Samstag, 30. Mai 2020

Mietverträge dürfen nicht wegen Coronakrise gekündigt werden So lässt Berlin Mieter und Vermieter aufatmen - vorerst

Wohnimmobilie von Vonovia in Berlin: Mieter haben nach dem Beschluss der Bundesregierung vom Montag zunächst mal weniger Sorgen.

Die Krise um das Coronavirus mitsamt der weitgehenden Stilllegung des öffentlichen Lebens trifft vor allem Selbstständige und Freiberufler hart: Bei vielen fallen Aufträge und Umsätze weitgehend aus, während Ausgaben zum Lebensunterhalt weiterhin zu zahlen sind. Vor allem die Wohnungsmiete macht in jedem privaten Haushalt in der Regel einen dominanten Posten aus - kein Wunder also, dass sich bereits seit Tagen eine Debatte über den Umgang mit Mietern entwickelt hat, die wegen der Coronakrise nicht mehr in der Lage sind, ihre Miete zu zahlen.

Am Montag hat die Bundesregierung nun eine Entscheidung zu diesem Thema getroffen: Im Rahmen des umfangreichen Gesetzespakets mit Maßnahmen zum Kampf gegen die Auswirkungen der Coronakrise auf Unternehmen und private Haushalte beschloss Berlin, dass Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Krise ihre Miete nicht zahlen können.

Dabei wurde offenbar bis zuletzt um die Einzelheiten der Regelung gerungen. War beispielsweise in einem ersten Gesetzentwurf noch geplant, dieses Verbot von Mietkündigungen auf sechs Monate zu befristen, so gilt nach letztem Stand nun eine Frist von drei Monaten für die Regel. Um Missbrauch zu verhindern, müssen Mieter und kleine Gewerbetreibende, die ebenfalls in den Genuss des Privilegs kommen sollen, dem Vermieter ihre Corona-bedingten Einkommensverluste glaubhaft machen. Zudem sollen sich die Betroffenen unverzüglich um die dafür vorhandene, staatliche Unterstützung wie das Wohngeld bemühen.

Damit können zunächst einmal nicht nur zahllose Mieter, die entweder bereits in finanziellen Schwierigkeiten sind oder sich womöglich Sorgen machen, aufatmen. Der Deutsche Mieterbund jedenfalls begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung. Das Kabinett folge der dringenden Forderung des Mieterbundes, Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung und/oder Gewerberäume zu schützen, teilte der Verband mit.

Mindestens ebenso wichtig ist jedoch: Weitgehend zufrieden mit der Regelung sind offenbar auch die Immobilienbesitzer. "Auf der Grundlage der Kabinettsbeschlüsse können wir den betroffenen Mietern zielgenau helfen, ohne das wirtschaftliche Risiko allein auf den Vermieter zu übertragen und eine wirtschaftliche Kettenreaktion auszulösen", sagt etwa Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Der Kabinettsbeschluss biete mit diesem ersten Schritt gute rechtliche Voraussetzungen für Mieter und Vermieter, die Krise zu schultern.

Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilienausschusses ZIA, begrüßte vor allem die Verkürzung der Gültigkeit auf drei Monate. "Jeder Tag zählt, um am Ende die Branche, die 10 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigt, vor Massenpleiten zu bewahren", so Mattner.

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