Entscheidung in Karlsruhe Verfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der umstrittene Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist. Aktien von Immobilienfirmen reagieren mit Kursgewinnen.
Billiger wohnen: Mit dem Mietendeckelgesetz hatte die Stadt Berlin die Mieten zum 23. Februar 2020 für rund 1,5 Millionen Wohnungen ganz eingefroren

Billiger wohnen: Mit dem Mietendeckelgesetz hatte die Stadt Berlin die Mieten zum 23. Februar 2020 für rund 1,5 Millionen Wohnungen ganz eingefroren

Foto: Fabian Sommer / dpa

Der Berliner Mietendeckel ist ab sofort nicht mehr gültig. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war das Land nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Damit hatte die Klage von 284 Bundestagsabgeordneten der Union und der FDP in Karlsruhe Erfolg. Auch zwei Berliner Zivilgerichte hatten Karlsruhe um Klärung gebeten.

Der Berliner Mietendeckel war bundesweit einmalig, das von der rot-rot-grünen Koalition verabschiedete Gesetz war zunächst bis 2025 befristet. Am 23. Februar 2020 wurden die bestehenden Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt eingefroren - und zwar auf dem Stand vom Juni 2019.

Von der Entscheidung in Karlsruhe profitieren vor allem Wohnungsgesellschaften, die einen größeren Bestand in der Hauptstadt haben. Vor allem Deutsche Wohnen mit seinem großen Wohnungsbestand in Berlin steht an der Börse im Fokus. Die Nachricht, dass das Bundesverfassungsgericht bereits am Donnerstag entscheide, hatte schon am Vortag die im Dax notierten Aktien kräftig hochgetrieben. Am Donnerstagvormittag gewannen sie weitere knapp 7 Prozent. Auch die Aktien von Vonovia und LEG zogen an. Beide Konzerne erklärten zugleich, auf nun mögliche Nachzahlungen der bisher gedeckelten Miete zu verzichten.

Signal für den Mega-Immobiliendeal

Die Entscheidung könnte auch ein Signal für eine weitere Konzentration in der Branche liefern. Deutschlands größter Vermieter Vonovia pirscht sich seit dem vergangenen Frühjahr erneut an Deutsche Wohnen heran . Der Mietendeckel galt als größtes Hindernis dafür. Seine Aufhebung macht einen Deal zwar teurer für Vonovia-Chef Rolf Buch (56), weil der Wert von Deutsche Wohnen im Vergleich zur eher in West- und Süddeutschland präsenten Vonovia steigt. Doch nur so scheint eine Zustimmung überhaupt möglich, zudem lassen sich Vonovia-interne Bedenken wegen der Berliner Risiken zerstreuen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund begrüßte die Entscheidung. Der Berliner Senat sei damit "komplett abgewatscht worden." Bausenator Sebastian Scheel (45, Linke) kündigte an, der Senat werde am Dienstag über Konsequenzen beraten. "Dabei sieht sich der Senat auch in der Verpflichtung, sozial verträgliche Lösungen für Mieterinnen und Mieter zu entwickeln." Zugleich erklärte Scheel, dass nun der Bund die Aufgabe habe, entweder ein Mietpreisrecht zu schaffen, das die soziale Mischung in den Städten sichert, oder den Ländern die Kompetenz dazu zu übertragen. Auch die Grünen forderten eine bundesweite Regelung. Die Entscheidung könnte also das lokale Thema auch in den Bundestagswahlkampf tragen.

Zuständigkeit liegt beim Bund

Kritiker hatten das bundesweit einmalige Gesetz für verfassungswidrig gehalten, das Bundesverfassungsgericht hat die neuen Vorschriften deshalb unter die Lupe genommen. Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht haben mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union angestoßen, mit einem gemeinsamen Normenkontrollantrag. Sie wollen erreichen, dass zentrale Passagen des Gesetzes für nichtig erklärt werden. Ihrer Ansicht nach sind einzelne Länder wie hier Berlin nicht befugt, im Mietrecht einen eigenen Weg zu gehen. Der Bundesgesetzgeber habe alles abschließend geregelt. Nun sei in Berlin verboten, was bundesweit erlaubt sei.

Auch das Berliner Landgericht und ein Amtsgericht, bei denen Vermieter geklagt haben, halten die Vorschriften für verfassungswidrig. In diesem Fall sind sie verpflichtet, die Verfahren auszusetzen und die Frage an Karlsruhe weiterzugeben.

Die bundesweite Mietpreisbremse, die seit 2015 in besonders begehrten und teuren Wohngegenden verhängt werden kann, geht der rot-rot-grünen Landesregierung nicht weit genug. Mit dem Mietendeckelgesetz hatte sie zum 23. Februar 2020 die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen ganz eingefroren, und zwar auf dem Stand von Juni 2019. Laut Senatsverwaltung betraf das neun von zehn Mietwohnungen. Ab 2022 sollten Vermieter zumindest die Inflation ausgleichen dürfen.

Ziehen neue Mieter ein, blieb es bei der alten Miete, oder es griffen Obergrenzen. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über der für die Wohnung geltenden Obergrenze liegen, galten als zu hoch. Seit dem 23. November waren Vermieter gesetzlich verpflichtet, sie abzusenken. Bei Verstößen drohte ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Der Mietendeckel galt nicht für neue Wohnungen, die seit 2014 fertig wurden. Die Regelung war auf fünf Jahre befristet, also bis 2025.

cr, wed, ak/dpa-afx, Reuters
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