Montag, 24. Februar 2020

Tipps zum neuen Mietrecht Das müssen Vermieter über die Mietpreisbremse wissen

3. Teil: Ausnahmen - in welchen Fällen gilt die Mietpreisbremse nicht?

Häuserfront in Frankfurt: Im Gesetz gibt es einige Ausnahmen von der Regel
Die Mietpreisbremse gilt nicht, wenn auf eine Wohnung eine der folgenden Ausnahmeregelungen zutrifft:

  • Der Vormieter hat schon mehr bezahlt, als dies aufgrund der Mietpreisbremse zulässig wäre.
    Laut Mietpreisbremse darf die Miete bei einem neuen Mietvertrag nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Das soll übermäßige Erhöhungen bei Mieterwechsel verhindern. Hat allerdings der Vormieter in einer Wohnung bereits mehr als 110 Prozent der ortsüblichen Miete gezahlt, so muss der Vermieter bei der Neuvermietung nicht unter dieses Niveau gehen.
  • Bei der Wohnung handelt es sich um einen Neubau.
    Die Immobilienbranche hat bei der Entstehung des Gesetzes durchgesetzt, dass Neubauwohnungen von der Mietbremse ausgenommen werden. So soll verhindert werden, dass das Gesetz zu Einbußen bei Investitionen in den Wohnungsbau führt.
    Wichtig: Als Neubau im Sinne des Gesetzes gilt eine Wohnung, die erstmals nach dem 1. Oktober 2014 genutzt und vermietet wurde. Dabei ist zu beachten, dass Selbstnutzung in diesem Sinne auch als erstmalige Nutzung gilt. Wer also eine Wohnung beispielsweise am 1. Juli 2015 erstmals an einen Dritten vermietet, sie seit Fertigstellung im August 2014 jedoch bereits selbst genutzt hat, fällt sofern er sich in einem Gebiet mit Mietpreisbremse befindet, ebenfalls unter die Deckelung.

  • Die Wohnung wurde umfassend renoviert.
    Wohnungen, die umfassen renoviert und modernisiert wurden, sind ebenfalls von der Mietpreisbremse ausgenommen. dabei sind allerdings kleinere Schönheitsreparaturen nicht ausreichend. Der Gesetzgeber verlangt einen Aufwand, der mindestens einem Drittel dessen entspricht, was für eine vergleichbare Neubauwohnung hätte bezahlt werden müssen.

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