Samstag, 18. Januar 2020

Managerduell zur Wahl Mietpreisbremse - erforderlich oder verfassungswidrig?

Gegner und Befürworter einer Mietpreisbremse: TAG-Chef Rolf Elgeti und HOWOGE-Geschäftsführerin Stefanie Frensch
TAG Immobilien; HOWOGE
Gegner und Befürworter einer Mietpreisbremse: TAG-Chef Rolf Elgeti und HOWOGE-Geschäftsführerin Stefanie Frensch

Die Politik verspricht im Wahlkampf eine neue Mietdeckelung. Stefanie Frensch, Geschäftsführerin der Berliner HOWOGE, findet das sinnvoll, TAG-Immobilien-Chef Rolf Elgeti dagegen hält es für kontraproduktiv und verfassungswidrig. Der Schlagabtausch.

mm: Herr Elgeti, wegen der zum Teil rasanten Mietanstiege in einigen größeren Städten wird in der Politik diskutiert, die Mieten stärker gesetzlich zu regulieren. Im Gespräch ist vor allem eine Begrenzung des Mietanstiegs. Sie sprechen sich gegen diese sogenannte Mietpreisbremse aus. Weshalb?

Elgeti: Ich halte das für kein zielführendes Instrument - und zwar aus verschiedenen Gründen: Erstens wird damit in einen Markt eingegriffen, in dem freie Eigentümer ohne staatliches Zutun ihre Produkte anbieten. Ich kann nicht erkennen, wie das verfassungskonform sein soll. Der zweite Aspekt ist, dass genau das Gegenteil von dem erreicht würde, was erreicht werden soll. Es würde kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Stattdessen würde der Neubau zusätzlich gebremst. Drittens stört mich, dass es sich bei der Mietpreisbremse um eine politische Nebelkerze handelt. Denn wirklich betroffen wäre nur ein ganz kleiner Teil des Marktes. Insgesamt glaube ich ohnehin, dass die Auswirkungen auf den Markt eher theoretischer Natur sind.

mm: Sie meinen, eine Beeinträchtigung der Neubautätigkeit gäbe es dadurch gar nicht?

Elgeti: Die Neubautätigkeit ist de facto ohnehin bereits fast Null. Denn die Mieten in Deutschland reichen gegenwärtig nicht aus, um Neubau und die damit verbundenen Kosten zu rechtfertigen. Wäre das anders, würde auch mehr gebaut. Die Bautätigkeit beschränkt sich zurzeit auf den Bereich Eigentumswohnungen, weil sich das wirtschaftlich auch rechnet.

mm: Sehen Sie das auch so, Frau Frensch?

Frensch: Das muss man zweigeteilt sehen. Zum einen hat der Druck auf die Mieten in einigen Quartieren durch den Zuzug in die Ballungsräume deutlich zugenommen. Unser Leerstand in unseren mehr als 50.000 Wohnungen in Berlin-Lichtenberg liegt beispielsweise bei unter einem Prozent. In ganz Berlin beträgt dieser nur noch knapp über 2 Prozent. Es gibt also wenig Platz zum Wohnen, und deshalb ist es nötig, mit bestimmten Instrumenten dafür zu sorgen, dass die Mischung der Bevölkerung auch in den begehrten Quartieren erhalten bleibt.

mm: Und zwar mit einer Mietpreisbremse?

Frensch: Ich bin davon überzeugt, dass man als langfristiger Bestandshalter von Wohnimmobilien mit Instrumenten wie der Mietpreisbremse umgehen kann, um diese Mischung zu fördern. Der Neubau dagegen ist ein anderes Thema. Die Mietregulierung bei Neubauprojekten wird in den Überlegungen der Politik überwiegend explizit ausgenommen beziehungsweise separat behandelt.

mm: Dennoch findet, wie Herr Elgeti sagte, schon jetzt wenig Neubau statt.

Frensch: Das ist richtig. Es gibt zurzeit insbesondere wenig Mietwohnungsbau. Dies liegt aber nicht an der Mietenregulierung. Für die landeseigenen Gesellschaften in Berlin wie uns ist das ein wichtiges Thema. Wir sind angehalten, dieses Segment zu bedienen und in den nächsten Jahren mehrere zehntausend Wohnungen neu zu bauen. So wird es auch Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geben.

mm: Herr Elgeti, lassen Sie das Argument nicht gelten, dass Wohnraum für Familien bezahlbar bleiben muss, auch um die soziale Mischung in bestimmten Stadtteilen zu erhalten?

Elgeti: Also, zunächst möchte ich bemerken, dass ich auch gelesen habe, der Neubau sollte von der Mietbremse ausgenommen werden. Aber zu glauben, dass das Problem dadurch gelöst wäre, ist zu kurz gesprungen. Was geschieht denn zum Beispiel, wenn ein Neubaumieter nach einem Jahr auszieht? Dann verhagelt die neue Regel trotzdem die Rendite. Deshalb glaube ich, den Neubau auszunehmen, löst das Problem nicht.

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