Sonntag, 22. September 2019

Politik vs. Wissenschaft Hilft die Mietpreisbremse gegen die Wohnungsnot?

Städteranking: Wo die Mieten am stärksten steigen
Corbis

Zauberwort "Mietpreisbremse": Bezahlbarer Wohnraum avanciert zum Wahlkampfthema Nummer eins. Um die Wohnungsknappheit zu lindern, will die Politik den Mietanstieg stärker deckeln. Doch Experten warnen: Dadurch werde das Problem sogar noch verschärft.

Hamburg - Um 33,5 Prozent sind die Wohnungsmieten in Ingolstadt zwischen 2007 und 2012 gestiegen, und damit so stark wie nirgends sonst in Deutschland. Auf den Plätzen folgen mit Bamberg (30,6 Prozent Mietsteigerung von 2007 bis 2012) und Bayreuth (plus 26,3 Prozent) zwei weitere bayerische Städte. Die Bundeshauptstadt Berlin, das zeigen Daten der Plattform Immobilienscout24, liegt mit einem Mietanstieg im genannten Zeitraum von 25,8 Prozent auf Platz vier.

Gründe für den rasanten Aufwärtstrend gibt es einige: Der Immobilienboom treibt die Preise von Häusern und Wohnungen. Damit sich ein Investment rechnet, müssen die Mieten, die einen Großteil der Rendite bringen sollen, mitziehen.

Vor allem aber wirken wirtschaftlich gesunde Großstädte und Ballungszentren anziehend auf Arbeitkräfte sowie Studenten. Das steigert die Nachfrage nach Wohnraum und damit - aufgrund der geringen Bautätigkeit in den vergangenen Jahren - auch die Mieten. So sind die Mietsteigerungen auch Ausdruck einer Wohnungsknappheit, die in vielen deutschen Metropolen zu beobachten ist.

Das soll sich jedoch ändern. Drei Monate vor der Bundestagswahl hat die Politik das Thema für den Wahlkampf entdeckt. Schon seit Wochen verspricht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine sogenannte Mietpreisbremse, wie sie auch vom Deutschen Mieterbund gefordert wird. Die Grünen äußern sich ebenfalls in dieser Richtung. Und selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich seit kurzem offen für eine schärfere Mietregulierung.

Neue Mietverträge nur noch 10 Prozent über Mietspiegel?

"Eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ist angesichts rasant ansteigender Mieten in den Großstädten und Ballungsräumen unverzichtbar", bringt es Lukas Siebenkotten, Direktor beim Deutschen Mieterbund, auf den Punkt.

Gelingen soll das durch eine Erweiterung bisheriger Vorgaben. Bislang ist lediglich geregelt, wie stark Mieten in laufenden Mietverträgen steigen dürfen. Dafür gilt die sogenannte Kappungsgrenze, nach der es innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20 Prozent nach oben gehen darf. In Sonderfällen dürfen die Bundesländer den Wert auch auf 15 Prozent senken, was in einigen Metropolen gegenwärtig bereits geschieht. Zieht jedoch ein Mieter aus und ein neuer ein, so kann der Wohnungseigentümer die Miete nach derzeitigem Stand - abgesehen vom Wucherverbot - frei fixieren.

An dem Punkt setzen die Befürworter der "Mietpreisbremse" an. Der zurzeit diskutierte Vorschlag sieht vor, dass das in neuen Mietverträgen festgelegte Entgelt nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, wie sie üblicherweise im Mietspiegel festgehalten wird, liegen darf. Damit wäre dem vielerorts rasanten Mietanstieg Einhalt geboten, so die Begründung. Wohnraum wäre weiterhin für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar.

Genau das ist jedoch ein Trugschluss, sagen die Kritiker der Mietpreisbremse, von denen es in der Immobilienwirtschaft sowie in der Wissenschaft eine ganze Reihe zu geben scheint. Wer Mietanstiege begrenze, so ihre Argumentation, reduziere den Anreiz für Investoren, neuen Wohnraum zu schaffen. Anstatt die Wohnungsknappheit zu lindern, werde sie auf diese Weise noch verschärft, so die Behauptung.

Seite 1 von 3

© manager magazin 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung