Gesetzentwurf Berlin will noch schärfere Regeln für Fonds

Angesichts der Krise offener Immobilienfonds will Bundesfinanzminister Schäuble strengere Regeln erlassen, als die EU sie plant. Das gilt wohl auch für geschlossene Fonds. Die Branche will jetzt verhandeln und die Pläne entschärfen.
Studentenwohnheim Hamburg: Offene Immobilienfonds alter Prägung soll es künftig nicht mehr geben

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Foto: Fondshaus Hamburg

Düsseldorf - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass sie für bestimmte Investmentfonds strengere Regeln als die EU plant. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) in seinem Gesetzentwurf vom Juli verschärft, berichtet das "Handelsblatt".

Die Zeitung beruft sich auf einen Brief des Bundesfinanzministeriums (BMF) an den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Mitte Juli hatte das Ministerium mit einem Entwurf für eine deutlich strengere Regulierung der Fondsbranche für Aufsehen gesorgt. Diesen Mittwoch nun treffen Branchenvertreter und Vertreter des BMF aufeinander. Die Richtlinie muss in einem Jahr umbesetzt sein.

Von dem Recht, eigene Regeln zu setzen, habe das Ministerium im "Gesetzentwurf aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit im Bereich der offenen Immobilienfonds Gebrauch gemacht", heißt es demnach in dem Schreiben. So sollen etwa neue offene Immobilienfonds nach bisheriger Art, bei denen Anleger jederzeit Geld aus dem Fonds entnehmen können, nicht mehr auf den Markt kommen. Alleine dieser Bereich managt der Zeitung zufolge ein Vermögen von 118 Milliarden Euro. Die bislang aufgelegten Publikumsfonds könnten aber bestehen bleiben.

Aus Sicht der Fondsbranche würde "ein Verbot neuer offener Immobilienfonds viele Kleinanleger vom Immobilienmarkt ausschließen", erklärte Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des BVI. Für viele Anleger, die sich keine eigene Immobilie leisten könnten, sei der offene Immobilienfonds die einzige Möglichkeit, am Immobilienmarkt teilzuhaben.

Zahlreiche offene Immobilienfonds hatte zuletzt wegen hoher Kapitalabflüsse durch Anleger schließen müssen. Etwa 13 Fonds mit einem Volumen von rund 24 Milliarden Euro werden aktuell abgewickelt. Die Bundesregierung will mit dem Gesetz die privaten Anleger für die Zukunft besser schützen.

Zudem sind starke Beschränkungen für geschlossene Fonds geplant, was die meisten Anbieter in der 100 Milliarden Euro schweren Branche treffen würde, berichtet die Zeitung weiter.

rei/dpa-afx
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