Samstag, 19. Oktober 2019

Neue Grundsteuer Kommunen bitten Immobilienbesitzer zur Kasse

Reihenhäuser in Hessen: Die Bundesländer streiten darüber, ob sich die neue Grundsteuer an der Flächengröße oder dem Verkehrswert des Grundstücks bemessen soll

Auf Haus- und Wohnungsbesitzer kommen neue Lasten zu. Die Bundesländer arbeiten fieberhaft an einer Reform der Grundsteuer. Unterm Strich sollen Städte und Gemeinden ihre Einnahmen aus der Abgabe deutlich erhöhen. Streit gibt es allerdings noch über die Frage, wer besonders viel zahlen soll.

Berlin - Millionen von Haus- und Grundstückseigner werden aller Voraussicht nach im kommenden Jahr mit einer reformierten Grundsteuer zur Kasse gebeten. Wie sie aber aussehen wird und in welchem Rahmen dadurch zusätzliche Lasten drohen, ist noch nicht absehbar.

"Wir wollen jetzt erst einmal die drei Modelle, die im Raum stehen, bewerten und durchchecken", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele nach einer Sitzung der Finanzministerkonferenz der Länder (FMK). Das solle bis Ende des Jahres geschehen, sagte der CDU-Politiker, der derzeit den Vorsitz der FMK innehat.

Die Reform der Grundsteuer, die den Städten und Gemeinden zukommt, solle dann im kommenden Jahr stehen. Bei Verwaltungsaufwand, Administrierbarkeit und Aufkommen müsse ein geeignetes Ergebnis gefunden werden, sagte Stächele.

Dabei müssten schwierige Rechtsfragen geklärt und eine Lösung gefunden werden, die dem Verfassungsgericht standhalte. Die Reform müsse in sachlicher Diskussion, ohne ideologisches Beiwerk und strikt nach objektiven Maßstäben entschieden werden. "Man muss jetzt besonnen damit umgehen und nicht gleich wieder in ideologische Diskussionen verfallen", mahnte Stächele.

Der Vorschlag Hessens und der süddeutschen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg sieht vor, dass sich die Grundsteuer künftig auf Basis eines Äquivalenzwertes allein an der Größe des Grundstücks und der Fläche des darauf stehenden Gebäudes orientiert. Die Nordländer Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie Berlin und Sachsen schlagen dagegen vor, sich an den Verkehrswerten zu orientieren.

Thüringens Vorschlag nannte Stächele eine Mischform der beiden anderen. Danach soll die Grundsteuer bezogen auf Grundstücke am Verkehrswert und bezogen auf Gebäude am Äquivalenzwert ausgerichtet werden. Stächele kritisierte, eine umfassende Neubewertung von Grundstücken und Gebäuden berge einen riesigen Aufwand. Allein für sein Bundesland könne das Zusatzkosten von bis zu 750 Millionen Euro bringen.

Dagegen bemängeln die Vertreter des Nordmodells, der Vorschlag aus dem Süden sei ungerecht, denn er lasse Lage und Zustand von Grundstück und Gebäude völlig außer Acht. Derzeit dienen als Basis der Grundsteuer im Westen die Werte der Grundstücke und Gebäude aus dem Jahr 1964, im Osten die aus dem Jahr 1935. Der Bundesfinanzhof hatte dies allerdings bemängelt. Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste eigene Steuerquelle der Kommunen.

nis/rtr

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