Donnerstag, 19. September 2019

Anlageskandal Die fragwürdige Rolle der Bafin im Fall S&K

Rechtsstreit ohne Ende: Die Presseschlacht von S&K
DPA

Mindestens drei Tochterfirmen der unter Betrugsverdacht stehenden S&K-Gruppe betrieben Geschäfte, ohne die dafür offenbar nötige Erlaubnis der Finanzaufsicht Bafin zu haben. Wäre die Behörde eingeschritten, wäre der Schaden der Anleger nun wohl geringer.

Hamburg - Im Anlageskandal um die Frankfurter Immobiliengruppe S&K muss sich die Finanzaufsicht Bafin unangenehme Fragen stellen lassen. Mindestens drei Gesellschaften aus dem komplexen S&K-Firmenkonglomerat betrieben nach Informationen von manager magazin online ein Geschäft mit Lebensversicherungsverträgen ohne die dafür offensichtlich nötige Erlaubnis der Bafin. In nach Einschätzung von Experten vergleichbaren Fällen ist die Bafin gegen solche Geschäfte vorgegangen, sprich: die Behörde untersagte das Treiben und ordnete eine Abwicklung an. Bei den S&K-Firmen jedoch taten die Aufseher das nicht.

Im Einzelnen geht es um die S&K-Töchter S&K Sachwert AG, S&K Immobilienhandels GmbH und S&K Real Estate Value GmbH. Unterlagen, die manager magazin online vorliegen, ist zu entnehmen, dass beispielsweise die S&K Immobilienhandels GmbH noch im November 2010 einem Kunden der DBV Winterthur Versicherung seine Police abkaufte um sie zu kündigen und den Erlös in die Immobiliengeschäfte der S&K-Gruppe zu investieren.

Der Käufer erhielt also den Kaufpreis nicht direkt ausgezahlt. Stattdessen versprach ihm S&K eine Verdopplung des Rückkaufswerts der Police innerhalb von acht Jahren. Genau dieser Umstand macht aus diesem Geschäft nach Ansicht von Experten ein erlaubnispflichtiges.

S&K macht einen Rückzieher

"Dadurch, dass das Geld im Unternehmen verbleibt, entsteht ein Einlagengeschäft, für das eine Erlaubnis der Finanzaufsicht erforderlich ist" sagt Rechtsanwalt Matthias Schröder von der Kanzlei LSS aus Frankfurt am Main zu manager magazin online. "Über eine solche Erlaubnis haben die S&K-Firmen aber definitiv nicht verfügt." Dennoch unternahm die Bafin offensichtlich nichts.

Dabei handelte es sich bei dem Beispiel nicht um einen Einzelfall. manager magazin online liegen Unterlagen vor, in denen S&K drei verschiedene Modelle des Tauschs LV-Police gegen Immobilienrendite offerierte. Im Extremfall wurde sogar eine Verdreifachung des Rückkaufswerts versprochen, der Summe also, die der Kunde bei einer einfachen Kündigung seiner Police sofort von der Versicherungsgesellschaft ausgezahlt bekommt.

Ende 2010 allerdings wurde S&K die Sache offensichtlich zu heiß. Nach Informationen von manager magazin online entschied die Gruppe zu der Zeit, den Ankauf von Lebensversicherungspolicen einzustellen, angeblich um nicht mit "schwarzen Schafen" in einen Topf geworfen zu werden.

Der S&K-Skandal in Kürze
Gegen Verantwortliche der Frankfurter S&K-Gruppe wird wegen des Verdachts auf Anlagebetrug im großen Stil ermittelt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist durch ein sogenanntes Schneeballsystem Tausenden Investoren ein Schaden in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe entstanden. Das Geld sei für den exzessiven Lebenstil der Beschuldigten verwendet worden. Von Letzteren war bislang keine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu bekommen.
Im Rahmen einer Großrazzia durchsuchten am 19. Februar rund 1200 Beamte bundesweit an 130 Orten Wohn- und Geschäftsräume von S&K sowie deren Partnerfirmen. Die Schwerpunkte der Aktion Lagen in Hessen, Hamburg und Bayern. Dabei wurden sechs Hauptverdächtige festgenommen, darunter die S&K-Chefs Stephan S. und Jonas K.. Insgesamt wird laut Justiz gegen etwa 50 Beschuldigte ermittelt. Bei ihrer Razzia stellten die Ermittler laut Staatsanwaltschaft mehr als 16.000 Asservaten sicher, darunter etwa ein Dutzend Luxussportwagen, säckeweise Bargeld, Computer und Aktenmaterial.
Auslöser war offensichtlich der Fall Pecunia-Concept AG. Diese Gesellschaft betrieb ein Geschäft mit Policen und Bausparverträgen, das dem von S&K sehr ähnelte - bis die Finanzaufsicht es im August 2010 untersagte. In einer Pressemitteilung beschrieb die Bafin seinerzeit ausführlich, weshalb sie die Pecunia stoppte:

"Die Pecunia-Concept AG bot (...) Interessenten den "Kauf" ihrer Lebensversicherungen und anderer Vermögensanlagen an und ließ sich diese abtreten. (...) Nach den vertraglichen Vereinbarungen soll der "Kaufpreis" entweder über einen Zeitraum von zehn Jahren in jährlichen Raten oder nach Ablauf von sieben Jahren in einem Betrag zur Auszahlung gebracht werden. Die Pecunia-Concept AG verspricht dabei jeweils eine Rendite von 100 Prozent über die gesamte Laufzeit.
(...) Die Pecunia-Concept AG betreibt damit das Einlagengeschäft ohne die dafür erforderliche Erlaubnis der Bafin zu besitzen."

Eine Beschreibung, die offensichtlich auch auf die Geschäfte der S&K-Gesellschaften gepasst hätte. Doch gegen die blieb die Bafin untätig.

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