Vermieter im Fokus Unionsfraktion gegen CO2-Kompromiss der Bundesregierung

Am Montagabend einigten sich die Ministerien auf eine Teilung der CO2-Abgabe zwischen Mietern und Vermietern. Den Kompromiss, der Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, lehnt die Unionsfraktion im Bundestag jedoch ab.
Schornsteine auf den Dächern: Auch wenn Vermieter einen Teil der Kosten tragen müssen - die CO2-Abgabe wird das Wohnen für Mieter verteuern

Schornsteine auf den Dächern: Auch wenn Vermieter einen Teil der Kosten tragen müssen - die CO2-Abgabe wird das Wohnen für Mieter verteuern

Foto: Jan Woitas/ picture alliance / dpa

Die geplante Beteiligung der Vermieter an den CO2-Preis-Kosten steht trotz einer Einigung in der Regierung vor dem Aus. Nachdem sich noch Montagabend die zuständigen Unions- und SPD-geführten Ministerien auf Details des Vorhabens verständigt hatten, kam am Dienstag eine Absage aus der Unionsfraktion im Bundestag.

"Diese Einigung auf eine 50:50-Aufteilung der Kosten wird so nicht mitgetragen", sagte Rechtsexperte Jan-Marco Luczak der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn die Regierung dies am Mittwoch im Kabinett als Formulierungshilfe für die Fraktionen beschließen wolle, werde es keinen Erfolg haben. "Eine Formulierungshilfe, die wir nicht bestellt haben, wird so auch nicht abgeholt." In Unions- und Regierungskreisen hieß es, auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus habe das am Dienstagvormittag Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) klar gesagt. Die Grünen sprachen von einem CDU-Totalausfall: "Die Union scheint nicht mehr Teil dieser Bundesregierung zu sein oder sein zu wollen."

Am Montagabend hatte es noch so ausgesehen, als könne der Heizkostenaufschlag durch den CO2-Preis ab nächstem Jahr zwischen Mietern und Vermietern geteilt werden. Die beteiligten Ministerien von Union und SPD einigten sich am Montagabend nach längerer Debatte auf Details des Projekts, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfuhr. Die Bundesregierung hatte sich bereits Mitte Mai auf die Maßnahme geeinigt, nur über die Details herrschte noch Uneinigkeit. Das Vorhaben soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Danach müssen sich Vermieter zur Hälfte an den Mehrkosten durch die CO2-Abgabe beteiligen, was auch für Gewerbemieten gilt. Zudem bekommen Mieter mit eigenen Gas- oder Heizöl-Lieferverträgen das Recht, sich die Hälfte der Mehrkosten vom Vermieter erstatten zu lassen. Das Gesetz, dessen Entwurf Reuters vorliegt, soll ab Januar 2022 gelten und ist zunächst bis Ende 2024 befristet.

Schon am Montagabend hatte die Einigung wackelig ausgesehen. Regierungs- und Koalitionskreisen zufolge gab es vor allem in der Union erheblichen Widerstand. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) stellte demnach zunächst drei Bedingungen: Der Anteil der Vermieter sollte auf 100 Euro im Jahr begrenzt werden, die Regelung nur für zwei Jahre und nicht für Bestands-, sondern nur für Neubauten gelten.

Wirtschaftsminister wollte Last für Vermieter begrenzen

Gerade die letzte Bedingung galt bei den Sozialdemokraten als Aus für die Aufteilung, da Altbauten nicht nur die Masse der Gebäude sind, sondern auch wegen meist schlechter Isolation die höchsten Heizkosten verursachen. Im Laufe des Montagabends lenkte das Wirtschaftsministerium ein. Einzig am Entwurf geändert wurde, dass die Regelungen nun bis Ende 2024 statt, wie zunächst geplant, bis Ende 2025 gelten.

cr, rei/Reuters
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