Steigende Mietpreise Die Rufe nach einem Mietendeckel werden lauter

Angesichts enorm steigender Mieten in vielen Großstädten nehmen die Forderungen nach einer bundesweiten Mieten-Obergrenze zu. DGB und Linke fordern sogar ein Einfrieren der Mieten. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, was ein bundesweiter Mietendeckel leisten könnte.
Wohnen wird immer teurer: Linken-Wohnungspolitikerin Caren Lay hat die Entwicklung der Angebotsmieten in elf Städten abgefragt

Wohnen wird immer teurer: Linken-Wohnungspolitikerin Caren Lay hat die Entwicklung der Angebotsmieten in elf Städten abgefragt

Foto: Christoph Soeder/ DPA

Angesichts weiter steigender Mieten in vielen Großstädten werden Rufe nach einem Mietendeckel lauter. Nach Angaben der Bundesregierung gab es in elf ausgewählten Städten von 2015 bis 2021 Mietsteigerungen von 3,6 bis 6,2 Prozent pro Jahr. Die Linken-Wohnungspolitikerin Caren Lay (49) hatte die Entwicklung der Angebotsmieten in elf ausgewählten Städten abgefragt. Demnach stiegen die Preise bei Erst- und Wiedervermietung in Berlin von 2015 bis 2021 um rund 43,5 Prozent. Auch in kleineren Städten wie Heidelberg (plus 40,5 Prozent), Osnabrück (plus 35,6 Prozent) oder Bielefeld (plus 34,8 Prozent) zogen sie deutlich an. Bei der Abfrage waren allerdings keine Städte in Ostdeutschland dabei, wo der Mietmarkt etwas entspannter ist.

Die Zahlen zeigen dennoch, welches Ausmaß die Mietensteigerungen vielerorts inzwischen angenommen haben. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Kappungsgrenze reiche nicht aus, so Lay. In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt müsse es auch Mietobergrenzen und Mietsenkungen geben. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell (59) sagte: "Wohnraum ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt".

Mietenstopp: DGB und Linke fordern Einfrieren aller Mieten für begrenzten Zeitraum

Lay und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern nun sogar einen Mietenstopp – ein flächendeckendes Ende nahezu aller Mieterhöhungen für einen begrenzten Zeitraum. "Zehntausende Menschen können ihre Mieten nicht mehr zahlen oder müssen einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden", sagte Lay.

Körzell ergänzte: "Wir brauchen schnellstens einen sechsjährigen Mietenstopp, um soziale Härten abzufedern, die sich durch die Pandemie noch verstärkt haben." Erkämpfte Lohnsteigerungen würden von steigenden Wohn- und Energiekosten regelrecht aufgefressen.

Bundesweiter Mietendeckel könnte 1,7 Millionen Haushalte entlasten

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Berliner Mietendeckels zeigt die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit einem Online-Tool , was ein bundesweiter Mietendeckel theoretisch leisten könnte. Allein in 42 ausgewählten deutschen Großstädten könnte ein bundesweiter Mietendeckel insgesamt 1,7 Millionen private Haushalte von überhöhten Mieten entlasten. Um dieses Ziel mit direkten Hilfen zu erreichen – etwa durch das Wohngeld –, wären jährliche Ausgaben in Höhe von 5 Milliarden Euro nötig. Derzeit geben Bund, Länder und Kommunen jedes Jahr 17,5 Milliarden Euro für solche Mietzuschüsse aus.

"Ein bundesweiter Mietendeckel ist überfällig ", schreiben Sozialwissenschaftler Andrej Holm und Anwalt für Mietrecht Benjamin Raabe. Eine Notsituation verlange direktes Handeln, um Schlimmeres zu verhindern. Die Wohnungsbauziele der Ampel-Koalition seien dagegen weder geeignet, um Mieter in Not sofort zu helfen, noch seien sie klima- und stadtentwicklungspolitisch wünschenswert.

sio/dpa