt das 100-Prozent-Geld im Kongress nicht durchbringen. Die Bankenlobby war zu stark.

Seither wurde der Gedanke immer wieder aufgegriffen. Der deutsche Ökonom Walter Eucken, einer der Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft, plädierte erfolglos dafür, dass deutsche Finanzsystem mit der Währungsreform 1948 auf Vollgeld umzustellen. Der amerikanische Ökonomie-Nobelpreisträger Milton Friedman, energischer Befürworter freier Märkte und Gegner staatlicher Regulierung der Wirtschaft, forderte gleichzeitig die 100 Percent Money-Reform. Nur so könne eine Zentralbank sicher stellen, dass die Geldmenge sich im Einklang mit der Wertschöpfung in der Realwirtschaft entwickele, um Inflation und Deflation zu verhindern.

Laborversuch in der Schweiz

Unterstützung bekommt die Schweizer Initiative sogar durch die Forschungsabteilung des Internationalen Währungsfonds. Deren Volkswirte Jaromir Benes und Michael Kumhof haben 2012 eine Studie mit Titel "The Chicago Plan Revisited" erstellt.

Das Fazit der Untersuchung: Die Einführung von Vollgeld "würde die Konjunkturausschläge nach oben und unten erheblich eindämmen, Bank-Runs, bei denen besorgte Kunden die Banken stürmen und ihr Geld abheben wollen, vollständig verhindern und zu einer erheblichen Reduzierung der privaten und öffentlichen Schulden führen." Den Simulationsrechnungen zufolge, würde die Wirtschaftsleistung um bis zu 10 Prozent steigen und breite Bevölkerungskreisen an den Wohlstandsgewinnen partizipieren.

Die Schweizerische Bankiervereinigung hingegen lehnt dass Vollgeld ab. "Unterliegt die Geldschöpfung allein der Zentralbank, kann die Kreditversorgung der Wirtschaft nicht mehr sichergestellt werden", sagt deren Sprecherin Daniela Flückinger. Eine Sorge, die in deutschen Bankkreisen nicht unbedingt geteilt wird. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Frankfurter DekaBank aus der Sparkassen-Finanzgruppe, sagt zwar: "Sollte die Initiative Erfolg haben, würde es in der Schweiz zu einem Laborexperiment kommen." Dieses könne aber durchaus erfolgreich verlaufen, meint Kater: "Erfolgt die Umstellung sorgfältig, wird es nicht zu einer Kreditklemme kommen."

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