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Rechtsstreit ohne Ende: Die Presseschlacht von S&K

Anlageskandal Die fragwürdige Rolle der Bafin im Fall S&K

Mindestens drei Tochterfirmen der unter Betrugsverdacht stehenden S&K-Gruppe betrieben Geschäfte, ohne die dafür offenbar nötige Erlaubnis der Finanzaufsicht Bafin zu haben. Wäre die Behörde eingeschritten, wäre der Schaden der Anleger nun wohl geringer.

Hamburg - Im Anlageskandal um die Frankfurter Immobiliengruppe S&K muss sich die Finanzaufsicht Bafin unangenehme Fragen stellen lassen. Mindestens drei Gesellschaften aus dem komplexen S&K-Firmenkonglomerat betrieben nach Informationen von manager magazin online ein Geschäft mit Lebensversicherungsverträgen ohne die dafür offensichtlich nötige Erlaubnis der Bafin. In nach Einschätzung von Experten vergleichbaren Fällen ist die Bafin gegen solche Geschäfte vorgegangen, sprich: die Behörde untersagte das Treiben und ordnete eine Abwicklung an. Bei den S&K-Firmen jedoch taten die Aufseher das nicht.

Im Einzelnen geht es um die S&K-Töchter S&K Sachwert AG, S&K Immobilienhandels GmbH und S&K Real Estate Value GmbH. Unterlagen, die manager magazin online vorliegen, ist zu entnehmen, dass beispielsweise die S&K Immobilienhandels GmbH noch im November 2010 einem Kunden der DBV Winterthur Versicherung seine Police abkaufte um sie zu kündigen und den Erlös in die Immobiliengeschäfte der S&K-Gruppe zu investieren.

Der Käufer erhielt also den Kaufpreis nicht direkt ausgezahlt. Stattdessen versprach ihm S&K eine Verdopplung des Rückkaufswerts der Police innerhalb von acht Jahren. Genau dieser Umstand macht aus diesem Geschäft nach Ansicht von Experten ein erlaubnispflichtiges.

S&K macht einen Rückzieher

"Dadurch, dass das Geld im Unternehmen verbleibt, entsteht ein Einlagengeschäft, für das eine Erlaubnis der Finanzaufsicht erforderlich ist" sagt Rechtsanwalt Matthias Schröder von der Kanzlei LSS aus Frankfurt am Main zu manager magazin online. "Über eine solche Erlaubnis haben die S&K-Firmen aber definitiv nicht verfügt." Dennoch unternahm die Bafin offensichtlich nichts.

Dabei handelte es sich bei dem Beispiel nicht um einen Einzelfall. manager magazin online liegen Unterlagen vor, in denen S&K drei verschiedene Modelle des Tauschs LV-Police gegen Immobilienrendite offerierte. Im Extremfall wurde sogar eine Verdreifachung des Rückkaufswerts versprochen, der Summe also, die der Kunde bei einer einfachen Kündigung seiner Police sofort von der Versicherungsgesellschaft ausgezahlt bekommt.

Ende 2010 allerdings wurde S&K die Sache offensichtlich zu heiß. Nach Informationen von manager magazin online entschied die Gruppe zu der Zeit, den Ankauf von Lebensversicherungspolicen einzustellen, angeblich um nicht mit "schwarzen Schafen" in einen Topf geworfen zu werden.

Auslöser war offensichtlich der Fall Pecunia-Concept AG. Diese Gesellschaft betrieb ein Geschäft mit Policen und Bausparverträgen, das dem von S&K sehr ähnelte - bis die Finanzaufsicht es im August 2010 untersagte. In einer Pressemitteilung beschrieb die Bafin seinerzeit ausführlich, weshalb sie die Pecunia stoppte:

"Die Pecunia-Concept AG bot (...) Interessenten den "Kauf" ihrer Lebensversicherungen und anderer Vermögensanlagen an und ließ sich diese abtreten. (...) Nach den vertraglichen Vereinbarungen soll der "Kaufpreis" entweder über einen Zeitraum von zehn Jahren in jährlichen Raten oder nach Ablauf von sieben Jahren in einem Betrag zur Auszahlung gebracht werden. Die Pecunia-Concept AG verspricht dabei jeweils eine Rendite von 100 Prozent über die gesamte Laufzeit.
(...) Die Pecunia-Concept AG betreibt damit das Einlagengeschäft ohne die dafür erforderliche Erlaubnis der Bafin zu besitzen."

Eine Beschreibung, die offensichtlich auch auf die Geschäfte der S&K-Gesellschaften gepasst hätte. Doch gegen die blieb die Bafin untätig.

Wiedersehen mit einem S&K-Hauptverdächtigen

S&K indes stellte nach dem Einschreiten gegen Pecunia offiziell zwar das Neugeschäft ein. Den Bestand verwaltete das Unternehmen jedoch weiter, mindestens bis ins Jahr 2012 hinein, wie Kundenkorrespondenz belegt, die manager magazin online vorliegt.

Experten sehen nicht zuletzt deshalb die Finanzaufsicht weiterhin in der Pflicht. "Die Vorwürfe gegen die Bafin sehe ich wegen des freiwilligen S&K-Rückzugs nicht entkräftet", sagt etwa Anwalt Schröder. Die Aufsicht hätte alle Altkunden durch Veröffentlichung warnen und die S&K zwingen müssen, alle Altgeschäfte rückabzuwickeln."

Doch das geschah nicht. Im Gegenteil: Auf gleiche Weise kam weiterhin sogar frisches Geld über andere Firmen in die Unternehmensgruppe. manager magazin online liegt beispielsweise ein Hinweis vor, demzufolge das Hamburger Fondshaus United Investors offenbar auch Policen für Zwecke von S&K-Investments erworben hat. United Investors steht ebenfalls im Zentrum der aktuellen Betrugsermittlungen.

Darüber hinaus betreibt bis heute die Firma Asset Trust AG aus dem Umfeld der S&K-Gruppe das besagte Geschäft mit Lebensversicherungspolicen. Die Gelder, die Asset Trust auf diese Weise generiert, flossen zumindest in der Vergangenheit vollständig in die S&K-Unternehmensgruppe. Asset Trust allerdings glaubt, für seine Geschäfte aufgrund einer Feinheit im Vertragswerk keine Erlaubnis der Bafin zu benötigen (siehe Kasten links).

Aufsicht wusste von Policengeschäften

Warum also Schritt die Aufsicht bei S&K nicht ein? Schon im Zusammenhang mit Pecunia hätte die Bafin auf S&K stoßen können. Denn Marktbeobachter vermuten seit Längerem eine mögliche Nähe beider Unternehmen zueinander. S&K hat diesen Verdacht zwar schon früher zurückgewiesen. Handelsregisterauszüge, die manager magazin online vorliegen, zeigen allerdings, dass Pecunia zunächst S&K Sachwert Vertriebs AG hieß und erst später umbenannt wurde. Darüber hinaus ist den Auszügen zu entnehmen, dass einer der Hauptverdächtigen, die im Rahmen der S&K-Razzia am 19. Februar festgenommen wurden, nämlich der Frankfurter Anwalt Igor P., bis zuletzt Aufsichtsrat und Anteilseigner von Pecunia war.

Darüber hinaus war die Aufsicht über das Grundproblem der LV-Geschäfte voll im Bilde. Die Behörde untersagte bislang insgesamt sechs Gesellschaften das fragwürdige Geschäft mit den Versicherungspolicen. Darunter, Mitte 2011, die DFI Holding AG. Das Unternehmen hatte zu dem Zeitpunkt allerdings bereits einen Anlegerschaden von Eingeweihten zufolge rund zehn Millionen Euro verursacht, der Kopf der Firma sitzt inzwischen in Haft.

Schon im September 2009 machte die Bafin selbst mit einem "Hinweis zum Kauf 'gebrauchter Lebensversicherungen'" öffentlich auf das Thema aufmerksam. Auch Medien berichteten vielfach darüber. Schon im März 2010 beispielsweise wies die "Financial Times Deutschland" explizit auf die S&K Sachwert hin, die mit der Verdreifachung des Rückkaufswerts werbe. Im gleichen Artikel berichtet ein Sprecher der Bafin von "mehreren Fällen", die untersucht würden, weil möglicherweise gegen das erlaubnispflichtige Einlagengeschäft verstoßen werde. Doch bei S&K blieb die Bafin untätig.

Staatsanwälte halten Bafin zurück

Und warum? Diese Frage hat Anwalt Schröder am Dienstag dieser Woche per Fax an Bafin-Präsidentin Elke König persönlich geschickt. Auch manager magazin online bat die Behörde um Stellungnahme.

Die Antwort der Bafin: Vom Policengeschäft der S&K-Gruppe habe man seit Mai 2010 gewusst. Die Finanzaufsicht könne aber nur einschreiten, wenn das auch vor Gericht Bestand hat, so die Behörde. Schließlich sei jeder Fall unterschiedlich.

Im Falle der S&K-Gruppe wäre ein Einschreiten "mit nicht unerheblichen Rechtsrisiken verbunden gewesen", schreibt die Bafin an manager magazin online. Die Gruppe habe beispielsweise die verwendeten Verträge zwischenzeitlich geändert und die Ansprüche der Anleger mit qualifizierten Rangrücktrittsklauseln verbunden. Das sei grundsätzlich geeignet, die Erlaubnispflicht auszuschließen (siehe Kasten links). Seit Frühjahr 2012 schließlich, so die Bafin, konnte man nicht mehr Eingreifen, weil die Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer Ermittlungen um Zurückhaltung gebeten habe.

Für Verbraucherschützer ist der Fall dennoch eindeutig: Die Aufsicht sieht in Sachen S&K sehr alt aus. "Dieser Skandal belegt einmal mehr, wie reformbedürftig die Finanzaufsicht ist", sagt etwa Niels Nauhauser, Finanzexperte von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Fatale Patronatserklärungen

Auch Marc Gericke, Rechtsanwalt der Kanzlei Göddecke in Siegburg und ausgewiesener S&K-Kenner, staunt. Und er weist auf einen heiklen Bezug zum aktuellen Vorwurf des Schneeballsystems gegen S&K hin: Die S&K Holding GmbH, die an der Spitze der Unternehmensgruppe steht, hat sogenannte Patronatserklärungen für alle drei LV-Kauffirmen von S&K abgegeben. Damit steht die Holding für die nach wie vor bestehenden Verpflichtungen der Töchter ein.

Das Problem: Auch das Geld der Anleger von Immobilienfonds wie dem "Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2" des Hamburger Emissionshauses United Investors fließt prospektgemäß nicht direkt in Immobilien, sondern in die S&K-Unternehmensgruppe. So entsteht durch die Patronatserklärungen ein Link von den Lebensversicherungskunden über die Holding zu den Geldern der Fondsanleger.

Viel dürfte vom Geld der S&K-Kunden jedenfalls kaum übrig sein. "Innerhalb von drei Tagen erhielt ich circa 30 Anrufe von Leuten, die werthaltige Lebensversicherungsverträge an die S&K-Gruppe veräußert haben und nun enorme Verluste erleiden", sagt Anwalt Schröder. "Bei der anzunehmenden Insolvenz von S&K wird es für diese Menschen noch schlimmer kommen."

Der Grund: Der Insolvenzverwalter wird die von S&K bereits ausgezahlten Gelder vermutlich als Scheingewinne zurückfordern, so Schröder. Der Fachmann verweist auf den Fall des ebenfalls geplatzten Anlageunternehmens Phönix vor einigen Jahren. "Ich habe für hunderte Phoenix-Kapitaldienst-Anleger solche Ansprüche versucht abzuwehren", sagt er. "Die Abwehr solcher Ansprüche ist schwierig."

So viel scheint sicher: Schröder hätte heute wohl weniger zu tun, wenn die Finanzaufsicht früh genug durchgegriffen hätte.

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