Nach KfW-Förderstopp Bundesregierung verspricht Hilfe für Bauherren

Überraschend hatte die Bundesregierung Anfang der Woche die Förderung energieeffizienter Gebäude durch die KfW Bank eingestellt. Allein 4000 private Bauherren, die bereits einen Antrag gestellt und Projekte begonnen haben, stehen nun im Regen. Die Regierung müht sich um Lösungen.
Eigenheimbau in Rheinland-Pfalz: Tausende Bauherren stehen nach dem KfW-Förderstopp im Regen

Eigenheimbau in Rheinland-Pfalz: Tausende Bauherren stehen nach dem KfW-Förderstopp im Regen

Foto: U.J. Alexander / imago images

Nach dem plötzlichen Stopp Förderung energieeffizienter Immobilien durch die staatliche KfW Bank versprechen Kabinettsmitglieder Hilfen für betroffene private Bauherren. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dem SPIEGEL , es handle sich um gut 4000 Familien und Privatpersonen, die von dem Ende der Förderung betroffen seien. "Die lassen wir nicht im Stich", so Lindner. "Im Gegenteil, es ist mein Ziel, dass der Traum von den eigenen vier Wänden für mehr Menschen Realität werden kann. Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann werde ich ermöglichen, dass es hier noch eine Förderung gibt."

Auch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck drängt auf eine schnelle Anschlusslösung bei der Gebäudeförderung. Der Grünen-Politiker sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: "Es geht darum, soziale Härten abzufedern und Sorge dafür zu tragen, dass gerade Familien, die ihr Ein- und Zweifamilienhäuser bauen wollen, nicht im Regen stehen. Entsprechende Bauprojekte, die nicht anderweitig finanziert werden können und sonst vor dem Aus stehen, sollen möglich gemacht werden."

Das Wirtschaftsministerium hatte am Montag dieser Woche überraschend angekündigt, dass bei der staatlichen KfW Bank ab sofort keine neuen Anträge für die Bundesförderung effizienter Gebäude mehr gestellt werden können. Dies gilt für das sogenannte Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau, das EH40 im Neubau sowie die energetische Sanierung. Vor allem die Ankündigung der Vorgängerregierung, das EH55-Förderprogramm Ende Januar einzustellen, habe bei der KfW zu einem beispiellosen Antragsboom geführt. Die Einstufung bedeutet, dass das Gebäude 55 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt.

24.000 Anträge offen, davon 4000 von privaten Bauherren

Der Schritt der Bundesregierung hatte massive Proteste ausgelöst. Insgesamt sind 24.000 Anträge offen, davon 4000 von privaten Bauherren. Wie es mit diesen weitergeht, erscheint bislang offen.

Lindner verteidigte den Förderstopp. "Es gab teilweise Mitnahmeeffekte", sagte der FDP-Politiker. "Es ist in der Marktwirtschaft nicht auf Dauer möglich oder sinnvoll, Milliarden Euro Subventionen an Unternehmen zu zahlen." Der Minister weiter: "Im Januar hatte ich im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung noch fünf Milliarden Euro bewilligt. Diese Mittel sind erschöpft. Wir haben bereits vereinbart, dass andere Subventionen, etwa für Elektromobilität, planbar degressiv gestaltet werden, um solche Situationen zu verhindern." Seine Zusage sei gewesen, dass er auf einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler achten werde. "Daran halte ich mich."

Der Minister fügte hinzu, er halte es für richtig, dass die energetische Sanierung von Gebäuden weiter gefördert werde. "Hier ist die Wirkung pro Euro für das Klima effizient. Dazu wird es neue Programme geben. Es ist aber nicht möglich, dass die Politik einerseits die Neubaustandards immer weiter nach oben treibt, um danach die steigenden Kosten aus der Staatskasse zu subventionieren. Für Familien aus der Mitte der Gesellschaft muss ein eigenes Haus erreichbar bleiben. Deshalb ist eine Art Baukosten-TÜV ratsam."

Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, Vorschläge lägen auf dem Tisch, wie es mit den offenen Anträgen weitergehen solle. Es werde mit Hochdruck und im intensiven Austausch zwischen den Koalitionspartnern an einer tragfähigen Lösung gearbeitet. Gleichzeitig brauche es insgesamt eine schnelle Neuaufstellung der Gebäudeförderung mit klaren Effizienzkriterien, damit Bauprojekte nicht "on hold" gestellt würden.

Der vergangene Woche verkündete KfW-Förderstopp kostet allein die sozialen Vermieter von Wohngebäuden in Norddeutschland nach Angaben des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) mindestens 250 Millionen Euro an Fördermitteln. Zudem seien die Errichtung und die energetische Modernisierung von mehr als 13.000 bezahlbaren Wohnungen bedroht, teilte der Verband am Sonntag mit Verweis auf eine Umfrage unter Mitgliedsunternehmen mit. An der Umfrage am Donnerstag und Freitag hatten den Angaben zufolge 80 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen.

cr/dpa
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